Heikles Thema auf der Innenministerkonferenz: Wie umgehen mit der AfD, sollte sie in Sachsen-Anhalt regieren? Das würde zu mehreren Problemen führen.
Schafft Ulrich Siegmund es, eine AfD-Regierung zu bilden? Das Szenario besorgt die Innenminister*innen
Ronny Hartmann/dpa
Die Warnungen waren drastisch. Vor einem „Staatsstreich“ warnte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) appellierte, man müsse sich auf den Eintritt „des Worst-Case-Szenarios“ vorbereiten. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (auch CDU) erklärte, wenn eine rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen habe, sei das „eine konkrete Gefahr“.
Ab Mittwoch werden die Innenminister*innen nun konkret über diese Gefahr reden: auf der Innenministerkonferenz (IMK), die halbjährlich tagt, diesmal in Hamburg. Und sie die letzte IMK ohne AfD-Beteiligung werden könnte.
