Der Betreiber der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht juristisch gegen das geplante Ende russischer Gasimporte in die Europäische Union vor. Wie aus einem am Montag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verfahrenshinweis hervorgeht, hat die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG bereits Ende April Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der EU eingereicht. Öffentlich bekannt wurde sie jedoch erst jetzt.
Die Klage richtet sich gegen die EU-Verordnung 2026/261, mit der die Europäische Union ab 2027 den Ausstieg aus russischen Gasimporten vorantreibt. Das Verfahren wird beim Gericht der EU unter dem Aktenzeichen T-264/26 geführt.
Die Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in Steinhausen im Kanton Zug in der Schweiz. Nach dem Ausstieg der europäischen Partner gehört die Gesellschaft heute vollständig dem russischen Staatskonzern Gazprom.
Nord Stream 2: Betreiber spricht von Enteignung
In der Klageschrift erhebt die Nord Stream 2 AG schwere Vorwürfe gegen die EU-Institutionen. Das Unternehmen argumentiert unter anderem, die Verordnung komme einer faktischen Enteignung ohne Entschädigung gleich.
