PfadnavigationHomePolitikDeutschlandKampf gegen SozialbetrugInnenminister planen offenbar Kürzung von Bürgergeld und Kindergeld für AusländerStand: 07:54 UhrLesedauer: 3 MinutenQuelle: Hauke-Christian Dittrich/picture alliance/dpaMit neuen Vorgaben möchten die Innenminister der Länder Sozialleistungsbetrug eindämmen. Geprüft werden strengere Regeln für EU‑Bürger beim Bürgergeld sowie mögliche Kürzungen beim Kindergeld für im Ausland lebende Kinder.Die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen und Leistungen auch für EU-Ausländer kürzen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). Demnach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden.Die Innenminister wollen dem Bericht zufolge unter anderem prüfen, ob der Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld erschwert werden kann. Damit solle verhindert werden, dass insbesondere Südosteuropäer nach nur wenigen Monaten Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Bürgergeld haben. Außerdem solle die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in Deutschland geprüft werden, deren Kinder im Heimatland leben. Sie erhalten bisher Kindergeld in derselben Höhe wie in Deutschland.Lesen Sie auch„Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar“, zitiert die „Bild“ aus der Beschlussvorlage. Ziel der geplanten Maßnahmen sei es, den Sozialstaat „weniger betrugsanfällig“ zu machen.Die Innenminister der Länder tagen von Mittwoch bis Freitag in Hamburg.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält unterdessen auch die Bürgergeld-Leistungen für zu hoch. „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, sagte Dobrindt dem Magazin „Focus“ in einem am Mittwoch online veröffentlichten Interview. Schließlich solle er das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. „Das sollte nochmal auf den Prüfstand“, sagte der CSU-Politiker.Lesen Sie auchSeit Anfang 2024 beträgt der Bürgergeld-Regelsatz für einen Alleinstehenden 563 Euro im Monat. Geringere Sätze gelten für Menschen, die mit einem Partner zusammenleben, sowie für Kinder; der niedrigste Betrag von 357 Euro für Kinder bis fünf Jahren.Dobrindt hält „deutlich mehr Einsparungen“ für möglichDobrindt sagte, er sei nach wie vor der Überzeugung, dass im Zuge des von der schwarz-roten Koalition betriebenen Umbaus des Bürgergeldes „deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“. „Es gibt nicht ein Element, das einen Haushalt wieder auf stabile Beine stellt. Aber das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte er.Zum Juli wird das Bürgergeld von der Grundsicherung abgelöst. Damit gelten fortan auch strengere Regeln für die Bezieher. Wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung. Derzeit bekommen in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld.dpa/nw