Am möglichen Ende eines Krieges, den die Bundesregierung nie gewollt hat, muss sie nun trotzdem gegenüber Washington die Bereitschaft zur Hilfe zu zeigen. Dafür hat sie auch einen Mandatstext für den Bundeswehreinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus vorbereitet. Nach Informationen der F.A.Z. haben das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt einen ersten Entwurf geschrieben. Dieser dürfte allerdings noch diskussionsbedürftig sein, denn die Bundesregierung beruft sich bei der völkerrechtlichen Begründung auf eine UN-Resolution, die aus der SPD schon einmal als unzureichend abgelehnt worden war. Trotzdem könnte das Mandat schon am nächsten Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden und danach in den Bundestag gehen. Über den Entwurf hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor der Presse beim G-7-Gipfel im französischen Évian am Dienstag erklärt, er habe US-Präsident Donald Trump zugesagt: „Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass der Frieden gelingt.“ Dazu könne auch gehören, „dass wir mit militärischen Mitteln helfen, die freie Schifffahrt von Hormus auf Dauer zu ermöglichen“, sobald die entsprechenden Voraussetzungen dafür gegeben seien – was aber noch nicht der Fall sei, wie Merz später anfügte. „Wir haben ja auch bereits die ersten Minenräumboote oder Schiffe in die Region entsandt. Wir sind vorbereitet, aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen, weder in der Bundesregierung noch im Parlament.“ Man müsse natürlich auch die Rechtsgrundlage klären.Text bezieht sich auf UN-Resolution von BahrainDiese Rechtsgrundlage hat nun federführend das Auswärtige Amt zu klären versucht. In dem Entwurf des Mandatstextes wird nach dem obligatorischen Verweis auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes, der klarstellt, dass sich der Bund „zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“ kann, nach Informationen der F.A.Z. auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats als Grundlage verwiesen. Allerdings nicht auf jene aktuelle Resolution der Amerikaner, die mit Blick auf die Straße von Hormus recht eindeutig ist, aber noch im Sicherheitsrat festhängt. Sondern auf die Resolution 2817, eingebracht von Bahrain und verabschiedet am 11. März.Die Resolution erhielt breite Unterstützung, was auch damit zu tun haben dürfte, dass der Text recht allgemein gehalten ist: So werden zwar die Folgen der iranischen Angriffe für die maritime Sicherheit missbilligt wie auch die Auswirkungen auf den internationalen Handel. Auch wird im zweiten Absatz „eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ beklagt und im siebten hervorgehoben, dass Staaten dem Völkerrecht zufolge das Recht hätten, ihre Schiffe „gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen“. Allerdings lässt sich aus dem Text kaum zwingend ein direkter Auftrag für eine Mission ableiten. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf das Seerechtsübereinkommen der UN.Verbunden ist in der Bundesregierung damit die Hoffnung, dass im Zuge der Rahmenvereinbarung zwischen Washington und Teheran am Freitag auch deutlich wird, dass Iran und weitere Anrainerstaaten die Mission zur Räumung der Minen mindestens dulden. Das gilt in Berlin als Voraussetzung. Bei einer solchen Duldung oder gar Einladung zu der Mission weicht der völkerrechtliche Begründungsdruck. In diesem Sinne hatte sich auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert. Deshalb ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Tagen am Mandatstext noch Anpassungen geben dürfte, wenn weitere Details rund um das Rahmenabkommen bekannt werden.Wenn das Kabinett am nächsten Mittwoch dem Mandat zustimmt, könnte es zumindest theoretisch schon am selben Tag zur ersten Lesung im Bundestag kommen und am Freitag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, ist in Berlin zu hören. Nach der kommenden Sitzungswoche gibt es auch nur noch eine weitere im Juli, bevor das Parlament in die Sommerpause geht. Noch an diesem Mittwoch sollte die Abstimmung mit den zuständigen Obleuten der Fraktionen beginnen.Offen ist, ob der Entwurf die Sozialdemokraten überzeugt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hatte der F.A.Z. noch im April mit Blick auf die Bahrein-Resolution 2817 gesagt: „Die bereits bestehende Sicherheitsrat-Resolution zur Straße von Hormus reicht als Grundlage für ein Bundestagsmandat noch nicht aus.“ Es brauche dafür „einen robusteren Text“.Aus der SPD wird jetzt darauf verwiesen, dass sich die Lage vor Ort seitdem erheblich verändert habe. Auf eine verlässliche Waffenruhe beharre man aber weiterhin. Die Rahmenvereinbarung zwischen Iran und Amerika sieht zunächst ein Zeitfenster von 60 Tagen vor, um vor allem über ein Nuklearabkommen zu verhandeln. Das deutsche Minenjagdboot Fulda und das Versorgungsschiff Mosel sind derzeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und bräuchten gut eine Woche, um die Straße von Hormus zu erreichen.