Manchmal liegt in der Auswahl des Personals schon ein Fingerzeig. So auch in dieser Woche, wenn ab Mittwoch die Innenminister der Länder zu ihrer Sommerkonferenz zusammenkommen. Zum inoffiziellen Teil am Donnerstag soll neben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nämlich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Hamburg reisen – und damit nicht nur der personifizierte Motor der militärischen Ertüchtigung des Landes, sondern auch jener Mann, der bereits 2022, damals noch als niedersächsischer Innenminister, vom Bund gefordert hatte, endlich Geld für die Renovierung des maroden Zivilschutzes in die Hand zu nehmen. Womöglich ist es eine Unterstützungsmission. Vier Jahre später ist der Bevölkerungsschutz nämlich so etwas wie das heimliche Hauptthema des Treffens. Rund ein Dutzend der insgesamt 80 Gesprächspunkte beschäftigt sich mit der Frage, wie Deutschland vor dem Hintergrund einer veränderten europäischen Sicherheitslage und nicht zuletzt auch des Klimawandels den Schutz seiner Bürger im Krisenfall gewährleisten kann. Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Aus gutem Grund, wie Teilnehmer betonen. Deutschland habe den Schutz seiner Bevölkerung lange sträflich vernachlässigt, es gebe einen manifesten Investitionsstau. Die zuständigen Institutionen, die vorrangig ehrenamtlich organisiert sind, klagen seit Jahren über fehlende Finanzierung, zu wenig Personal und kaputtes Gerät. Das Deutsche Rote Kreuz etwa forderte schon vor einem guten Jahr 20 Milliarden Euro allein für sich selbst – und warnte vor „gravierenden Mängeln im Bevölkerungsschutz“. Die Sachlage sei klar, sagt ein zuständiger Referatsleiter eines beteiligten Landesministeriums hinter vorgehaltener Hand. Deutschland könne seine Bevölkerung im Krisenfall aktuell schlicht nicht schützen. Die Maßnahmen reichen nicht Dobrindt hat das Problem erkannt. Im Mai brachte der Innenminister seinen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ durch das Kabinett. Durch Nutzung der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben will er das Land mit bis zu zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 krisenfest machen. Mit Investitionen in ehrenamtliche Kräfte, in Bunkeranlagen, Warnsysteme, neues Gerät und bessere Technik. Doch die Länder zeigen sich skeptisch. Vor dem Innenministertreffen hegen viele Zweifel, ob eine einmalige Investition genug ist, um die lange Mängelliste zu tilgen. Ein gemeinsamer Antrag von Niedersachsen, Thüringen und Bremen, der dem Tagesspiegel vorliegt, bemängelt etwa, dass Dobrindts Paket „nicht ausreicht“ und „notwendige und lageangepasste Fortentwicklungen vermissen“ lasse. Und auch andere Länder fordern teils deutliche Nachbesserungen. Die kommenden Tage, sie dürften zentral werden für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes in Deutschland.579Bunkeranlagen gibt es heute noch in Deutschland – die wenigsten davon sind einsatzbereit.Konkret will Dobrindt zunächst die gröbsten Löcher stopfen. Allein ein Drittel des erwogenen Budgets soll in die Sanierung maroder Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW) fließen. Ebenso soll in Personal, Ausrüstung und Technik investiert werden, etwa in 1000 neue Spezialfahrzeuge, die dem THW sowie in Katastrophenfällen auch den Ländern zur Verfügung stehen. Wichtig ist, dass es bei den geplanten Investitionen und Beschaffungen nun keinen unabgestimmten Alleingang gibt.Daniela Behrens (SPD), niedersächsische Innenministerin, pocht auf eine Beteiligung der Länder.Auch die seit 2023 bestehende Medizinische Taskforce (MTF) soll weiter gestärkt werden: Bundesweit sollen 61 Standorte einsatzbereit sein, um die medizinische Erstversorgung bei einem Ereignis mit vielen Verletzten sicherzustellen. Und auch die in der Vergangenheit oft mangelhafte Koordinierung zwischen den einzelnen Stellen will der Innenminister verbessern: Dobrindts Plan sieht etwa eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ vor, um militärische und zivile Verteidigungsstrukturen zu vernetzen. Verbessert werden soll außerdem der Einsatz von Warn- und Kommunikationssystemen. Alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, gesicherte Keller oder U-Bahnhöfe bundesweit sollen erfasst und in das digitale Warnsystem des Bundes und die Warn-App „Nina“ integriert werden. Zudem will der Bund den Ausbau des lückenhaften Sirenennetzes weiter fördern. Unwucht bei Investitionen Es sind Eckpunkte, die auch in den meist für die Umsetzung zuständigen Ländern gut ankommen. Es sei zu „begrüßen, dass die Bundesregierung das Thema Zivilschutz nach den jahrelangen und wiederholten Forderungen der Länder endlich stärker in den Blick nimmt“, sagt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dem Tagesspiegel. Doch es gibt auch mahnende Stimmen. Dobrindts Pläne seien bestenfalls ein Anfang, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kürzlich der Deutschen Presse-Agentur. Von einem Zivil- und Bevölkerungsschutz, wie es ihn zum Beispiel in Finnland gebe, sei Deutschland „nach wie vor weit entfernt“, sagte Maier.Tatsächlich sehen auch Fachleute teils erhebliche Mängel. Der Krisen- und Katastrophenforscher Martin Voss etwa bezweifelt, dass die nun zur Verfügung gestellten Mittel reichen werden, um den Investitionsstau auch nur annähernd abzubauen. Viele Gebäude von THW und Feuerwehren kaum noch nutzbar, Fahrzeuge und Material veraltet oder überhaupt nicht mehr vorhanden. Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Bei den Bunkeranlagen, die fortan in den gängigen Warn-Apps aufgelistet werden sollen, dürfte die Bevölkerung hingegen vor allem sehen, wie schlecht die Lage ist: Von ehemals rund 2000 öffentlichen Bunkeranlagen existieren heute noch 579, von denen jedoch nur ein Bruchteil einsatzfähig ist. Tatsächlichen Schutz gäbe es im Ernstfall für rund 100.000 Menschen – das entspricht 0,1 Prozent der Bevölkerung. Kommunen fordern Mitbestimmung Der Bedarf, so der Tenor unter den Ländern, sei so groß, dass auch zehn Milliarden schnell aufgebraucht seien. Vielmehr brauche es fortlaufende Investitionen. In die Bundeswehr flössen Hunderte Milliarden, in den Schutz der eigenen Bürger hingegen nur zehn, bemängeln manche. „Es braucht dringend ein vergleichbares Engagement für unsere zivile Verteidigung“, sagt Behrens.Für Groll unter Ländern und Kommunen sorgt dabei auch, dass sie bei der Erarbeitung des Plans kaum konsultiert wurden. Viele fürchten, dass die Milliarden am eigentlichen Bedarf vor Ort vorbei investiert werden könnten. „Die konkrete Ausgestaltung ist jetzt entscheidend“, fordert etwa der Deutsche Landkreistag. „Die Landkreise tragen im Krisenfall unmittelbar Verantwortung vor Ort, deshalb muss ihre Perspektive von Anfang an eng einbezogen werden.“Das sehen viele Länder ähnlich: „Wichtig ist, dass es bei den geplanten Investitionen und Beschaffungen nun keinen unabgestimmten Alleingang gibt“, warnt auch Niedersachsens Innenministerin Behrens. „Der Bundesinnenminister muss jetzt mit einer klaren und abgestimmten Zivilschutz-Strategie sicherstellen, dass mit den angekündigten Milliarden Dinge beschafft werden, die es vor Ort auch wirklich braucht.“