Selenskyj schickt Orden nach Polen zurückIm Geschichtsstreit zwischen Polen und der Ukraine hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Schlussstrich gezogen und einen umstrittenen Orden nach Warschau zurückgeschickt. Er verstehe, dass der Orden des Weißen Adlers eine besondere Ehrung darstelle, schrieb Selenskyj dazu auf X. „Es ist ein Symbol des höchsten Vertrauens der Republik Polen.“ Ein derartiges Symbol brauche Verdienst, aber auch Respekt für die Werte, die die Basis der Gesellschaft formen. „Wenn daher die Ansicht besteht, dass dieses besondere Symbol bei (Zarin) Katharina II., bei (Italiens Diktator) Benito Mussolini und (Ex-Bundeskanzler) Gerhard Schröder verbleiben darf, dann haben wir dem in der Ukraine nichts entgegenzusetzen“, schrieb Selenskyj weiter. Er zeigte sich zugleich versöhnlich. Die Ukraine werde weiterhin offen sein „für alle sinnvollen Formate der Zusammenarbeit“, um widersprüchliche Auslegungen der schwierigen und schmerzhaften Kapitel der gemeinsamen Vergangenheit zu vermeiden.Hintergrund ist die Entscheidung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, Selenskyj in einem Streit um Geschichte den „Orden des Weißen Adlers“ abzuerkennen. „Wir hatten damals geglaubt, dass der 2023 verliehene Orden des Weißen Adlers dem ukrainischen Volk und der Armee galt“, schrieb Selenskyj. So sei es damals erklärt worden. „Heute habe ich den Orden dem polnischen Präsidenten zurückgeschickt.“ Ukrainische Medien posteten Fotos aus der Poststelle des Präsidialamts in Kiew, die den verpackten und an Nawrocki adressierten Orden zeigen.Der polnische Präsident hatte in einer Erklärung beteuert, die Aberkennung sei „nicht gegen die ukrainische Nation gerichtet“ und ändere nichts an der strategischen Ausrichtung der polnischen Sicherheitspolitik.Inzwischen will auch der ukrainische Präsidialamtschef Kyrylo Budanow eine staatliche Auszeichnung Polens zurückgeben. Er verzichte auf das Goldene Offizierskreuz des Verdienstordens der Republik Polen, mit dem er im vergangenen Jahr ausgezeichnet worden sei, schrieb er am Morgen bei Telegram. Budanow sprach von einer unfreundlichen Geste Nawrockis gegenüber dem ukrainischen Volk und einem Geschenk an den Aggressor Russland. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte die Rückgabe einer Auszeichnung angekündigt.Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte Nawrocki und Selenskyj am Freitag zur Mäßigung aufgerufen. „Der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine freut Putin und schockiert unsere Verbündeten“, schrieb er bei X. Der Streit eskaliert knapp eine Woche vor einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im polnischen Danzig.Selenskyj hatte die höchste Auszeichnung Polens 2023 von Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda verliehen bekommen, um die Freundschaft zwischen Polen und der Ukraine angesichts der russischen Aggression gegen Kiew zu unterstreichen. Selenskyj hatte den Streit Ende Mai ausgelöst, als er einer Armee-Einheit den Beinamen „Helden der UPA“ verlieh. Kiew ehrt das Andenken an die Untergrundkämpfer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg Widerstand gegen die Sowjetherrschaft leisteten. Während des Krieges hatten die Bewaffneten aber Massaker an Zehntausenden Polen und Juden in der heutigen Westukraine verübt. Bundesregierung geht nicht auf Polens Forderung einDie Bundesregierung hat ausweichend auf die polnische Forderung nach einem Platz bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine reagiert. „Wir halten den Zeitpunkt momentan nicht für geeignet, um Formate oder Teilnehmerschaften zu diskutieren“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Frage des Verhandlungsformats stelle sich momentan nicht. Er fügte aber hinzu: „Natürlich werden europäische Verhandlungsschritte stets aufs Engste mit der polnischen Regierung abgestimmt.“Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hatte zuvor die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg kritisiert. Polen befinde sich an vorderster Front, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dabei verwies er unter anderem auf die durch das Land laufenden Rüstungslieferungen an die Ukraine. Polen trage das Risiko dafür und fordere daher einen Platz am Verhandlungstisch.Kornelius sagte, es würden derzeit keine Verhandlungen geführt, Russland erkläre zudem keine Verhandlungsbereitschaft. „Deutschland ist auch nicht in einer Führungsposition, um zu entscheiden, wer verhandelt“, ergänzte er. Die Ukraine sei als Kriegsziel Russlands in vorderster Position, um über den Sinn der Begleitung von möglichen Verhandlungen zu entscheiden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen für kommende Woche zu einem sogenannten E5-Treffen nach Berlin eingeladen. Dabei soll es um die Nachbereitung des G-7-Gipfels und des EU-Gipfels aus den vergangenen Tagen gehen. Uli PutzPolen fordert Platz am Verhandlungstisch zur UkraineDer polnische Außenminister Radosław Sikorski kritisiert die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg. „Zwischen dem Schwarzen Meer, der Ostsee und der Adria leben 120 Millionen Menschen in der EU, zusammen mit Skandinavien sind es 150 Millionen Menschen, die von Russlands Aggression viel direkter bedroht sind als Deutschland“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.„Wir sind Nachbarn sowohl von Russland als auch der Ukraine, Sie sind das in Deutschland nicht“, sagte er der Zeitung. Polen befinde sich an vorderster Front, führte er aus und verwies auf die durch das Land laufenden Rüstungslieferungen an die Ukraine. Polen trage das Risiko dafür und fordere daher einen Platz am Verhandlungstisch. Er schlug demnach vor, „den Weg über die in den EU-Verträgen festgelegten Institutionen gehen, wie den EU-Ratspräsidenten“. Oder man müsse an einer „Koalition der Willigen“ arbeiten, die den Kontinent bei Verhandlungen vertritt, sagte er der „F.A.S.“.Die Europäische Union präsentiert sich gespalten in dieser Frage. Ratspräsident António Costa wurde beim EU-Gipfel nach der umstrittenen Kontaktaufnahme seines Teams mit Moskau von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hart ausgebremst. Die beiden wollen zusammen mit dem nicht mehr zur EU gehörenden Großbritannien die Federführung bei den Friedensbemühungen behalten. Uli PutzEin Toter nach Drohnenangriff auf Schiff im Schwarzen MeerBei einem Drohnenangriff auf ein Schiff unter panamaischer Flagge im Schwarzen Meer sind ein Besatzungsmitglied ‌getötet und zwei weitere verletzt worden. Der Vorfall habe sich bereits am Donnerstag ereignet, teilt die panamaische Schifffahrtsbehörde ‌AMP mit ‌und erklärt: „Wir haben die vorgesehenen Verfahren eingeleitet, um offizielle Informationen über den Vorfall einzuholen, und stehen mit den beteiligten Stellen in ​Kontakt.“ Der Zustand eines ⁠der verletzten Seeleute sei ernst. Das Schiff habe jedoch seine Fahrt fortsetzen können.Uli PutzTusk mahnt im Streit zwischen Polen und der Ukraine zur RuheDer polnische Ministerpräsident Donald Tusk ruft im Streit zwischen Polen und ‌der ‌Ukraine über die Aberkennung eines Ordens zur Besonnenheit auf. Es sei ​die Aufgabe ⁠des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des polnischen Staatsoberhaupts Karol ​Nawrocki, die Gemüter zu ⁠beruhigen statt Spannungen zu ‌schüren, sagt Tusk. Nawrocki hatte Selenskyj den höchsten Orden ⁠Polens entzogen, nachdem ⁠dieser eine ukrainische Armeeeinheit nach ⁠der Ukrainischen ​Aufstandsarmee (UPA) ⁠benannt hatte. Dies sorgt ​in Polen für ‌Empörung, da UPA-Nationalisten im Zweiten Weltkrieg Massaker ​an Polen ​verübten.Ben MenglerSelenskyj wirft Belarus Aufstellung von Signalverstärkern für russische Drohnen vorDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Belarus vorgeworfen, Signalverstärker für russische Drohnen an der Grenze zur Ukraine aufgestellt zu haben und von Machthaber Alexander Lukaschenko deren Abbau innerhalb einer Woche gefordert. „Wenn er das nicht macht, machen wir es“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Honduras, Nasry Asfura. Auf belarussischem Gebiet befinde sich Technik, die den Beschuss auf die ukrainische Bevölkerung lenke, sagte er.Ben MenglerPolens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung des Landes Knapp eine Woche vor einer geplanten Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine im polnischen Danzig ist ein polnisch-ukrainischer Geschichtsstreit eskaliert. Polens Präsident Karol Nawrocki gab auf der Plattform X bekannt, er habe sich entschieden, seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj den „Orden des Weißen Adlers“ abzuerkennen.Diese höchste Auszeichnung Polens hatte Selenskyj 2023 von Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda verliehen bekommen, um die Freundschaft zwischen Polen und der Ukraine angesichts der russischen Aggression gegen Kiew zu unterstreichen. Die nunmehrige Aberkennung sei „nicht gegen die ukrainische Nation gerichtet“ und ändere nichts an der strategischen Ausrichtung der polnischen Sicherheitspolitik, beteuerte Nawrocki in einer von der Nachrichtenagentur PAP zitierten Erklärung.Massaker an Polen und JudenSelenskyj hatte den Streit Ende Mai ausgelöst, als er einer Armee-Einheit den Beinamen „Helden der UPA“ verlieh. Kiew ehrt das Andenken an die Untergrundkämpfer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg Widerstand gegen die Sowjetherrschaft leisteten. Während des Krieges hatten die Bewaffneten aber Massaker an Zehntausenden Polen und Juden in der heutigen Westukraine verübt. In Polen war die Ehrung der UPA durch Selenskyj daher parteiübergreifend auf Empörung gestoßen.Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kündigte an, seinerseits eine hohe staatliche Auszeichnung zurückzugeben, die ihm 2022 von Polen verliehen worden sei. Sybiha nannte den Entzug des Ordens an Selenskyj auf Facebook einen strategischen Fehler des polnischen Präsidenten, von dem nur Moskau profitiere. Er sprach von ungerechtfertigten und herablassenden Schritten polnischer Politiker nicht nur gegenüber Selenskyj, sondern gegenüber dem ukrainischen Staat.Der Streit überschattet eine wichtige gemeinsame Veranstaltung, die in einer Woche geplant ist. In Danzig (Gdansk) soll am 25. und 26. Juni eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine stattfinden, an der die EU, die G7 und andere Geber beteiligt sind. Polen und die Ukraine sind gemeinsam Gastgeber.Costa bekommt Unterstützung für Russland-Initiative EU-Ratspräsident António Costa hat beim EU-Gipfel von mehreren Regierungschefs Unterstützung für die Kontaktaufnahme seines Teams zu Russland bekommen. „Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler – und ich vertraue António Costa“, sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin. „Natürlich würde er im Rahmen unserer europäischen Zuständigkeiten im Falle der Aufnahme von Verhandlungen die Union vertreten.“ Bis dahin sei es jedoch noch ein weiter Weg. Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. „Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen“, sagte er. „Wir haben die Institutionen geschaffen, das ist also klar. Wir sollten die Regeln nicht ändern.“ Der österreichische Kanzler Christian Stocker stellte sich ebenfalls hinter den Ratspräsidenten. „Es hat keine Kritik an Costa gegeben, weil es darum geht, dass wir Kanäle haben und dass wir uns vorbereiten auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten“, sagte er. Mindestens zwei Tote bei russischen AngriffenBei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. „Infolge eines russischen Drohnenangriffs auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer kam ein Besatzungsmitglied eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes ums Leben“, teilte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba am Freitag auf Telegram mit. Im Osten der Ukraine wurde örtlichen Behörden zufolge zudem ein achtjähriges Kind bei russischen Angriffen getötet. Den ukrainischen Angaben zufolge wurden zwei weitere Besatzungsmitglieder auf dem unter der Flagge Panamas fahrenden Schiff verletzt, eines von ihnen schwer. Drei Seeleute eines weiteren Schiffes seien ebenfalls leicht verletzt worden, fügte Kuleba hinzu. Das zweite Schiff fuhr demnach unter der Flagge von St. Kitts und Nevis.Wadephul: Ostsee wird zunehmend zur Konfliktzone Russland sieht den Ostseeraum nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul zunehmend als Konfliktzone. „Wir alle haben verstanden, dass die Ostsee selbst für die Verteidigung des gesamten Bündnisses von zentraler Bedeutung ist“, sagte der CDU-Politiker zum Start der „Kiel Security Conference“. Die Ostsee diene als strategischer Weg für Verstärkung und Nachschub – dies wisse auch Russland. „Wir haben Sabotageakte, Spionageaktivitäten, GPS-Störungen, das Eindringen von Drohnen und Kampfflugzeugen in den Nato-Luftraum, die Durchfahrt der russischen Schattenflotte sowie das wiederholte Auftauchen russischer Forschungsschiffe in der Nähe kritischer Infrastrukturen beobachtet“, führte Wadephul aus. Dies beweise, warum etwa das Nato-Marine-Manöver Baltops im Ostseeraum abgehalten und in die Sicherheit investiert werden müsse.Rumäne in Russland wegen Spionage für Ukraine verurteilt Ein wegen Spionage für die Ukraine in Russland festgenommener Rumäne ist nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zu 15 Jahren Straflager verurteilt worden. Der 2002 geborene Mann habe im Auftrag der Ukraine Standorte der russischen Flugabwehr im Schwarzmeerkurort Sotschi erkundet, hieß es in einer Pressemitteilung des FSB. Das vor einem Gericht in der südrussischen Region Krasnodar gefällte Urteil trat in Kraft, wie der FSB mitteilte. Der FSB veröffentlichte damals auch ein Video der Festnahme und der Befragung des Verdächtigen. Demnach soll der ukrainische Geheimdienst dem Mann als Gegenleistung Hilfe bei der gefahrlosen Ausreise aus Russland und beim Eintritt in ein Freiwilligenbataillon des Landes versprochen haben. Der russische Geheimdienst meldet immer wieder Festnahmen und angebliche Erfolge im Kampf gegen Spionage. Ins Visier geraten dabei häufig auch ausländische Staatsbürger. EVP-Chef Weber hält Kritik an Costa für „übertrieben“Der Europaabgeordnete und CSU-Vize Manfred Weber hat die Kritik am jüngsten Vorgehen des EU-Ratspräsidenten António Costa im Ukraine-Konflikt als „ein bisschen übertrieben“ bezeichnet. Costa hatte mit einer unabgesprochenen Kontaktaufnahme zu Russland für Verärgerung gesorgt. Der Kabinettschef des Portugiesen habe technische Kontakte aufgenommen, sagte Weber dem Deutschlandfunk (DLF): „Das war nicht abgestimmt, insofern nicht optimal.“Aber man habe so eine gute Woche beim EU-Gipfel gehabt, gab der Fraktionsvorsitzende der konservativen Parteienfamilie EVP im EU-Parlament zu bedenken. „Da finde ich, ehrlich gesagt, jetzt auch die Reaktion der Staats- und Regierungschefs gegenüber António Costa auch ein bisschen übertrieben.“ Mehrere Verletzte nach russischem Drohnenangriff auf Charkiw Bei einem schweren russischen Luftangriff sind in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw offiziellen Angaben nach mindestens neun Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Mehr als 40 private Wohnhäuser seien durch den Abwurf gelenkter Gleitbomben in der Stadt beschädigt worden, teilte Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit.Charkiw, die zweitgrößte ukrainische Stadt, liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Wohl neuer Drohnenangriff auf MoskauDie Ukraine hat nach Angaben von Militärbeobachtern einen weiteren größeren Drohnenangriff auf Russland in der Nacht gestartet. Den Angaben zufolge musste der Flugverkehr in Moskau umgeleitet werden. Nähere Details, etwa die Zahl der Drohnen, Schäden und Opfer, wurden bislang nicht bekannt.Mehr ladenTickarooLive Blog Software