Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung des Landes Knapp eine Woche vor einer geplanten Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine im polnischen Danzig ist ein polnisch-ukrainischer Geschichtsstreit eskaliert. Polens Präsident Karol Nawrocki gab auf der Plattform X bekannt, er habe sich entschieden, seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj den „Orden des Weißen Adlers“ abzuerkennen.Diese höchste Auszeichnung Polens hatte Selenskyj 2023 von Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda verliehen bekommen, um die Freundschaft zwischen Polen und der Ukraine angesichts der russischen Aggression gegen Kiew zu unterstreichen. Die nunmehrige Aberkennung sei „nicht gegen die ukrainische Nation gerichtet“ und ändere nichts an der strategischen Ausrichtung der polnischen Sicherheitspolitik, beteuerte Nawrocki in einer von der Nachrichtenagentur PAP zitierten Erklärung.Massaker an Polen und JudenSelenskyj hatte den Streit Ende Mai ausgelöst, als er einer Armee-Einheit den Beinamen „Helden der UPA“ verlieh. Kiew ehrt das Andenken an die Untergrundkämpfer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg Widerstand gegen die Sowjetherrschaft leisteten. Während des Krieges hatten die Bewaffneten aber Massaker an Zehntausenden Polen und Juden in der heutigen Westukraine verübt. In Polen war die Ehrung der UPA durch Selenskyj daher parteiübergreifend auf Empörung gestoßen.Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kündigte an, seinerseits eine hohe staatliche Auszeichnung zurückzugeben, die ihm 2022 von Polen verliehen worden sei. Sybiha nannte den Entzug des Ordens an Selenskyj auf Facebook einen strategischen Fehler des polnischen Präsidenten, von dem nur Moskau profitiere. Er sprach von ungerechtfertigten und herablassenden Schritten polnischer Politiker nicht nur gegenüber Selenskyj, sondern gegenüber dem ukrainischen Staat.Der Streit überschattet eine wichtige gemeinsame Veranstaltung, die in einer Woche geplant ist. In Danzig (Gdansk) soll am 25. und 26. Juni eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine stattfinden, an der die EU, die G7 und andere Geber beteiligt sind. Polen und die Ukraine sind gemeinsam Gastgeber.Ben MenglerSelenskyj wirft Belarus Aufstellung von Signalverstärkern für russische Drohnen vorDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Belarus vorgeworfen, Signalverstärker für russische Drohnen an der Grenze zur Ukraine aufgestellt zu haben und von Machthaber Alexander Lukaschenko deren Abbau innerhalb einer Woche gefordert. „Wenn er das nicht macht, machen wir es“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Honduras, Nasry Asfura. Auf belarussischem Gebiet befinde sich Technik, die den Beschuss auf die ukrainische Bevölkerung lenke, sagte er.Costa bekommt Unterstützung für Russland-Initiative EU-Ratspräsident António Costa hat beim EU-Gipfel von mehreren Regierungschefs Unterstützung für die Kontaktaufnahme seines Teams zu Russland bekommen. „Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler – und ich vertraue António Costa“, sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin. „Natürlich würde er im Rahmen unserer europäischen Zuständigkeiten im Falle der Aufnahme von Verhandlungen die Union vertreten.“ Bis dahin sei es jedoch noch ein weiter Weg. Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. „Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen“, sagte er. „Wir haben die Institutionen geschaffen, das ist also klar. Wir sollten die Regeln nicht ändern.“ Der österreichische Kanzler Christian Stocker stellte sich ebenfalls hinter den Ratspräsidenten. „Es hat keine Kritik an Costa gegeben, weil es darum geht, dass wir Kanäle haben und dass wir uns vorbereiten auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten“, sagte er. Mindestens zwei Tote bei russischen AngriffenBei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. „Infolge eines russischen Drohnenangriffs auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer kam ein Besatzungsmitglied eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes ums Leben“, teilte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba am Freitag auf Telegram mit. Im Osten der Ukraine wurde örtlichen Behörden zufolge zudem ein achtjähriges Kind bei russischen Angriffen getötet. Den ukrainischen Angaben zufolge wurden zwei weitere Besatzungsmitglieder auf dem unter der Flagge Panamas fahrenden Schiff verletzt, eines von ihnen schwer. Drei Seeleute eines weiteren Schiffes seien ebenfalls leicht verletzt worden, fügte Kuleba hinzu. Das zweite Schiff fuhr demnach unter der Flagge von St. Kitts und Nevis.Wadephul: Ostsee wird zunehmend zur Konfliktzone Russland sieht den Ostseeraum nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul zunehmend als Konfliktzone. „Wir alle haben verstanden, dass die Ostsee selbst für die Verteidigung des gesamten Bündnisses von zentraler Bedeutung ist“, sagte der CDU-Politiker zum Start der „Kiel Security Conference“. Die Ostsee diene als strategischer Weg für Verstärkung und Nachschub – dies wisse auch Russland. „Wir haben Sabotageakte, Spionageaktivitäten, GPS-Störungen, das Eindringen von Drohnen und Kampfflugzeugen in den Nato-Luftraum, die Durchfahrt der russischen Schattenflotte sowie das wiederholte Auftauchen russischer Forschungsschiffe in der Nähe kritischer Infrastrukturen beobachtet“, führte Wadephul aus. Dies beweise, warum etwa das Nato-Marine-Manöver Baltops im Ostseeraum abgehalten und in die Sicherheit investiert werden müsse.Rumäne in Russland wegen Spionage für Ukraine verurteilt Ein wegen Spionage für die Ukraine in Russland festgenommener Rumäne ist nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zu 15 Jahren Straflager verurteilt worden. Der 2002 geborene Mann habe im Auftrag der Ukraine Standorte der russischen Flugabwehr im Schwarzmeerkurort Sotschi erkundet, hieß es in einer Pressemitteilung des FSB. Das vor einem Gericht in der südrussischen Region Krasnodar gefällte Urteil trat in Kraft, wie der FSB mitteilte. Der FSB veröffentlichte damals auch ein Video der Festnahme und der Befragung des Verdächtigen. Demnach soll der ukrainische Geheimdienst dem Mann als Gegenleistung Hilfe bei der gefahrlosen Ausreise aus Russland und beim Eintritt in ein Freiwilligenbataillon des Landes versprochen haben. Der russische Geheimdienst meldet immer wieder Festnahmen und angebliche Erfolge im Kampf gegen Spionage. Ins Visier geraten dabei häufig auch ausländische Staatsbürger. EVP-Chef Weber hält Kritik an Costa für „übertrieben“Der Europaabgeordnete und CSU-Vize Manfred Weber hat die Kritik am jüngsten Vorgehen des EU-Ratspräsidenten António Costa im Ukraine-Konflikt als „ein bisschen übertrieben“ bezeichnet. Costa hatte mit einer unabgesprochenen Kontaktaufnahme zu Russland für Verärgerung gesorgt. Der Kabinettschef des Portugiesen habe technische Kontakte aufgenommen, sagte Weber dem Deutschlandfunk (DLF): „Das war nicht abgestimmt, insofern nicht optimal.“Aber man habe so eine gute Woche beim EU-Gipfel gehabt, gab der Fraktionsvorsitzende der konservativen Parteienfamilie EVP im EU-Parlament zu bedenken. „Da finde ich, ehrlich gesagt, jetzt auch die Reaktion der Staats- und Regierungschefs gegenüber António Costa auch ein bisschen übertrieben.“ Mehrere Verletzte nach russischem Drohnenangriff auf Charkiw Bei einem schweren russischen Luftangriff sind in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw offiziellen Angaben nach mindestens neun Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Mehr als 40 private Wohnhäuser seien durch den Abwurf gelenkter Gleitbomben in der Stadt beschädigt worden, teilte Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit.Charkiw, die zweitgrößte ukrainische Stadt, liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Wohl neuer Drohnenangriff auf MoskauDie Ukraine hat nach Angaben von Militärbeobachtern einen weiteren größeren Drohnenangriff auf Russland in der Nacht gestartet. Den Angaben zufolge musste der Flugverkehr in Moskau umgeleitet werden. Nähere Details, etwa die Zahl der Drohnen, Schäden und Opfer, wurden bislang nicht bekannt.Philipp von ReinersdorffSelenskyj plädiert abermals für EU-Beitritt der Ukraine Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat abermals eine schnelle EU-Vollmitgliedschaft gefordert. „Die Zukunft Europas – frei, vereint und in Frieden – entscheidet sich in unserer Verteidigung. Das zeigt, wie einzigartig unsere Situation ist“, sagt Selenskyj in Auszügen der Rede auf dem EU-Gipfel, die auf ​der Plattform X veröffentlicht wurden. „Der wichtigste Schritt in dieser Hinsicht könnte ein beschleunigter Weg für den Beitritt der Ukraine zur EU sein.“Die EU hat gerade das erste Verhandlungskapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Die Bundesregierung plädierte für eine assoziierte Mitgliedschaft als Zwischenschritt.Philipp von ReinersdorffEU-Sanktionen gegen Russland erstmals für zwölf statt sechs Monate verlängertDie EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte.In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte.Die Wirtschaftssanktion der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt. Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.In einer Gipfelerklärung zum Ukrainekrieg heißt es nun, die Europäische Union bleibe entschlossen, „den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt“. Dazu sollen demnach unter anderem weiterer Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur weiteren Beschränkung des russischen Bankensystems ergriffen werden. Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde auch das durch die Abwahl Orbans.Philipp von ReinersdorffBulgarien will Veto gegen Russland-Sanktionspaket der EU einlegenBulgarien wird gegen das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland sein Veto einlegen. Das kündigt Ministerpräsident Rumen Radev vor dem EU-Gipfel in Brüssel an. Die geplanten Sanktionen könnten sich negativ auf die bulgarische Wirtschaft ​auswirken. Die EU hat am Montag ihre Sanktionsliste erweitert und 34 Einzelpersonen sowie 47 Organisationen hinzugefügt, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands, seiner Schattenflotte von Öl- und Gastankern und anderen an politischen Einmischungsaktivitäten beteiligten Personen in Verbindung stehen. „Für den Betrieb von Lukoil besteht ein erhebliches Risiko“, sagt Radev zu dem russischen Ölunternehmen, das einer der größten Kraftstoffhändler in Bulgarien ist und die einzige Raffinerie ⁠des Landes betreibt.Deutschland will Luftverteidigungssystem mit Ukraine bauenDeutschland und die Ukraine haben den Grundstein für die gemeinsame Entwicklung eines Luftverteidigungssystems gegen ballistische Raketen gelegt. Dazu sei eine Übereinkunft unterzeichnet worden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SDP) in Brüssel, wo sich die Nato-Verteidigungsminister und die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trafen. „Mehrere deutsche Unternehmen sind an diesem Projekt interessiert. Es kann ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in Europa und der Ukraine sein“, sagte Pistorius und verwies auf Innovationen und Erfahrungen der Ukraine. „Unsere Partnerschaft ist keine Einbahnstraße und das schon seit längerer Zeit nicht mehr“, sagte er.Die Unterstützer der Ukraine mobilisierten in Brüssel weitere Militärhilfe für das Land über das Purl-Programm, mit dem Waffen in den USA gekauft werden. Der neue britische Verteidigungsminister Dan Jarvis sagte dazu, nötig seien mehrere Milliarden US-Dollar für Vorhaben, 200.000 Granaten, 100 Patriot-Lenkflugkörper, Drohnen und weitere Waffen zu beschaffen. Pistorius sagte, Deutschland werde sich mit 400 Millionen US-Dollar (knapp 350 Millionen Euro) beteiligen. Hegseth kündigt Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat NATO-Verbündeten eine andauernde militärische Nachlässigkeit vorgehalten und eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Diese werde spätestens in sechs Monaten abgeschlossen sein, sagte Hegseth am Donnerstag beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Sie solle sicherstellen, dass sich die Allianz „zügig und unumkehrbar“ in eine Organisation verwandle, in der die Europäer die Hauptverantwortung für ihre Verteidigung übernähmen. „Es ist eine Überprüfung, bei der einige Länder durchfallen und andere mit Bravour bestehen werden“, fügte er hinzu.Hegseth nannte es „beschämend“, dass NATO-Staaten seinem Land Überflugrechte und die Nutzung von Militärstützpunkten im Krieg gegen Iran verwehrt und damit US-Soldaten zusätzlichen Gefahren ausgesetzt hätten. Er kritisierte zudem, dass „einige der größten Volkswirtschaften der NATO, einige unserer reichsten Länder, Verbündete, die am liebsten endlos über die regelbasierte internationale Ordnung und den Zusammenschluss mittlerer Mächte schwadronieren“ immer noch glaubten, „dass die Ära des Trittbrettfahrens angebrochen ist“. Die Beiträge der USA zum NATO-Budget würden deshalb „künftig davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“.Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius den schon erfolgten einseitigen Abzug von US-Beiträgen zur Verteidigung der Allianz kritisiert. „Es ist schwierig und gefährlich für die Sicherheit des NATO-Gebiets in Europa, wenn Fähigkeiten abgezogen werden, sehr schnell, ohne dass klar ist, wann sie kompensiert werden können“, sagte der SPD-Politiker und erneuerte seine Forderung nach einem „Fahrplan“. Einige Fähigkeiten könne man rasch ersetzen, aber für andere brauche man „entweder Überbrückung oder eben mehr Zeit, bis sie abgezogen werden“. Darüber werde man mit den USA verhandeln müssen. Die niederländische Verteidigungsministerin Dilan Yesilgöz sagte der F.A.Z. nach der Sitzung, dass „Vorhersehbarkeit jetzt am wichtigsten ist“. Wie andere Kollegen auch habe sie darauf gedrungen, dass es für künftige Schritte der USA einen „gemeinsamen Plan“ geben müsse. Man brauche einander, das gelte auch für Amerika. NATO-Generalsekretär Mark Rutte verwies darauf, dass Hegseth zu Konsultationen bereit sei. „Das ist mehr oder weniger die Definition eines Fahrplans“, sagte er. Mehr ladenTickarooLive Blog Software