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Bürgergeld: SPD gegen Dobrindt – Soll die Grundsicherung gekürzt werden? Ist der Staat beim Bürgergeld zu großzügig? Die Koalition hat lange darüber gestritten. Ab dem 1. Juli gelten nun neue Regeln. Innenminister Dobrindt sieht die Chance auf Milliardeneinsparungen.
17.06.2026 - 15:51 Uhr Artikel anhörenBundesinnenminister Alexander Dobrindt: Er fordert niedrigere Regelsätze bei der Grundsicherung. Der Vorstoß stößt beim Koalitionspartner SPD auf deutlichen Widerstand. Foto: Marcus Brandt/dpaBerlin. Die SPD weist Forderungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach Kürzungen bei der neuen Grundsicherung strikt zurück. Dobrindt forderte, bei den Regelsätzen zu kürzen. Zum Inkrafttreten der schwarz-roten Bürgergeldreform am 1. Juli sagte der CSU-Politiker dem „Focus“: „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten.“Unterstützung im Grundsatz kam von der CSU im Bundestag – scharfer Widerspruch dagegen vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition. Vor mehr als einem Jahr, im März 2025, hatte die Koalition im Bundestag schärfere Regeln für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher und -Bezieherinnen beschlossen.Führende Unionspolitiker hatten zuvor Einsparungen in Milliardenhöhe als Ziel ausgegeben, doch zählten niedrigere Kosten nicht zu den direkten Zielen der Reform von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die mit Unions- und SPD-Mehrheit beschlossen wurde. Der Name Bürgergeld soll entfallen, die Leistung heißt dann Grundsicherung.Warum Dobrindt niedere Sätze befürwortetDobrindt forderte niedrige Regelsätze – heute 563 Euro für Alleinstehende. Er sei nach wie vor überzeugt, „dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“. Massive Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode hätten zu hohen Mehrkosten geführt. „Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist.“ Schließlich solle er das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. „Das sollte noch mal auf den Prüfstand.“ Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
