Die Ausgrenzung der AfD ist nicht mehr steigerungsfähig. Der Partei wird nicht nur ihre demokratische Grundüberzeugung pauschal abgesprochen, sondern regelmäßig wird auch eine Wesensgleichheit mit den Massenmördern und Kriegsverbrechern der NSDAP insinuiert. Dies ist infam und angesichts der Singularität des Holocausts durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch den zutreffenden Verweis, dass die AfD ebenfalls raubeinig auftritt und ihre Gegner etwa als „Deutschlandabschaffer“ (vulgo: Vaterlandsverräter) verunglimpft. Die Fronten sind verhärtet wie nie zuvor. Nun gibt es durchaus inhaltliche Gründe für die entschiedene Ablehnung, die die AfD erfährt. So steht zum Beispiel das christliche Menschenbild der Unionsparteien im Widerspruch zu kollektivistischen Denkansätzen in Teilen der AfD. In diesen werden die Fehlbarkeit und die Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen nicht aus einer für alle Menschen gleichen gottgewollten Freiheit, sondern aus unterschiedlichen und gegebenenfalls limitierenden ethnisch-kulturellen Prägungen abgeleitet. Dies kann der Nährgrund für Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie sein oder ein „völkisches“ Staatsverständnis befördern, das unvereinbar mit dem Grundgesetz und den demokratischen Rechten aller Staatsbürger wäre.Aber welche Zustimmung haben diese Denkansätze in der AfD? Dass die mediale Berichterstattung auf sie fokussiert, bedeutet nicht unbedingt, dass sie in der AfD mehrheitsfähig sind. Zumindest scheint es keine entsprechenden Parteitagsbeschlüsse zu geben. Andererseits sind die stillen und unauffälligen Mitglieder auch nicht durch lauten Widerspruch aufgefallen, wenn ein prominenter AfD-Politiker Menschen allein wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion mit abschätzigen Bemerkungen bedachte.So bleibt in der AfD manch Grundsätzliches in der Schwebe, das der Klärung bedürfte. Neben der Frage des Menschenbildes zum Beispiel die außen- und bündnispolitische Orientierung (Nato, EU, Russland), das Selbstverständnis (staatstragende Partei oder Fundamentalopposition) und der politische Habitus (sachlich-argumentativ oder polemisch-eskalierend). So ist jedenfalls die Außenwahrnehmung. Die AfD würde wohl widersprechen: Vieles sei längst beschlossen und oft mehrfach bekräftigt. Dies werde aber medial unterbelichtet und allgemein nicht zur Kenntnis genommen. Das mag sein. Es ändert aber nichts daran, dass die Außenwahrnehmung ist, wie sie ist. Gewiss hat die AfD längst den einen oder anderen Grundsatzbeschluss gefasst. Doch tat sie es eher verstreut – und so ist dies weiten Teilen der Öffentlichkeit entgangen. Auch gibt es immer wieder verstörende Äußerungen einzelner AfD-Funktionäre, die die Glaubwürdigkeit des Beschlossenen untergraben. So wird die Brandmauer wohl fortbestehen, wenn die AfD nicht in einem unübersehbaren, demonstrativen Akt die Grundsätze ihres politischen Handelns auf die Verfassung verpflichtet und dies als Gesamtpaket mit großer Mehrheit verabschiedet. In ihrem Godesberger Programm hat die SPD 1959 Ähnliches vollbracht: Die theoretisch noch in marxistischer Tradition stehende Partei verurteilte den Kommunismus, bekannte sich zum Grundgesetz, zur Demokratie, zur sozialen Marktwirtschaft, zur Westbindung. Vieles davon war längst gängige SPD-Politik, aber erst durch das Godesberger Programm gelang es der SPD, dies in alle Bereiche der Gesellschaft glaubwürdig zu kommunizieren. Es eröffnete der SPD den Weg zur Regierungsbeteiligung und zur Kanzlerschaft. Was die AfD tun könnteDie AfD ist nicht die SPD, und die heutige Situation ganz anders als damals. Aber das Beispiel der SPD lehrt immerhin, dass es möglich ist, einen gesellschaftlichen Grundkonsens mitzutragen, ohne dabei das eigene, selbst gewollte politische Profil zu verlieren. Im Folgenden sei kurz skizziert, was die AfD beschließen könnte, um zu sein, was sie zu sein behauptet: eine Partei, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht und ausschließlich verfassungskonform die Probleme angeht, die – in ihren Augen – die anderen Parteien sträflich vernachlässigen. 1. Verfassungstreue: Unkonditionierte Anerkennung der parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaatsprinzips und der Unabhängigkeit der Justiz. Irrelevanz ethnisch-kultureller Kriterien in allen rechtlichen Beziehungen, Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus.2. Geschichtsverständnis: Anerkennung der unsäglichen Verbrechen unter der NS-Herrschaft als Folge einer völkisch-nationalistischen und rassistischen Ideologie. Akzeptanz der territorialen Neuordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Bejahung des Grundgesetzes als Verkörperung der Lehren aus der deutschen Geschichte seit mindestens 1848. 3. Außen- und sicherheitspolitische Verlässlichkeit: Ja zur Nato als Verteidigungsbündnis. Wahrung deutscher Interessen im konstruktiven Dialog mit den Bündnispartnern. Kein deutscher Sonderweg, keine Äquidistanz. Ja zur EU-Mitgliedschaft Deutschlands. Angestrebte Reformen von EU und Eurozone nur auf vertragskonformem Weg. Selbstbestimmungsrecht der Völker, Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine. Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr völkerrechtswidriger Aggressionen mit dem Ziel eines Friedens in Freiheit. 4. Immigration und Integration: Anerkennung der Menschenwürde und der Religionsfreiheit, Ablehnung jeder Diskriminierung. Menschen sind individuell an Worten und Taten zu messen, nicht kollektiv an Herkunft und Religion. Schärfere Migrationspolitik nur im Rahmen der Gesetze. Ja zu einer Integrationspolitik, die auf Kenntnis deutscher Sprache, Kultur und Geschichte zielt. Anerkennung des großen kulturellen Beitrags der jüdischen Deutschen, Förderung jüdischen Lebens in Deutschland. 5. Wirtschaftspolitische Grundsätze: Ja zur sozialen Marktwirtschaft, zu Preisstabilität, gesunden Staatsfinanzen und Schutz des Privateigentums. Ablehnung von Protektionismus und Sozialpopulismus. Staatseingriffe nur gerechtfertigt zum Schutz der sozial Schwachen, zum Schutz der Umwelt oder zum Schutz des Wettbewerbs. Anerkennung anthropogener Einflüsse auf den Klimawandel, Klimapolitik durch marktwirtschaftliche, international koordinierte Maßnahmen bei Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.6. Selbstverständnis und politischer Habitus der AfD: bürgerlich-konservative und staatstragende Reformpartei, nicht Fundamentalopposition. Sachlich-argumentativer Politikstil, Verzicht auf rhetorische Eskalation, sofern die politischen Gegner ein Gleiches tun. Klare Distanzierung von autoritären oder extremistischen Strömungen. Konsequente Durchführung von Parteiordnungsmaßnahmen gegen Personen, die gegen die vorstehenden Grundsätze verstoßen.Wäre die AfD bereit, solche Grundsatzbeschlüsse zu fassen? Wären die anderen Parteien bereit, daraufhin die Ausgrenzung der AfD zu beenden? Das Vorstehende könnte ein Lackmus-Test sein – für beide Seiten. Und gut für unsere Demokratie, wenn die beiderseitigen Verhärtungen aufgebrochen werden könnten. „Du, lass dich nicht verhärten, in dieser harten Zeit“, sang uns einst Wolf Biermann.Bernd Lucke war Mitbegründer und Bundessprecher der AfD und Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Der WELT-Gastbeitrag ist die Bühne für die kontroversen Debatten unserer Gegenwart. Die Stimmen, denen wir hier Raum geben, bilden nicht immer die Meinung der Redaktion ab. Wir halten sie aber für relevant und interessant genug, um sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Nur wer verschiedene Perspektiven kennt, kann sich ein vollständiges Bild unserer Gegenwart und ihrer politischen und gesellschaftlichen Konflikte machen.