Das Datum ist Zufall, nach Ansicht von CDU-Chef Nils Kößler aber ein bemerkenswerter: Genau drei Monate nach der Kommunalwahl berät die Partei, die am 15. März zur stärksten Kraft im Stadtparlament geworden ist, am Montagabend bei einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD. „Der Weg dahin war nicht ganz einfach“, sagt Kößler und schildert den schwierigen Verlauf der Sondierungen zwischen den Parteien. „Deshalb hat es auch so lange gedauert.“ Das Ergebnis könne sich sehen lassen. 40 Prozent der Inhalte des Koalitionsvertrags stammen von der CDU, drei Viertel des Wahlprogramms fänden sich in der Vereinbarung.Der Tag markiert zugleich einen Einschnitt für die künftige Machtverteilung im Magistrat. Die neue Koalition hat Anträge eingereicht, mehrere hauptamtliche Magistratsmitglieder abzuwählen. Betroffen sind nicht nur die beiden FDP-Stadträtinnen, die aus der Stadtregierung ausscheidet. Auch die Grünen müssen auf zwei ihrer fünf Dezernentenposten verzichten. Die vier frei werdenden Positionen will die CDU besetzen. Von Ende August an soll sie für Finanzen, Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr zuständig sein.Diese Ressortverteilung ist in der Partei umstritten, wie die Diskussion zeigt. Einige Delegierte bedauern es, dass das Bildungsdezernat weiter in der Hand der SPD bleibt. „Das ist schlimm für die Schulen“, sagt Michael Weber, Ortsvorsteher in der Innenstadt und selbst Lehrer. Claudia Ehrhardt, Ortsbeirätin im Nordend, bezeichnet es als schmerzlich, weiterhin mit der SPD Bildungsdezernentin Sylvia Weber zusammenarbeiten zu müssen. „Als Koalitionspartner dürfen wir nicht einmal mehr sagen, dass sie einen schlechten Job macht.“ Ehrhardt kritisiert auch, dass die SPD erst in zwei Jahren eines ihrer Dezernate abgeben muss und der Magistrat dann verkleinert wird. „Warum sparen wir diese Kosten nicht sofort ein?“Verkehrsressort statt BildungsdezernatNach Ansicht von Michael Weber hätte die CDU das Bildungsdezernat übernehmen müssen. Die Kämmerei hingegen sei nicht so wichtig, werde bei den Bürgern nicht wahrgenommen. Kößler widerspricht. Er habe sich überzeugen lassen, dass die Zuständigkeit für Finanzen von großer strategischer Bedeutung sei. Es sei intern diskutiert worden, ob man die Zuständigkeit für Bildung oder für Verkehr übernehmen wolle. Schließlich habe man sich für Mobilität entschieden – auch, um zentrale Wahlversprechen durchzusetzen. „Wir sind die Partei, die das Autofahren ohne ideologische Scheuklappen sieht“, so Kößler.Werben um Zustimmung: CDU-Chef Nils Kößler und der Kreisvorstand der Partei.Janek StempelRund 60 Delegierte sind zum Kreisverbandsausschuss ins Volkshaus Sossenheim gekommen. Unter ihnen sind auch frühere Spitzenvertreter der Partei wie die ehemalige Oberbürgermeisterin Petra Roth und der frühere Bürgermeister Uwe Becker. Einige der Altvorderen ergreifen das Wort, zum Beispiel der ehemalige Bundestagsabgeordnete Joachim Gres. Er spricht von „strukturellen Schwierigkeiten“, mit der die CDU in der neuen Koalition zu kämpfen habe. Damit meint er das ungewöhnliche „Drei-plus-eins-Modell“, bei der auf Wunsch der Grünen die Partei Volt als rechnerisch nicht nötiger Kooperationspartner in die politischen Entscheidungen einbezogen wird. „Erpressung“ sei das gewesen, schimpft Gres und kritisiert eine „Machtzusammenballung“ auf Seiten der Grünen. Als unzureichend bezeichnet er unter anderem die Vereinbarungen zur Drogenpolitik im Bahnhofsviertel.„Neue Kultur der Zusammenarbeit“Für einen fairen Umgang mit den künftigen Partnern werben dagegen zwei ehrenamtliche Magistratsmitglieder der CDU. „Wir brauchen eine neue Kultur der Zusammenarbeit“, sagt Stephan Siegler und verweist auf die Koalition in der vergangenen Wahlperiode, in der sich die Partner gegenseitig bekämpft hätten. Nach Ansicht von Bernd Heidenreich dürfe man sich das nicht zum Vorbild nehmen. Es gehe darum, eine „Vertrauenskoalition“ zu bilden.Die Frage, mit welchen Personen die CDU die hauptamtlichen Dezernentenposten besetzt, interessierte die Delegierten zwar am Rande der Veranstaltung, spielt in der Diskussion aber keine Rolle. Lediglich Wolfgang Rieken, Delegierter aus dem Westend, weist darauf hin, dass es um Ämter gehe, die Führungsfähigkeiten und eine fachliche Expertise erforderten. Er stellt auch die Frage, wie die in insgesamt 800 Punkten festgehaltenen Vorhaben des Koalitionsvertrags finanziert werden sollen. Tatsächlich müsse man sich darüber im Laufe des Jahres erst noch verständigen, sagt Kößler. Klar sei, dass es Priorisierungen geben müsse.Nach etwa 45 Minuten Diskussion zeigen rund 60 Arme mit Stimmkarten nach oben, der Koalitionsvertrag ist ohne Gegenstimme gebilligt. Die vereinzelt vorgebrachten Bedenken spiegeln sich nur in zwei Enthaltungen wider. Jetzt wartet die CDU noch auf die Entscheidung der SPD am nächsten Samstag. Die Grünen haben dem Koalitionsvertrag bereits am vergangenen Wochenende zugestimmt. Nach der Sommerpause soll die neue Stadtregierung ihre Arbeit aufnehmen.