Im Kommunalwahlprogramm der Frankfurter CDU sind klare Ansagen enthalten: Der Abbau von Parkplätzen soll gestoppt werden, die Hauptverkehrsachsen sollen für den Autoverkehr leistungsfähig bleiben. Kritisch geprüft werden soll demnach auch die fahrradfreundliche Umgestaltung von Straßen; gegebenenfalls sollen die umstrittenen Umbauten und Sperren rückgängig gemacht werden.Doch in der Partei besteht die Sorge, dass dieser Teil des CDU-Programms in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD unter Einbeziehung von Volt wenig Berücksichtigung findet. In einer Fraktionssitzung soll es kürzlich kritische Nachfragen gegeben haben. „Es rumort“, berichten Teilnehmer. Denn die Partei steht unter Druck: Eine Initiative, die der bisherigen Verkehrspolitik kritisch gegenübersteht, fordert die CDU auf, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Vor allem die Grünen wollen aber die Errungenschaften ihrer Verkehrspolitik nicht kampflos aufgeben.Die Initiative „Vorfahrt Frankfurt“ nimmt an einer in der F.A.Z. zitierten Äußerung der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Susanne Serke Anstoß: Ihrer Ansicht nach sind sich die vier Parteien beim Thema Verkehr „überraschend einig“. Neue Radwege würden nicht rückabgewickelt, lediglich an „Staustraßen“ werde nach „Optimierungsmöglichkeiten“ geschaut, sagte Serke.Initiative gegen Staus und Straßensperren„Für die Wähler gab es ein anderes Wahlprogramm in der Verkehrspolitik, das scheinbar jetzt nicht mehr gilt“, schreibt die Initiative in einem Rundbrief, in dem sie die „Abkehr von der einseitig grünen, ideologisierten, wirtschaftsfeindlichen und umweltschädlichen Verkehrspolitik“ mit Staus und Straßensperren verlangt. Ihre Unterstützer fordert die Initiative auf, die Bedenken den Unterhändlern der CDU mitzuteilen.Die Verhandlungen sind allerdings schon weit fortgeschritten. Am Freitag sollten die Arbeitsgruppen, die zu elf verschiedenen Themen eingerichtet wurden, ihre Ergebnisse vorlegen. Am Wochenende soll daraus ein in sich widerspruchsfreier Koalitionsvertrag entstehen.Für die künftige Verkehrspolitik sind nicht nur die Vereinbarungen der Koalitionspartner entscheidend. Eine wesentliche Rolle spielt der Verkehrsdezernent, derzeit ist das der Grüne Wolfgang Siefert. Er kann in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten ohne Zustimmung der Stadtverordneten entscheiden, etwa Parkplätze umwidmen oder die Verkehrsführung ändern.Die Initiative „Vorfahrt Frankfurt“ fordert deshalb die CDU auf, das Verkehrsdezernat zu übernehmen, zum Beispiel durch die Zusammenlegung mit einem von der CDU geführten Wirtschaftsdezernat. Der CDU steht künftig die Leitung von vier Ressorts zu. In der Partei gibt es Interesse daran, Verantwortung für den Verkehr zu tragen. Zudem müssen die Grünen zwei der bisher fünf von ihnen geführten Dezernate abgeben. Welche das sein werden, ist aber noch offen. Üblicherweise werden Personalfragen erst am Ende der Verhandlungen geklärt.