Über wenig ist in den vergangenen Jahren in der Frankfurter Stadtpolitik so sehr gestritten worden wie über den Verkehr. Auch wenn viele Vorhaben schon 2019 von Grünen, SPD und CDU mit dem Beschluss zur Fahrradstadt festgelegt worden waren: Als Oeder Weg und Grüneburgweg tatsächlich zu Fahrradstraßen umgestaltet wurden oder an der Friedberger Landstraße ein Radweg eine Autospur ersetzte, befeuerte dies den Streit um die Verteilung des Straßenraums.Umso interessanter ist, was im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Logistik“ des Koalitionsvertrags von CDU, Grünen und SPD und ihres Kooperationspartners Volt steht. Der Vertrag ist ein Kompromiss, was sich in den Reaktionen spiegelt. Kritiker der nach ihrer Meinung „Fahrrad-ideologisierten“ Verkehrspolitik von Mobilitätsdezernenten der Grünen wie der Verein „Vorfahrt Frankfurt“ sehen Ziele aus dem Wahlprogramm der CDU und einen Teil ihrer Forderungen berücksichtigt. Auch wenn manche Formulierungen unbestimmt seien. Die Industrie- und Handelskammer freut sich unter anderem über das Ziel der Staureduzierung, den Ausbau intelligenter Verkehrssteuerung und den Verzicht auf eine Sperrung des Mainkais.ADFC sieht Vertrag „verhalten positiv“Doch auch Verfechter der Verkehrswende wie der Fahrradclub ADFC blicken „verhalten positiv“ auf den Vertrag, wie der verkehrspolitische Sprecher für Frankfurt, Ansgar Hegerfeld, sagt. Er bezieht sich auf das Bekenntnis zur „Vision Zero“, also dem Ziel von null Verkehrstoten und Schwerverletzten, und die Formulierung, dass die neue Koalition Lücken von Fahrradverbindungen schließen und den Fahrradverkehr attraktiv und sicher gestalten will. Der Beschluss zur Fahrradstadt wird dabei im Koalitionsvertrag als Grundlage erwähnt.Kritisch sieht der ADFC die Absicht, „auf Staustraßen die roten Radwege zu überprüfen“, wie es anderer Stelle heißt. Das soll per „Messphase für alle Verkehrsströme“ geschehen. Im Einzelfall könne dies auch zur Zurücknahme eines Fahrradwegs bei einer sicheren Ersatzlösung führen, steht dort weiter. Bestehende Radwege wieder zu entfernen lehnt der ADFC ab, weil dadurch neue Lücken im Radwegenetz gerissen würden, das man doch eigentlich dichter knüpfen wolle. Hegerfeld sagt, er wolle die Koalition „an den Taten in den ersten Monaten messen“.Initiative Radentscheid fürchtet RückabwicklungSkeptisch äußert sich auch Norbert Szép von der Initiative Radentscheid, auf deren Unterschriftensammlung der Beschluss zur Fahrradstadt zurückgeht. „Wir haben große Sorge, dass neun Jahre Arbeit für eine sichere Rad-Infrastruktur abgeräumt werden.“ Den Radverkehr von den Haupt- auf die Nebenstraßen zu verlegen, wie es die CDU vor der Wahl angekündigt habe, mache ihn nicht sicherer.Andere Punkte des Koalitionsvertrags sind hingegen unstrittig. Die meisten Frankfurter Kommunalpolitiker sehen keinen Gegensatz mehr zwischen U- und Straßenbahn, sondern möchten den Nahverkehr durch den Ausbau beider Verkehrsträger stärken. Beispiele sind der Bau der Gutleut-Straßenbahn sowie die Verlängerung der U-Bahn-Linien nach Bergen, zum Römerhof, zum Frankfurter Berg und zur Sachsenhäuser Warte. Wobei auch hier die Tücke im Detail steckt. Der viergleisige Ausbau der Straßenbahnhaltestelle vor dem Hauptbahnhof etwa wird im Verkehrskapitel ausdrücklich als Ziel erwähnt. Bisher ist er die Begründung des Mobilitätsdezernats dafür, dass die Taunusstraße zur Sackgasse werden soll, was die CDU ablehnt. Nun muss sich zeigen, ob eine Planung mit einer anderen Lösung für die Straße möglich ist.In einem sind sich Kritiker und Befürworter der bisherigen Verkehrspolitik einig: Viel wird vom künftigen Mobilitätsdezernenten abhängen, den die CDU stellt. Denn dieser wird wie Amtsinhaber Wolfgang Siefert (Die Grünen) eine Doppelrolle haben. Als hauptamtlicher Stadtrat ist er zwar an die Beschlüsse des Stadtparlaments gebunden. Zugleich jedoch übernimmt er – in Vertretung des Oberbürgermeisters – mit der Straßenverkehrsbehörde eine staatliche Aufgabe, in die ihm die Kommunalpolitiker nicht hineinreden können.Die eigentliche verkehrsrechtliche Anordnung, mit der zum Beispiel eine Fahrspur zum Radweg wird, fällt in diese Kategorie. Deswegen hatte die FDP in der alten Koalition mit Grünen, SPD und Volt sogar versucht, dieses Recht mit politischen Einschränkungen zu versehen. Was zum Scheitern verurteilt war.Mit der Absicht, die begonnene Planung für sogenannte Superblocks fortzusetzen, findet sich ein vom Kooperationspartner Volt favorisierter Vorschlag im Verkehrskapitel wieder. Als solche verkehrsberuhigten Quartiere waren bisher Bockenheim, das westliche Nordend und das Bahnhofsviertel im Gespräch.