Als im März bekannt wurde, dass Bildungsministerin Karin Prien das Förderprogramm »Demokratie leben« überarbeiten will, war der Aufschrei groß. Vielen Projekten der Extremismusprävention drohten Mittelkürzungen oder gar das Aus. Nun hat das Bildungsministerium das Programm neu aufgelegt – und will Klarheit für die neuen Förderkriterien schaffen. Laut Prien soll die Fördersumme von derzeit gut 190 Millionen Euro im Jahr effizienter eingesetzt werden. Projekte müssen sich laut Förderaufrufen strengeren Vorgaben unterwerfen und sich auf eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz gefasst machen.Interessierte Organisationen könnten sich ab sofort über die aktualisierten Abläufe und Kriterien informieren und ab August digital ihre Projektideen einreichen, teilte das Ministerium mit. Externe Gutachter sehen sich anschließend die eingereichten Bewerbungen an – ausgewählte Träger dürfen dann ab Oktober konkrete Anträge stellen.Durch die Änderung läuft die Förderung von einer Reihe von Projekten zum Jahresende aus. Die Umstrukturierung führte zu heftiger Kritik, die SPD fühlte sich außerdem vom Koalitionspartner nicht ausreichend in den Prozess zur Neugestaltung eingebunden. Prien versicherte ihrerseits, aktuell unterstützte Projekte könnten sich unter der neuen Förderrichtlinie weiterhin um eine Förderung bewerben.