Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm haben noch gar nicht begonnen, da gibt es schon Streit um das Zuckerbrot, das Amerika dem Regime in Teheran vor die Nase hält, um das Land zum Aussetzen seiner Urananreicherung zu bewegen. Dazu gehören vage Zusagen zu einem milliardenschweren Wiederaufbaufonds. In einem Entwurf des von Iran und den USA verhandelten Memorandums, den die Agentur Bloomberg am Mittwoch verbreitete, heißt es, die Vereinigten Staaten sagten zu, „gemeinsam mit ihren regionalen Partnern“ einen „umfassenden Plan“ zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Entwicklung Irans vorzulegen und Finanzen in einem Volumen von „mindestens 300 Milliarden Dollar sicherzustellen“.Woher das Geld kommen soll, steht da nicht. Lediglich, dass der Implementierungsmechanismus Teil eines abschließenden Abkommens wäre, von dem man bisher nicht sicher sein kann, dass es zustande kommt.Ein ranghoher amerikanischer Regierungsmitarbeiter sagte der „Financial Times“, die USA seien bereit, einen Fonds in dieser Höhe zu „erlauben“, wenn es zu einem Atomabkommen komme. Seinen Worten zufolge würde das Geld nicht von Regierungen, sondern von Unternehmen kommen, die unter anderem in Irans Energiesektor investieren könnten. „Erlauben“ heißt in diesem Fall wohl, dass die USA Sanktionen aufheben würden, die solche Investitionen bislang unmöglich machen. Der iranische Energiesektor gilt seit Jahrzehnten als unterfinanziert. Das Land verfügt über die zweitgrößten Gasreserven der Welt. Es wäre wohl ein lukratives Investitionsziel, wenn entsprechende US-Sanktionen aufgehoben würden.US-Vizepräsident J. D. Vance hat „die Golf-Küsten-Koalition“ als mögliche Investoren genannt. Amerikanisches Geld werde in einen solchen Fonds aber nicht fließen, sagte er dem Sender CBS. Inwieweit entsprechende Gespräche mit Golfstaaten oder Unternehmen bereits stattgefunden haben und wer einen solchen Fonds verwalten würde, ist unklar. Die Höhe von 300 Milliarden Dollar orientiert sich möglicherweise an den iranischen Angaben zu den eigenen Kriegsschäden, die Teheran auf 270 Milliarden Dollar schätzt.Das Memorandum hat nur eineinhalb SeitenEbenso bemerkenswert, wenn auch noch vager formuliert, ist laut dem Bloomberg-Entwurf eine grundsätzliche Zusage der Vereinigten Staaten, perspektivisch „alle Arten von Sanktionen, mit denen die Islamische Republik Iran derzeit belegt ist“, zu beenden. In dem von Bloomberg veröffentlichten Papier heißt es, das würde sowohl für Primär- als auch für Sekundärsanktionen sowie für Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde gelten. Weitere Details zu diesem extrem komplexen Unterfangen enthält der eineinhalbseitige Text nicht.Iran ist das am stärksten mit Sanktionen belegte Land der Welt. Seit der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft 1979 verhängt Amerika immer neue Sanktionen gegen Teheran: wegen des Atomprogramms, Raketenprogramms, der Unterstützung ausländischer Milizen, Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Zudem sind Hunderte Personen und Unternehmen mit Sanktionen belegt.Das Dickicht der Sanktionen ist so dicht, dass Iran nach dem Atomabkommen von 2015 nur einen geringen Teil der erhofften wirtschaftlichen Vorteile erzielen konnte, weil die meisten internationalen Banken sich trotz Aufhebung von Sanktionen aus Sorge vor unbeabsichtigten Verstößen gegen andere Sanktionen weiter weigerten, Irangeschäfte zu finanzieren. Außerdem fürchteten sie, dass eine nachfolgende US-Regierung aus dem Abkommen wieder austreten könnte – zu Recht, wie sich zeigte.Noch kurz vor dem Atomabkommen 2015 hatte die französische Bank BNP Paribas eine Milliardenstrafe wegen Sanktionsverstößen zahlen müssen. Das führte zu der bemerkenswerten Situation, dass das amerikanische Finanzministerium danach Abteilungsleiter nach Europa schickte, um europäische Banken zu Irangeschäften zu ermutigen. 2018 stieg Amerika dann in Donald Trumps erster Amtszeit aus dem Abkommen aus. Auch dieses Mal würden Investoren sich die Frage stellen, welche Haltbarkeit ein neues Abkommen hätte.Die USA erteilen Sondergenehmigungen für ÖlverkaufWährend der versprochene Fonds und die vagen Zusagen zu Sanktionsaufhebungen darauf abzielen, Iran zu ernsthaften Verhandlungen über ein weitreichendes Atomabkommen zu bewegen, hat das Land einen anderen Vorteil schon jetzt erhalten: Seit der Unterzeichnung des Memorandums in der Nacht zum Montag darf Iran sanktionsfrei Öl exportieren.In dem Entwurf des Memorandums heißt es dazu, die USA würden Ausnahmegenehmigungen (waivers) für Versicherer, Banken und Transportunternehmen erteilen, die an dem Export iranischen Rohöls und petrochemischer Produkte beteiligt seien. Laut Bloomberg haben bis Mittwoch mindestens drei beladene Tanker den Hafen von Tschabahar verlassen. Wie lange diese Regelung gelten soll, ist unklar. Vor dem Krieg hatte Iran einen Großteil seines Öls nach China verkauft, musste aber wegen der geltenden Sanktionen erhebliche Preisabschläge in Kauf nehmen.Die bisher genannten Zugeständnisse und Maßnahmen haben für Trump den Vorteil, Iran finanzielle Anreize zu bieten, ohne dass Geld aus Amerika fließt. Das nämlich ließe ihn innenpolitisch schlecht aussehen, weil er seinen Vorgänger Barack Obama wegen der Freigabe von iranischen Geldern im Zuge des Atomabkommens von 2015 scharf kritisiert hat.Trump behauptete seinerzeit, Obama habe Iran 150 Milliarden Dollar „gegeben“. Die Realität ist komplexer. Zwei Wochen nach dem Abschluss des Abkommens schrieb die „New York Times“, „niemand, nicht einmal die Iraner selbst, scheinen genau zu wissen“, wie viel ihres eigenen Geldes auf ausländischen Konten ihnen zugänglich gemacht werden könnte. Die Obama-Regierung sprach 2015 von 100 bis 125 Milliarden Dollar an iranischem staatlichem Auslandsvermögen, von denen aber geschätzt nur 50 bis 56 Milliarden Dollar liquide und verfügbar seien.Keine konkreten Zahlen zur Freigabe eingefrorener GelderDer damalige iranische Zentralbankchef nannte andere Zahlen: Von insgesamt 77 Milliarden Dollar seien nur 29 Milliarden Dollar nutzbar, weil der Rest als Deckung für chinesisch finanzierte Projekte, Schuldendienst und für Investitionen hinterlegt sei. Als Trump 2018 aus dem Abkommen austrat, wurden die Gelder wieder gesperrt.Inzwischen wird das iranische Auslandsvermögen wieder auf etwa 100 Milliarden Dollar geschätzt, die teilweise eingefroren und teilweise wegen laufender Gerichtsverfahren gesperrt sind. Sie stammen teilweise aus iranischen Ölgeschäften und teilweise noch aus der Zeit vor der Revolution von 1979. Sie sollen auf Konten in den USA, Indien, China, Qatar, Irak, Japan und Luxemburg liegen. Iran verlangt zunächst Zugang zu 24 Milliarden Dollar. Der Memorandumsentwurf enthält aber keine konkrete Zahl. Die Auszahlung wird von „Fortschritten der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen“ abhängig gemacht.