Von China wird auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche offiziell keine Rede sein. Und doch dreht sich alles um das Land, wenn die Staats- und Regierungschefs über „globale makroökonomische Ungleichgewichte“ reden – und so nahtlos an den an diesem Montag beginnenden G-7-Gipfel anknüpfen. Ziel ist ein Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission: Sie soll neue Instrumente entwickeln, um die EU besser vor der chinesischen Exportmacht zu schützen.„Die Bedrohung ist systemischer Natur“, warnt EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné in der F.A.Z. „Wir brauchen Sofortmaßnahmen in mehreren Sektoren wie dem Verkehrswesen oder der chemischen Industrie.“ Ansonsten laufe alles Mühen um mehr Wettbewerbsfähigkeit ins Leere. Die Wirtschaftsbeziehungen mit China seien „nicht nachhaltig“, urteilte die Kommission zuvor nach einer Orientierungsdebatte zu China Ende Mai. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen seien eng verflochten und erforderten eine „entschlossenere Reaktion“.Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will aber nur mit einem klaren Mandat handeln. Dass sie das bekommt, gilt als ausgemacht. „Es geht um Waffengleichheit“, sagen Diplomaten. „Selbst wegen der engen Handelsbeziehungen traditionell zurückhaltende Länder wie Deutschland haben erkannt, dass es so nicht weitergeht“, heißt es in Brüssel. Auch von Autokonzernen, die stark in China engagiert sind, gibt es Signale, härter aufzutreten.Defizit von einer Milliarde Euro am Tag„Wir haben ein tägliches Handelsdefizit von einer Milliarde Euro“, sagt ein hochrangiger EU-Beamter. Anders als früher treffe der „China-Schock 2.0“ alle EU-Staaten gleichermaßen. Die Zeiten, in denen Deutschland die Ausnahme war, seien vorbei. Heute habe China 37 Prozent der globalen Fertigungskapazitäten, 2040 könnten es 50 Prozent sein.Zahlen aus China bestätigen den Trend. Nach Daten des Zollamtes stieg der Exportüberschuss von Jahresbeginn bis Ende Mai um knapp 23 Prozent auf rund 144 Milliarden Dollar (124 Milliarden Euro). In Deutschland leiden die Chemieindustrie, grüne Technologien, Maschinenbau und die Autobranche unter der Exportoffensive. „Traditionelle Handelsinstrumente“ stießen angesichts der „sehr, sehr starken Verzerrungen“ „irgendwann unweigerlich an ihre Grenzen“, betont der hochrangige EU-Beamte Denis Redonnet. Die Verfahren gegen Dumping und Subventionen sind langwierig und nicht umfassend genug. „Als die EU Zölle auf chinesische E-Autos verhängt hat, haben diese eben Hybride ausgeführt“, heißt es in Brüssel.Diese Schutzinstrumente sind im GesprächHandelskommissar Maroš Šefčovič hat vor Kurzem ein „Diversifizierungsinstrument“ gefordert. Halbleiter und Seltene Erden hätten gezeigt, wie gefährlich die Abhängigkeit von einem Anbieter sei. Im Extremfall – so die Idee – könnte die EU Unternehmen aus wichtigen Branchen per Gesetz vorschreiben, zentrale Komponenten von verschiedenen Anbietern zu beziehen. Es dürfte nur noch ein bestimmter Prozentsatz aus einem Land kommen.Das wäre ein weitgehender Eingriff in die unternehmerische Freiheit. In der Kommission wachsen aber die Zweifel daran, dass die Industrie selbst die nötigen Schritte unternimmt. Ob das Gesetz in der skizzierten Form kommt, ist offen. Eine Option sei auch, die Unternehmen mit Zöllen in die richtige Richtung zu lenken, heißt es.Dazu könnte die Kommission Zölle für ganze Sektoren verhängen. Dafür würde sie stärker auf Schutzmechanismen („Safeguards“) setzen. Wie bei den eben verabschiedeten neuen Safeguards für die Stahlbranche könnte die EU dann zollfreie Quoten mit hohen Zöllen kombinieren.Unabhängig davon arbeitet die Kommission an einem Instrument gegen Überkapazitäten. Vorbild dafür sind die amerikanischen Sektor-301-Untersuchungen. Sie erlauben Zölle, wenn die Politik oder Praktiken eines ausländischen Landes unfair sind und den Handel belasten.Wie kann die EU einen Handelskrieg vermeiden?Dass dieser Kurs die EU in Konflikt mit den internationalen Handelsregeln bringt, ist allen klar. Eine Alternative aber gebe es nicht. Klar ist auch, dass das Vorgehen einen hohen Preis hat, ökonomisch wie politisch. „Aber nicht zu handeln, ist teurer“, sagen EU-Beamte und Diplomaten unisono.Die zentrale Frage ist, wie weit die EU gehen kann, ohne einen Handelskrieg anzuzetteln. In der Kommission wie unter den Mitgliedstaaten gibt es dazu nach wie vor abweichende Meinungen. In Brüssel fordern die „Falken“ um den französischen Kommissar Séjourné und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas einen harten Kurs. Frankreich, Italien und die Niederlande vertreten in einem gemeinsamen Papier dieselbe Linie. Spanien und Deutschland dringen hingegen auf einen vorsichtigen Kurs.In China mahnt unterdessen Qiang Yongchang, Ökonomieprofessor an der Fudan-Universität in Shanghai und Berater des Pekinger Staatsrats, also des Kabinetts: „Zahllose Beispiele haben gezeigt, dass Protektionismus und Decoupling nicht wirken.“ Sollte die EU zu besonders scharfen Maßnahmen greifen, werde das „Europas eigenen Industrien unweigerlich mehr schaden als nutzen“.Subtile Drohungen aus PekingEuropas Sorgen angesichts des wachsenden Handelsbilanzdefizits seien aber nachvollziehbar, sagt Qiang aber auch. Beide Seiten sollten gemeinsam eine Lösung finden. Ein Handelskrieg schade allen. Dass Peking eine scharfe Auseinandersetzung verhindern will, zeigt sich an den zahlreichen Reisen chinesischer Handelspolitiker in die EU. Die geben sich in Europa die Klinke in die Hand. Vizehandelsminister Ling Ji und der Handelsbeauftragte Li Chenggang waren in dieser Woche in Europa. Ende des Monats wird Handelsminister Wang Wentao erwartet.„Die Chinesen verstehen, warum und dass wir reagieren müssen“, heißt es auch in Brüssel. An der Kommissionsspitze gibt man sich zuversichtlich, dass China keinen Konflikt sucht. „Als wir die Autozölle verhängt haben, hat Peking auch aufgeschrien, dann aber schnell angefangen zu verhandeln.“Peking droht allerdings auch subtil und hat zwei für diesen Monat geplante Treffen mit EU-Vertretern abgesagt, wie die britische Zeitung „Financial Times“ berichtet. Das Land fühlt sich seit dem Handelskrieg mit US-Präsident Donald Trump geopolitisch so mächtig wie seit mehr als einem Jahrhundert nicht.China hat sein Waffenarsenal ausgebautDer Handelskrieg hat gezeigt, wie stark China dank der Dominanz über kritische Rohstoffe ist. Dieser Trumpf werde in einem Konflikt auch gegen die EU schnell zum Einsatz kommen, erwarten Beobachter. Seit Peking im Frühjahr 2025 die Exportkontrollen über die Seltenen Erden eingeführt hat, hat es die Lieferungen so gering gehalten, dass andere Länder keine Vorräte aufbauen konnten.Das Außenministerium hat schon Ende Mai klargemacht: Man werde alles tun, um die eigenen Rechte und Interessen zu schützen. Niemand werde gezwungen, mit China zu handeln. Das Land hat dafür inzwischen ein umfassendes „Waffenarsenal“. Der Staatsrat hat in den vergangenen Monaten neue Direktiven veröffentlicht, die die Kontrolle über Lieferketten und Investitionen chinesischer Unternehmen erhöhen sollen. Es handle sich offenkundig um weitere Gesetze, die China „einen rechtlichen Rahmen für Vergeltungsmaßnahmen“ bietet, warnt die EU-Handelskammer.Šefčovič setzt deshalb auf eine doppelte Strategie aus „Dialog und Erklären“ sowie dem Entwickeln neuer Schutzmechanismen. „Dass wir in unruhigeres Fahrwasser kommen, ist unvermeidbar“, heißt es aber in dessen Umfeld. Ob diese Strategie wirkt, ist unsicher. Dass China sich um eine ausgeglichenere Handelsbilanz bemühen würde, ist bisher nicht abzusehen.