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1. Erst der Dammbruch, dann die Party
Fraktionschef Weber (CSU) in Straßburg: Sieht das Problem nicht
Die Brandmauer-Debatte hat heute noch einmal Fahrt aufgenommen, nachdem es gestern im EU-Parlament zu verstörenden Szenen gekommen war. Die Konservativen, zu denen auch CDU und CSU gehören, beschlossen dort gemeinsam mit Rechten, Liberalen und anderen Abgeordneten die schärfsten Abschieberegeln in der Geschichte der EU, dann erklangen Sprechchöre. »Send them back! Send them back!« (»Schickt sie zurück«).
AfD-Vertreter sollen zusammen mit anderen extrem rechten Parlamentariern gefeiert haben, schreibt mein Kollege Timo Lehmann. »Auf einem Video ist der Dachgeschossbereich nach der Party zu sehen, einschließlich vieler offener Crémant-Flaschen. Extrem rechte Politiker wurden mit Caps gesehen, auf denen der Slogan ›Make Europe Safe Again‹ steht. Der Sicherheitsdienst des Parlaments soll die Party dann beendet haben.«Fast noch verstörender als der Auftritt der Rechten sei das Schweigen der Konservativen dazu, findet meine Kollegin Ann-Kathrin Müller . Die Konservativen müssten sich besinnen, sagt sie. Manfred Weber, Kopf der Konservativen im Europaparlament, habe in sozialen Netzwerken ein Video hochgeladen, in dem er das Gesetz als »Toppriorität« bezeichnete und sagte, die Konservativen hätten damit ihr Versprechen erfüllt. Von den Sprechchören sei nichts zu sehen oder hören, auch sonst äußerte er sich dazu nicht.
