Der andere BlickDie deutsche Familienministerin möchte den Verfassungsschutz auf unliebsame Vereine ansetzen. Besser wäre es, die NGO-Förderung komplett zu streichenEs ist gut, dass Karin Prien das Programm «Demokratie leben!» reformieren will. Ihr Fokus auf den Inlandgeheimdienst ist allerdings bedenklich.18.06.2026, 18.00 Uhr4 LeseminutenRichtet die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen neu aus: Die christlichdemokratische Familien- und Bildungsministerin Karin Prien.Axel Schmidt / ReutersSie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Nathan Giwerzew, Redaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Zum Jahresende, so gab es die christlichdemokratische deutsche Familienministerin Karin Prien bekannt, soll die Förderung für 200 Projekte des Bundesprogramms «Demokratie leben!» auslaufen. Es klang zunächst wie eine gute Nachricht. Doch dieser Eindruck täuscht.Weil sich die Träger einiger Projekte in der Vergangenheit antisemitisch oder linksextremistisch betätigt hatten, soll ab 2027 ein neues Verfahren greifen: Antragsteller sollen einzeln auf ihre Verfassungstreue überprüft werden können, notfalls mit der Hilfe des Verfassungsschutzes.Der Aufschrei des linken Milieus folgte prompt. Während die Linkspartei-Spitzenpolitikerin Heidi Reichinnek der Ministerin unterstellte, sie lasse «im vorauseilenden Gehorsam die kühnsten Träume der AfD wahr werden», kritisierten die Grünen Priens «Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft». Sogar drei SPD-Abgeordnete, unter ihnen die frühere Parteichefin Saskia Esken, kritisierten den Schritt.Was linke Parteien stört, ist freilich nicht allein die Tatsache, dass der Staat sie beobachten lässt. Sie stört, dass er ihrem Milieu die Gelder kürzen könnte. Diese Anspruchshaltung darf sich ein liberaler Staat nicht gefallen lassen; und den Linksextremisten und Islamisten, die in der Vergangenheit von Fördergeldern profitiert hatten, muss man keine Träne nachweinen. Trotzdem ist der Weg, den Prien eingeschlagen hat, ein falscher.Aus liberaler Sicht ist es nicht zu rechtfertigen, dass der Inlandgeheimdienst auf Bitten eines Ministeriums zivilgesellschaftliche Organisationen durchleuchtet. Die Sphäre des bürgerschaftlichen Engagements und der Staat müssen grundsätzlich voneinander getrennt sein. Deshalb kann man das Förderchaos nur dann in den Griff bekommen, wenn man die Gelder für politische Vereine ersatzlos streicht.Wer allerdings an der unseligen Verquickung von Staat und Gesellschaft festhält, dem bleibt am Ende gar nichts anderes übrig als das, was Prien jetzt tut.Ein neues Übel löst das alte abWenn Politiker Millionensummen nach eigenem Ermessen einsetzen können, dann verteilen sie diese bevorzugt an politisch genehme Organisationen. Das ist ein ehernes Gesetz in der Politik. Gerade im linken Spektrum ist es dann aber nur schwer auszuschliessen, dass darunter auch extremistische Vereine fallen. In vielen linken Gruppen gehört der Kampf gegen das kapitalistische «System» oder gegen das Existenzrecht Israels zum guten Ton.Wer die Förderung solcher Gruppen beenden möchte, ohne die gesamte Förderarchitektur infrage zu stellen, der kann gar nicht anders, als dafür den geheimdienstlichen Apparat zu aktivieren. Nur so lässt es sich einigermassen sauber ausschliessen, dass mutmassliche Extremisten an Steuergelder kommen. Wie das geht, hat jüngst der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorgemacht.Weimer setzte vor der Verleihung des staatlich dotierten Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz auf mehrere Buchhandlungen an. Drei von ihnen schloss er mit der Begründung aus, sie seien Extremisten. Belege dafür legte er nicht vor. Ähnlich intransparent möchte bald auch Prien vorgehen: Im Verdachtsfall soll der Verfassungsschutz den Antragsteller prüfen, er soll aber seine Belege geheim halten. Das ist einer liberalen Demokratie unwürdig.Schon die Tatsache, dass sich Teile der Zivilgesellschaft finanziell vom Staat abhängig machen, ist ein Problem. Noch schlimmer wird es, wenn der Verfassungsschutz ins Spiel kommt. Seine Aufgabe ist es, Angriffe auf die Verfassungsordnung zu erkennen, nicht, politische Unbedenklichkeitsscheine für die Förderung von Vereinen auszustellen. Mit Priens Reformplänen ist deshalb aus liberaler Sicht wenig gewonnen. Ein neues Übel löst bloss das alte ab.Besser, man trennt Staat und GesellschaftDie Einmischung der Politik in die Gesellschaft folgt in der Regel einer bestimmten politischen Tendenz: Viele geförderte Vereine verfolgen eine spürbar linke und kulturkämpferische Agenda. Deshalb sagte Prien kürzlich in der «Welt», es könne nicht die Lösung sein, «Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen». Recht hat sie.Es kann aber auch nicht die Lösung sein, den Inlandgeheimdienst auf jede Organisation anzusetzen, deren Verfassungstreue das Familienministerium anzweifelt. In einer liberalen Rechtsordnung darf der Staat nur von seinen Beamten das uneingeschränkte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangen, nicht von zivilgesellschaftlichen Vereinen.Innerhalb der bestehenden Förderarchitektur lässt sich dieses Problem nicht lösen. Auch eine punktuelle Reform, wie sie Prien anstrebt, ändert nichts am zugrunde liegenden Dilemma. Zumal nicht nur Linke mithilfe von Fördergeldern Einfluss auf die Gesellschaft nehmen; in der Vergangenheit haben das auch Bürgerliche versucht und sich dabei gehörig blamiert.Jüngst trat in Berlin die frühere Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zurück, weil sie mehrere Vereine, die sich den Kampf gegen den Antisemitismus auf die Fahnen schreiben, rechtswidrig fördern liess. Und das war noch relativ harmlos. Sollte die AfD ab September in Sachsen-Anhalt regieren, könnte sie dort bald die Kultur- und Vereinsförderung nach ihren bieder-nationalistischen Vorstellungen umbauen. Gerade angesichts dieser ernüchternden Aussichten wäre es endlich an der Zeit, Staat und Zivilgesellschaft gänzlich voneinander zu trennen.1 KommentarMarc Anderson vor 2 MinutenDie Lösung: GONGOs. Naschi (Russland), Chinese Students and Scholars Association, CÖF (Ungarn), in DE: Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Ein Prozent, JA (GD) & Zentrum Automobil.Passend zum Artikel