PfadnavigationHomePolitikDeutschlandAlterssicherungRentenkommission einigt sich offenbar auf 13 Punkte – Sitzungen dauerten bis tief in die NachtStand: 12:19 UhrLesedauer: 2 MinutenBei den zentralen Reformthemen Rente, Gesundheit und Steuern herrscht zwischen Union und SPD weiterhin große Uneinigkeit. Die Bundesregierung hat große Erwartungen geweckt, kommt aber vor lauter parteiinternen Konflikten kaum voran.Nächste Woche sollen die Ergebnisse der Rentenkommission vorgestellt werden. Beim Votum über die Vorschläge blieb die gewünschte Einstimmigkeit allerdings aus. Das könnte neuen Zündstoff für die Koalition bieten.Die Rentenkommission der Bundesregierung hat sich offenbar auf 13 zentrale Reformpunkte verständigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die politisch gewünschte einstimmige Einigung soll es dabei jedoch nicht gegeben haben. Die einzelnen Vorschläge seien aber jeweils mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden. Dadurch stehe die Kommission mehrheitlich hinter dem Gesamtpaket.Wie die Zeitung weiter berichtet, wurden die Empfehlungen in mehreren teils bis tief in die Nacht dauernden Sondersitzungen ausgearbeitet. Vor allem SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas habe darauf gedrängt, dass die Kommission einstimmige Ergebnisse vorlegt. Nur dann könnten die Empfehlungen schnell von der Regierungskoalition umgesetzt werden, heißt es weiter.Schon im Vorfeld hätten Vertreter des linken SPD-Flügels signalisiert, dass die Empfehlungen der Kommission für die spätere Regierungsentscheidung nicht bindend seien. Zudem muss das Reformpaket noch den Bundestag passieren.Lesen Sie auchDie Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission am kommenden Dienstag (23. Juni) entgegennehmen. Sollte das Ergebnis wie erwartet ausfallen, werde es „eine sehr weitreichende Reform“ geben, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Anschließend solle es schnell gehen: „Dann werden wir sehr zügig das auch im Kabinett beschließen, umsetzen und in den Deutschen Bundestag einbringen.“Der Kanzler gestand ein, mit Blick auf das Reformtempo ungeduldig zu sein. „Ich gehöre zu den eher etwas Ungeduldigen, das stimmt“, sagte Merz. „Ich hätte mir manches früher gewünscht. Aber wenn es richtig und wenn es gut wird, dann hat sich die Zeit gelohnt.“ Lesen Sie auchDie schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. Zuletzt war intensiv über eine verpflichtende Betriebsrente diskutiert worden, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte dies gefordert. Zuvor hatte die Koalition bereits ein Gesetz für die freiwillige Betriebsrente mit steigendem steuerlichem Förderhöchstbetrag beschlossen. kami mit dpa