Bildung hat in Wahlkämpfen an Bedeutung gewonnen. Das ist seit Längerem zu beobachten und dafür gibt es viele gute Gründe. Bildung, Schule und Unterricht sind auch in den Wahlprogrammen der AfD für die anstehenden Landtagswahlen thematisch prominent vertreten. Die AfD reiht sich damit in die strategische bildungspolitische Positionierung rechter Parteien und Gruppierungen ein, sei es in den USA oder in europäischen Ländern.Bildungsthemen sind Vehikel, weil sie Allianzen über Parteigrenzen hinweg etwa mit Interessensvertretungen von Eltern ermöglichen und sich für äußerst emotionalisierte Debatten eignen. Es handelt sich um eine Frage strategischen Vorgehens und internationaler Vernetzung. Die in Wahlprogrammen auftauchenden Argumentationsfiguren sind, ungeachtet länderspezifischer Unterschiede der Bildungssysteme, sehr ähnlich. Sie sind meist im Modus des Anprangerns liberaler Bildung formuliert und mit Dämonisierungen von Kinderrechten, geschlechtlicher Vielfalt oder pluralen Familienformen verbunden.Dies trifft auch auf die Programme der AfD in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern zu, deren Grundtenor nahezu identisch ist, auch wenn es ein paar Besonderheiten gibt wie die Überlegungen der AfD in Sachsen-Anhalt, Homeschooling zu ermöglichen. Unabhängig von den Inhalten ist Bildungspolitik aber auch machtstrategisch für die AfD interessant: In der Bildungspolitik werden viele Entscheidungen, etwa über Lehrpläne oder den Einsatz von Lehrkräften, in Kultusministerien getroffen.Wer also die Führung in einem Kultusministerium innehat, kann relativ eigenständig agieren. Hier kann die AfD, wenn sie in einer Koalition mitregieren sollte, zügig in ihrem Sinne Erfolge erzielen. Das hat sie als strategisch hilfreich erkannt, und das sollte andere Parteien aufhorchen lassen. Strategisch wird auch die häufige Unzufriedenheit von Eltern mit dem Bildungssystem aufgegriffen, für Systemkritik instrumentalisiert und mit den ideologischen Positionen verknüpft. Dabei zielen die Programme auf die vermeintlich mangelnde politische Neutralität, auf Kinderrechte, Partizipation und Lehrinhalte – insbesondere zum Nationalsozialismus und zur Schoa.Die angebliche „Frühsexualisierung“In den aktuellen Wahlprogrammen der AfD gehören Familienthemen und Bevölkerungspolitik, die Skandalisierung niedriger Geburtenraten als Ausdruck eines Verfalls stabiler Familienstrukturen, das Versprechen von kostenfreier früher Bildung, das Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem sowie zur dualen Ausbildung und zum Erhalt von Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung zum bildungspolitischen Gesamtpaket.Thüringen, Erfurt: Die AfD Thüringen veranstaltet am Tag der Deutschen Einheit ein Familienfest auf dem Erfurter Theaterplatz.dpaStrukturiert wird die Programmatik erstens über den Anspruch, Schule und Unterricht ohne liberale Vorstellungen und Praktiken zu gestalten, zweitens durch die Ablehnung pädagogischer und auf Menschenrechten basierender Prinzipien wie Inklusion, drittens durch das Versprechen, Elternrechte gegenüber dem Staat zu stärken, und viertens durch bereits bekannte Drohszenarien einer angeblichen „Frühsexualisierung“, womit zugleich auch sexuelle Aufklärung und Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt diskreditiert werden.Belange von Kindern und Jugendlichen selbst stehen nicht für sich, sondern werden ausschließlich über Rolle und Interessen ihrer Eltern aufgegriffen. Die wahlberechtigten Mütter und Väter sind die Adressatinnen und Adressaten der Programmatik. Aus der empirischen Familienforschung gut belegte Befunde wie die Belastung von Familien mit Kindern durch hohe Wohnkosten, die fehlende Anerkennung der Leistungen von Mehrkindfamilien, Engpässe in der gesundheitlichen Versorgung aufgrund fehlender Kinderarztpraxen sowie ein instabiler ÖPNV in ländlichen Regionen werden thematisiert und politisch adressiert.Das sind Themen, bei denen vermutlich viele Eltern sich verstanden fühlen. Suggeriert doch allein das Benennen der alltagsrelevanten Themen das Bild einer sich ernsthaft um Familien kümmernden politischen Partei. Sozialpolitik und sozialstaatliche Fragen bilden die Grundlage familien- und bildungspolitischer Versprechen.Zurückweisung von KinderrechtenTeil dieser Argumentationslinie ist die scharfe Zurückweisung von Kinderrechten, die als Instrument staatlicher Eingriffe in die Familie dargestellt werden. Es gehe darum, so die Deutung aus Sachsen-Anhalt, mit den Kinderrechten die Erziehungshoheit der Eltern „streitig zu machen“ und die Möglichkeit einer staatlichen Inobhutnahme von Kindern zu eröffnen. Der böse Dritte in dieser Inszenierung ist demnach der Staat, vor dessen Eingriffsmöglichkeiten Eltern geschützt werden sollen.Zur Emotionalisierung eignet sich an dieser Stelle das bei vielen Menschen tief sitzende Misstrauen gegenüber dem Jugendamt als Stellvertreter des Staates und verantwortlich handelnde Behörde im Falle einer Kindeswohlgefährdung. Doch sei daran erinnert, das Grundgesetz hält in Artikel 6, Absatz 2 fest: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Entgegen dem Bild, das die AfD hier entwirft, sind Elternrechte stark verankert in unserer Verfassung, und Eltern haben in den zurückliegenden Jahren – etwa bei der Entscheidung über die Schullaufbahn ihrer Kinder – deutlich mehr Mitsprache erhalten.