PfadnavigationHomePolitikDeutschlandZurückweisung an Grenzen„Unverschämte Missachtung der Justiz“ – Dröge kritisiert Dobrindts AsylkursStand: 16:34 UhrLesedauer: 2 MinutenBundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat Kritik an der neuerlichen Abschiebung von straffälligen Afghanen in ihr Heimatland zurückgewiesen: „An Humanität hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt, aber an Ordnung hat es gemangelt.“Ein neues Gerichtsurteil verschärft den Streit über die deutschen Grenzkontrollen. Während die Grünen ein Ende der Zurückweisungen von Asylsuchenden fordern, halten Unionspolitiker an den Plänen fest.Für die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, ist spätestens seit einer neuen Gerichtsentscheidung aus Berlin klar, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Landgrenzen enden muss. „Eine weitere Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat geurteilt, dass die Praxis der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen rechtswidrig ist“, sagt die Co-Vorsitzende. Hessens Innenminister, Roman Poseck (CDU), sieht das anders. Am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg sagt er: „Ich halte es für richtig, dass wir Grenzkontrollen haben, und ich halte es auch für richtig, dass es zu Zurückweisungen an den Grenzen kommt.“ Nur die Zurückweisungen machten die Grenzkontrollen wirksam. Poseck fügt hinzu: „Ich glaube nicht, dass uns die Rechtsprechung das untersagt.“ Gericht gibt Mann aus Eritrea rechtZuvor war die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet in einer weiteren gerichtlichen Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt worden. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilantrag eines Mannes aus Eritrea recht, der sich gegen die Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze wehrte. Die Bundespolizei wurde verpflichtet, dem Mann aus Eritrea den Grenzübertritt zu gestatten. Ohne die Eilentscheidung drohten „schwere und unzumutbare“ Nachteile für den Mann, der als psychisch erheblich belastet beschrieben wird, hieß es. Lesen Sie auchIm vergangenen Jahr war die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet erstmals von einem Gericht für rechtswidrig erklärt worden.„Diese Gerichtsentscheidung ist eine weitere Niederlage für die Politik von Alexander Dobrindt“, sagt Dröge. Das müsse endlich Konsequenzen haben. Dass er einfach an den Zurückweisungen bei Grenzkontrollen festhalte, sei aus ihrer Sicht „eine unverschämte Missachtung der Justiz“. Die Gerichtsentscheidungen als „Einzelfallentscheidungen“ abzutun, sei mehr als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Mit den Grenzkontrollen gefährde Dobrindt außerdem den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Poseck spricht von „Einzelfallentscheidungen“Poseck dagegen sagt, nach seiner Wahrnehmung seien dies „Einzelfallentscheidungen“. Und: „Da geht es auch um einen sehr spezifischen Sachverhalt.“ Dieser könne nicht dahingehend interpretiert werden, dass Zurückweisungen rechtlich nicht zulässig seien.Lesen Sie auchDobrindt hatte die von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) bereits auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen im Mai 2025 intensiviert. Außerdem wies er die Bundespolizei an, auch Asylbewerber zurückzuweisen – mit Ausnahme von Kranken, Schwangeren und anderen Menschen, die besonderer Hilfe bedürfen.dpa/krö