PfadnavigationHomePolitikDeutschlandNahost-KriegRegierung bereitet offenbar schon Einsatz in Straße von Hormus vor – Grüne lehnen „Blankoscheck“ abStand: 07:59 UhrLesedauer: 3 MinutenEtliche Tanker und Frachtschiffe harren zwischen der Straße von Hormus und dem Arabischen Meer ausQuelle: Uncredited/AP/dpaDer Bundeskanzler signalisierte beim G-7-Gipfel die Bereitschaft Deutschlands, die Straße von Hormus militärisch zu sichern. Einem Bericht zufolge liegt ein Text für ein Bundestagsmandat bereits vor. Die Grünen bremsen aus.Die Bundesregierung hat laut „Spiegel“ bereits einen Text für ein Bundestagsmandat für eine Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Nachdem das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium den Text ausgearbeitet hätten, könne das Kabinett ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung treffe, hieß es am Mittwoch in einer Vorabmeldung.Die endgültige Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen. Er müsste dem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen.Lesen Sie auchBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim G-7-Gipfel im französischen Évian zwar die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, an einer Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus teilzunehmen, bislang aber ein internationales Mandat zur Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldaten erklärt, vorzugsweise eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Ein schneller Beschluss des Gremiums über eine internationale Sicherungsmission ist derzeit aber nicht absehbar. Auch ein neues EU-Mandat oder eine Änderung bestehender EU-Mandate, die als Alternative infrage kommen, dürften nicht in wenigen Tagen zu bewerkstelligen sein.Die beteiligten Ministerien schlagen dem Bericht zufolge deswegen vor, sich auf eine am 11. März beschlossene UN-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war. Der Text bezieht sich demnach in mehreren Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftigt, dass die UN-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, „ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen“.Die Bundesregierung hält dem Bericht nach diese Resolution für ausreichend als rechtlichen Anknüpfungspunkt für ein Bundestagsmandat. Sie beabsichtige, eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr auf die Minenräumung zu beschränken. Andere mögliche Beiträge wie die Entsendung von Teams bewaffneter Spezialkräfte, die an Bord von zivilen Schiffen deren Sicherheit gewährleisten sollen, wären in dem Mandat nicht enthalten.Lesen Sie auchDie Koalitionsfraktionen sollen am Mittwoch in die Pläne eingeweiht werden, heißt es in dem Bericht weiter. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD seien bereits informiert worden.Grüne wollen keinen „Blankoscheck“ ausstellenDie Grünen im Bundestag würden einer Bundeswehr-Mission in der Straße von Hormus allerdings nur unter konkreten Bedingungen zustimmen. „Viele wichtige Fragen bleiben offen und werden widersprüchlich von den verschiedenen Seiten dargestellt“, sagte Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die „entscheidenden Rahmendaten für die abschließende und verantwortungsvolle Bewertung eines möglichen Bundeswehreinsatzes in der Straße von Hormus“ seien „nach wie vor völlig ungeklärt“, so Brugger. Von den Grünen werde es „keinen Blankoscheck“ geben.Die Grüne fügte hinzu: „Es stellt sich nicht nur die wichtige Frage nach der völkerrechtlichen Grundlage eines solchen Einsatzes, sondern auch nach dem konkreten Auftrag in einer nach wie vor mehr als fragilen Situation, die schnell wieder sehr gefährlich werden kann“, sagte Brugger. „Gleichzeitig wissen wir, wenn Donald Trump entscheidet, kann die morgige Lage schnell komplett anders aussehen als heute.“Brugger fuhr fort: „In einer solchen Weltlage und angesichts einer derart immensen Ungewissheit wird es sicher keinen Blankocheck der Grünen für einen Bundeswehreinsatz geben, auch wenn wir wie immer jedes Mandat verantwortungsvoll prüfen.“Die USA und der Iran hatten am Sonntag eine Vereinbarung zur Beendigung ihres Krieges erzielt, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels begonnen hatte. Die Einigung soll am Freitag in einem Luxushotel nahe der Schweizer Stadt Luzern unterzeichnet werden. Vorgesehen ist unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region. Binnen 60 Tagen sollen Teheran und Washington ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten.AFP/rct