PfadnavigationHomePolitikDeutschlandWahl in Mecklenburg-Vorpommern„Konstruktiveres Format“ – Wenn Unternehmer-Verbände die AfD gar nicht erst einladenStand: 08:16 UhrLesedauer: 4 MinutenCDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in ParchimQuelle: Jens Büttner/dpaDie AfD liegt in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen weit vorn. Die Unternehmerverbände verzichten aber darauf, die Partei zu ihrer zentralen Wahlkampf-Veranstaltung zu holen: Dabei sind SPD, CDU, Grüne und Linke. Der Nordmetall-Chef erklärt die Entscheidung.Na klar, das Wetter war endlich mal wieder super an diesem Donnerstagabend in Mecklenburg-Vorpommern. 25 Grad noch am frühen Abend, kein Lüftchen, Grillabend, Fußball-WM. Da muss jemand schon sehr viel Lust auf Politik haben, um in die Kreisstadt Parchim zu fahren und dort für gute eineinhalb Stunden den Spitzenkandidaten für eine Landtagswahl zuzuhören, die in drei Monaten stattfindet und bisher noch nicht für die ganz große Aufregung sorgt im Nordosten der Republik. Vielleicht doch lieber in den Garten?Es kann also schlicht an den äußeren Umständen gelegen haben, dass sich noch nicht einmal 50 Zuhörer im schicken Kreistagsgebäude des Landkreises Parchim-Ludwigslust verlieren. Dabei haben die Arbeitgeberverbände Nordmetall, AGV Nord und VU hoch ins Regal gegriffen und neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und Linkspartei geladen. Wobei die mitregierende Linke statt der stellvertretenden Regierungschefin Simone Oldenburg ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Koplin aufs Unternehmer-Podium schickt. Die vier, so hieß es in der Ankündigung der Veranstaltung, sollen an diesem Abend darüber diskutieren, „welchen Kurs die Politik in den kommenden fünf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern nehmen“ sollte.Nicht mitdiskutieren soll bei dieser Frage dagegen die AfD, für die Leif-Erik Holm als Spitzenkandidat antritt: Die Partei, die derzeit in den Umfragen zur hiesigen Landtagswahl weit vor den anderen liegt, hat von den Unternehmerverbänden keine Einladung nach Parchim erhalten. Nach langen Diskussionen, so erklärt Nordmetall-Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger die Nicht-Einladung, habe man sich in den Gremien der Verbände für ein „konstruktiveres Format“ entschieden. „Das war eine 50:50-Entscheidung.“ Am Ende habe man nur jenen Parteien eine Bühne bieten wollen, „die erstens eine realistische Aussicht haben, in den neuen Landtag einzuziehen, und die zweitens zumindest theoretisch koalitionsfähig sind und insofern nach den Landtagswahlen mit großer Wahrscheinlichkeit einen gemeinsamen Weg finden müssen, Mecklenburg-Vorpommern zu regieren“.Gemessen an den folgenden Beiträgen der vier anwesenden Diskussionsteilnehmer dürfte das kein allzu langwieriger Prozess werden. Sozialdemokratin Schwesig, CDU-Spitzenmann Daniel Peters und die grüne Frontfrau Claudia Müller sind sich bei den in Parchim debattierten Themen Wirtschaft und Arbeit, Digitalisierung, Bildung und Entbürokratisierung weitestgehend einig. Unterschiede werden bestenfalls angedeutet. So spricht sich Schwesig für einen Praktikumslohn für jene Schülerinnen und Schüler aus, die eines ihrer Pflichtpraktika in einem Handwerksbetrieb absolvieren. Peters plädiert stattdessen für eine Azubi-Prämie in diesen Branchen. Daran dürfte ein Koalitionsvertrag kaum scheitern.Lesen Sie auchAuch beim – bei den Arbeitgebern des Bundeslandes ausgesprochen unbeliebten – Tariftreue-Gesetz deutet sich kein größerer Konflikt an. „Man muss Kompromisse machen“, fügt sich Christdemokrat Peters prophylaktisch schon mal einer der Lieblingserrungenschaften der Sozialdemokratie. Und auch Müller macht deutlich, dass die von ihren Grünen geforderte Klimaneutralität Mecklenburg-Vorpommerns bis 2035 nicht in Stein gemeißelt wäre im Falle von Koalitionsverhandlungen. „Ich persönlich bin immer sehr für Realismus“, bescheinigt sich die Spitzenkandidatin.Lesen Sie auchOb das am Ende reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, steht vorerst in den Sternen über der Ostseeküste. In den jüngsten Umfragen liegt die SPD bei 27 Prozent. Die CDU käme danach auf zehn, die Grünen auf vier und die Linkspartei auf 13 Prozent. Allerdings bekräftigt Peters auch in Parchim, dass die CDU keine Koalition mit der Linkspartei bilden werde. Es wird also trotz aller inhaltlichen Nähe nicht ganz einfach werden mit der Regierungsbildung. Die AfD steht in Mecklenburg-Vorpommern derzeit bei 36 Prozent.Recht gelassen reagierte übrigens der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult auf die Lücke in der Einladungsliste der Arbeitgeberverbände. „Ob das heutige Vorgehen eine angemessene Interessenvertretung für die Unternehmen darstellt, bleibt fraglich. Ich frage mich, wie man mit einer nicht auszuschließenden zukünftigen AfD-Landesregierung umgehen würde. Den Gesprächsfaden frühzeitig zu kappen, ist für die ins Schlingern geratene Wirtschaft jedenfalls kein gutes Mittel.“ Eine Ansicht, die auch in Parchim zu hören ist. Dort allerdings nur hinter vorgehaltener Hand und lieber ohne Namensnennung. „Das kann man überhaupt nicht machen“, kritisiert ein Unternehmer mit christdemokratischem Parteibuch die Entscheidung der Verbandsspitze. Auch deshalb – und nicht wegen des warmen Wetters – seien viele Unternehmer an diesem Abend gar nicht erst nach Parchim gekommen. Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: „Konstruktiveres Format“ – Wenn Unternehmer-Verbände die AfD gar nicht erst einladen - WELT
Die AfD liegt in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen weit vorn. Die Unternehmerverbände verzichten aber darauf, die Partei zu ihrer zentralen Wahlkampf-Veranstaltung zu holen: Dabei sind SPD, CDU, Grüne und Linke. Der Nordmetall-Chef erklärt die Entscheidung.











