Die Vorbereitungen für eine Militärmission laufen schon seit fast drei Monaten. Wegen der großen Bedeutung des Nadelöhrs für die gesamte Weltwirtschaft hat die Bundesregierung schon mehrfach ihre Bereitschaft signalisiert, dass die Bundeswehr daran teilnehmen würde. Nun, nach dem amerikanisch-iranischen Abkommen vom Sonntag, wird es konkreter. Doch was bedeutet das? Antworten auf die wichtigsten Fragen. 1 Welche Bedingungen müssen vor einer deutschen Beteiligung noch erfüllt werden? Am Rande des G7-Gipfels erneuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bereitschaft der Marine, „sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind“. Mit dem mutmaßlichen Ende der Kampfhandlungen ist nun überhaupt erst die „absolute Grundbedingung“ erfüllt, von der Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schon im April gesprochen hatte: „Alles andere wäre ein Himmelfahrtskommando“.Im Auswärtigen Amt und Verteidigungsministerium wird an einem Mandatstext gefeilt, den das Kabinett beschließen soll. Die „sichere Rechtsgrundlage“, die Merz fordert, damit man sich etwa einer von Frankreich und Großbritannien angeführten „Koalition der Willigen“ anschließen kann, zeichnet sich noch nicht klar ab. Vage bleibt die Aussicht auf ein gesondertes UN-Mandat, mit dem die Legitimation am eindeutigsten wäre. Alternativ könnte man sich auf eine bereits bestehende Resolution zur Freiheit der Meere oder auf eine Einladung des Iran berufen. Sollte Teheran im Gegenteil aber eine solche bewaffnete internationale Mission in den eigenen Gewässern ablehnen, wäre sie nur schwer realisierbar. 2 Was kann die Bundeswehr konkret beitragen? „Die Deutsche Marine könnte mit Seefernaufklärern, Minenjagdbooten, gut ausgebildeten Stabsoffizieren und einer Luftabwehrfregatte wie der ,Hessen’ zum Schutz vor einem iranischen Raketen- und Drohnenbeschuss einen großen Beitrag leisten“, hatte der ehemalige Vier-Sterne-General Hans-Lothar Domröse bereits im April dem Tagesspiegel gesagt. Es sind diese militärischen Fähigkeiten, die auch Merz damals auf einer Konferenz in Paris mit der Minenräumung und der Seeaufklärung beschrieben hat: „Das können wir.“Inzwischen sind die Pläne spezifischer. Von den zehn Minenjagdbooten, über die die Marine verfügt, ist das mit dem Namen „Fulda“ bereits ins östliche Mittelmeer verlegt worden. Zusammen mit dem Tender „Mosel“, einem Versorgungsschiff, ist man nur noch sieben bis zehn Tage Fahrt von der Einfahrt zum Persischen Golf entfernt.Seefernaufklärer wie etwa der neue Typ Poseidon P-8A oder Fregatten sind aktuell nicht für die Mission vorgesehen – auch weil Frankreich laut Staatschef Emmanuel Macron innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und den Flugzeugträger Charles de Gaulle entsenden kann. An Bord der „Fulda“ befinden sich etwa 130 Soldatinnen und Soldaten, darunter Minentaucher und spezialisierte Kräfte zum Schutz von Schiffen, sogenannte „Vessel Protection Teams“. Von dem Boot aus sollen auch Unterwasserdrohnen eingesetzt werden können. Angekündigt hat das Verteidigungsministerium auch „eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben“ der geplanten Mission. 3 Warum ist die Marine so gut bei der Minenräumung? In den Jahren, als sich Deutschland nur noch von Freunden umgeben wähnte, wurde auch in der Marine vieles vernachlässigt. Nicht so aber im Bereich der Minenräumung, weil es auch in Friedenszeiten in heimischen Gewässern genug für sie zu tun gibt. Auf dem Meeresgrund von Nord- und Ostsee liegen nach Angaben des Bundesumweltministeriums etwa 1,6 Millionen Tonnen alte Munition aus zwei Weltkriegen. Die Minenjagdboote vom Typ MJ332 können dabei mit Unterwasserdrohnen „Sprengkörper genau identifizieren und zerstören“, wie die Bundeswehr über die Flotte schreibt. Drei der Boote können Überwasserdrohnen mit dem Namen „Seehund“ zum Einsatz bringen. Sie simulieren Schall- und Magnetfeldsignaturen großer Schiffe und bringen so Minen zur Detonation. 4 Wie steht es um die Zustimmung des Bundestags? Noch sind viele Details der Mission unklar. Als sicher darf derweil gelten, dass der laufende europäische Einsatz im Roten Meer nicht einfach ausgeweitet wird, wie das der frühere Nato-General Domröse präferiert hätte: „Eine Ausweitung der EU-Operation Aspides auf die Straße von Hormus wäre für die Amerikaner das sichtbarste Zeichen, dass die Europäer auch etwas können und beitragen.“ EU-Vertreter wie Macron und die Außenbeauftragte Kaja Kallas sind jedoch kürzlich davon abgerückt. Der Bundestag aber muss laut Grundgesetz jeder Entsendung zustimmen – egal, unter welchem Dach der Einsatz laufen soll. „Als Parlament erwarten wir eine frühzeitige Einbindung und unterstützen die Regierung bei einem möglichen Engagement“, hatte Thomas Erndl (CSU) als verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion bereits frühzeitig angekündigt. 5 Wann könnte es losgehen? Das Abkommen mit dem Iran soll am Freitag auch formal in Kraft treten. Das Minenjagdboot, das maximal 18 Knoten Fahrt machen kann, könnte laut Marine in sieben bis zehn Tagen vor Ort sein. Theoretisch könnte auch der Bundestag in diesem Zeitraum die erforderliche Zustimmung erteilen.Wenn das Bundeskabinett im Umlaufverfahren schnell einen Mandatsentwurf beschließen würde. Das Parlament könnte sich dann kommende Woche am Mittwoch in erster Lesung damit befassen und der Mission am Freitag in zweiter und dritter Lesung seine finale Zustimmung erteilen.Hinweis: Dieser Text erschien zum ersten Mal am 17. April und wurde nun umfangreich aktualisiert.