PfadnavigationHomePolitikAuslandStreit bei EU-GipfelHeftige Kritik an Kontaktaufnahme nach Moskau – Deutschland spricht von „Affront“Stand: 06:59 UhrLesedauer: 5 MinutenEU-Ratspräsident António Costa hat beim EU-Gipfel mit seiner Kontaktaufnahme nach Russland für Verärgerung gesorgt. Aus deutschen Regierungskreisen war von einem „Affront“ die Rede. Reporter Marco Reinke berichtet von „lautstarken Diskussionen im Sitzungssaal“.EU-Ratspräsident Costa baut Kontakte nach Moskau für mögliche Verhandlungen über den Ukraine-Krieg auf. Er löst damit eine Auseinandersetzung beim EU-Gipfel aus. Auch aus deutschen Regierungskreisen gibt es harsche Kritik.Auf dem EU-Gipfel ist es in der Nacht zu Freitag zu einer heftigen Auseinandersetzung mit EU-Ratspräsident António Costa wegen dessen Kontaktversuchen nach Russland gekommen. In der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs kritisierten etliche Teilnehmer Costa. „Es gibt kein Mandat, seine Gespräche waren nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt“, sagte etwa ein Diplomat eines großen EU-Landes der Nachrichtenagentur Reuters. Costa agiere „nicht professionell“. Aus deutschen Regierungskreisen war nach den Beratungen von einem „Affront“ die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Sitzung klargestellt, dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler. Der Vorstoß wurde aus den Regierungskreisen als „unabgestimmt“ und „unprofessionell“ beschrieben. Die Staats- und Regierungschefs seien erst nachträglich darüber informiert worden. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte offenbar seinen Unmut.Das Büro des EU-Ratspräsidenten hatte zuvor mitgeteilt, dass man Kontakte nach Moskau aufgebaut habe, für den Fall, dass Verhandlungen über den Ukraine-Krieg starten könnten. „In den vergangenen Wochen gab es kurze Kontakte auf diplomatischer Ebene, um Kommunikationskanäle zu eröffnen“, bestätigte ein EU-Beamter. Es seien jedoch keine inhaltlichen Gespräche geführt worden. Zuvor hatte „Politico“ berichtet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging es um zwei Telefonate von Costas Kabinettschef Pedro Lourtie. Lesen Sie auchIn allen denkbaren Zukunftsszenarien habe die EU spezifische Interessen, die es zu verteidigen gelte. „Daher ist es wichtig, etablierte diplomatische Kanäle zu Russland zu unterhalten. Die EU ist kein Vermittler.“ Sie unterstütze die Ukraine in ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden, hieß es weiter. Über die mögliche Kontaktaufnahme und die Themen, die zum richtigen Zeitpunkt diskutiert werden sollen, habe sich Präsident Costa in den vergangenen Wochen eng mit den europäischen Staats- und Regierungschefs abgestimmt. Costa verteidigt sichCosta verteidigte die Kontaktaufnahme nach Angaben aus seinem Umfeld beim Gipfel. „Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen“, argumentierte er nach Angaben einer EU-Beamtin im Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs. Lesen Sie auchDer wichtigste Punkt sei, dass die Europäer sich weiterhin über den Umgang mit Russland abstimmten. „Und die Rolle des Präsidenten besteht darin, die Einheit der EU zu wahren“, hieß es weiter. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs hätten in der Diskussion darauf hingewiesen, dass der Präsident „gemäß den Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU ist“.In der EU ist nicht geklärt, wer für die Europäer im Fall von Gesprächen mit Russland, den USA und der Ukraine verhandeln soll. Kanzler Friedrich Merz, der von einem Fenster der Gelegenheit für Gespräche mit Moskau in den kommenden Wochen und Monaten gesprochen hatte, machte etwa deutlich, dass er vor allem die E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) in einer wichtigen Rolle sieht. Aber auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will ebenso wie Costa an Verhandlungen beteiligt sein. Dies stößt aber bei etlichen Mitgliedstaaten auf Vorbehalte.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte Costas Kontaktaufnahme mit Russland zunächst nicht beurteilen. „Ich kenne nicht allzu viele Details darüber“, sagte Selenskyj der Deutschen Presse-Agentur beim Verlassen des EU-Gipfels.Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten in den vergangenen Tagen unter anderem auf dem G-7-Gipfel der wichtigsten westlichen Industriestaaten, dass sie die Ukraine derzeit in einer stärkeren militärischen Position sehen. Deshalb ergebe sich vielleicht die Chance, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen bereit sei, wenn er einsehe, dass er den Krieg nicht mehr gewinnen könne.EU beansprucht Hauptrolle bei VerhandlungenNach den gescheiterten US-Vermittlungsversuchen beansprucht nun die EU als Hauptunterstützer der Ukraine bei künftigen Verhandlungen eine Schlüsselrolle. Russland hat dazu eine andere Meinung: Der Außenminister Sergej Lawrow sieht in der EU keinen geeigneten Verhandlungspartner. Das eigentliche Ziel der europäischen Politiker sei nicht, mit Russland zu verhandeln, sondern die ukrainische Regierung zu retten und das Nachbarland als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland zu erhalten. Das schrieb Lawrow in einem vom russischen Außenministerium im Internet veröffentlichten Artikel. Lawrow warf in dem Beitrag EU-Politikern vor, ihr Engagement diene nur als Vorwand für eine Expansion des Westens, insbesondere der Nato und der EU, in Richtung der russischen Grenzen. Europa sei an einer Niederlage Moskaus in dem Krieg interessiert, könne nicht als unparteiischer Beobachter betrachtet werden und schreibe Russland „aggressive Pläne“ zu. Das sei keine Grundlage für umfassende Gespräche. Lawrow warnte zudem vor möglichen gegenseitigen Atomschlägen mit katastrophalen Folgen bei einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato. Der EU-Gipfel unterstrich hingegen in einer gemeinsamen Erklärung, dass man die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs unterstütze. „Europa kommt bei einer künftigen Lösung eine Schlüsselrolle zu und ist bereit, seine Interessen zu verteidigen“, wird in der Gipfel-Erklärung betont. Die verstärkten russischen Angriffe auf die Ukraine werden damit erklärt, dass die Regierung in Moskau erkannt habe, dass sie die militärischen und strategischen Ziele in der Ukraine nicht erreichen kann. Der EU-Gipfel forderte Russland nachdrücklich auf, echte Bereitschaft zum Frieden zu zeigen. Ziel müsse ein „vollständiger, bedingungsloser und sofortiger Waffenstillstand“ sein.Lesen Sie auchIn der Erklärung wird zudem unterstrichen, dass man die Ukraine weiter unterstützen werde. Zudem wird eine schnelle Verabschiedung des 21. EU-Sanktionspakets gegen Russland gefordert. Bei dem ersten EU-Gipfel seit der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stellte sich nun aber Bulgarien bei der Verabschiedung quer. Der neue Ministerpräsident Rumen Radev kündigte seinen Widerstand an, weil er negative Auswirkungen von Sanktionen für den Betrieb des russischen Ölunternehmens Lukoil befürchtet, das einer der größten Kraftstoffhändler in Bulgarien ist und die einzige Raffinerie des Landes betreibt. rtr/dpa/luwi