PfadnavigationHomePolitikDeutschlandHitzige DebatteAfD fordert Entlassung von Arbeitsministerin Bas – Bundestag lehnt Antrag abStand: 09:06 UhrLesedauer: 3 MinutenVor dem Koalitionsausschuss äußert Kolumnist Reinhard Mohr Zweifel an der Reformfähigkeit und dem Kurs der Regierung. Er warnt vor Wohlstandsverlusten und sieht die AfD durch aktuelle Politik gestärkt.Die AfD-Fraktion hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin sei das „Gesicht einer Politik, die Deutschland abschaffen will“. Die übrigen Fraktionen warfen der AfD Populismus, persönliche Diffamierung und „Niedertracht“ vor.Der Bundestag hat einen AfD-Antrag zur Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas abgelehnt. Der Antrag wurde am Donnerstagabend nach 20-minütiger Aussprache mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurückgewiesen. In der Debatte griff die AfD die SPD-Ministerin scharf an, während Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken den Vorstoß als populistisch, persönlich diffamierend oder sachlich unbrauchbar zurückwiesen.Für die AfD begründete der Bundestagsabgeordnete René Springer den Antrag mit dem Vorwurf, Bas habe „kein Problembewusstsein mehr“. Ihren Satz „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“ nannte er „Realitätsverweigerung“ und eine „dreiste Lüge“. Springer sagte weiter: „Deutschland braucht auch keine Minister, die das Fremde lieben und das Eigene verachten“ und erklärte an die Adresse der Ministerin: „Sie, Frau Bas, sind das Gesicht einer Politik, die Deutschland abschaffen will.“ Er spielte damit auf die viel kritisierte „Einheitsgrau“-Rede von Bas beim bundesweiten Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ an.„Nach diesen Worten kein Ton aus der Union, kein Wort vom Kanzler“, kritisierte Springer weiter. „Aber ein Kanzler mit Selbstachtung, mit staatspolitischer Verantwortung, der hätte Sie am Tag nach diesen Äußerungen entlassen müssen“, sagte der AfD-Politiker an Bas persönlich gerichtet, die auf der Regierungsbank saß.Lesen Sie auchFür die CDU/CSU widersprach der Abgeordnete Marc Biadacz deutlich. Der Antrag sei „voller heißer Luft statt Lösungen“. An Springer gerichtet, sagte er: „Ganz ehrlich, Herr Springer, ich habe mich geschämt für Sie.“ Über die AfD erklärte Biadacz: „Lassen Sie uns gerne über Inhalte diskutieren, aber nicht über Populismus in diesem Haus. Hier wird Sachpolitik gemacht.“Noch schärfer fiel die Reaktion der Grünen aus. Der Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus sprach von „faschistischem Agieren“ und sagte in Richtung AfD: „Sie widern mich einfach nur noch an.“ Er fügte hinzu: „Ich werde mein Leben dafür geben, mich mein ganzes Leben lang gegen Faschismus einzusetzen, und meine Stimme wird nicht eher ruhig sein, bis Sie aus diesem Deutschen Bundestag raus sind. Ich werde mich antifaschistisch engagieren, jederzeit, immer, mein ganzes Leben lang.“Lesen Sie auchDer frühere Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD bezeichnete den AfD-Antrag als „Teil einer Strategie“, die darauf ziele, Repräsentanten des demokratischen Staates „persönlich zu diskreditieren“ und „das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben“. Die AfD suche „immer wieder ganz gerne Frauen auch als Zielscheibe“ aus. Wörtlich sagte Heil: „Ich habe sieben Jahre lang auf dieser Regierungsbank gesessen. Ich saß ganz nah an dieser Fraktion. Ich habe alles gehört, was Sie gegen Frauen, gegen Andersdenken, an sexistischen Sprüchen gelassen haben. Sie sind ein Verein der Niedertracht in diesem Land.“ Lesen Sie auchAuch aus der Linksfraktion kam scharfe Kritik. Cansin Köktürk sagte an die AfD gewandt: „Woche für Woche sind Sie mangelhaft vorbereitet, inhaltlich dünn, ohne Substanz in den Ausschüssen.“ Das Einzige, was die AfD mitbringe, seien „hasserfüllte, leere Seelen“. Den Schlusspunkt setzte für die Union Johannes Winkel (CDU). Den Antrag nannte er „dienlos und nicht der Rede wert“. Zur Rede Springers sagte Winkel: „Das war ein Tiefpunkt in dieser Legislatur.“ Zugleich stellte er sich hinter Bas und betonte: Man könne über das Reformtempo der Bundesregierung streiten, aber Bas habe „in ihrer Arbeit jede konzeptionelle Unterstützung verdient“. Mit Blick auf die kommenden Monate kündigte er an, Union und SPD müssten nun gemeinsam die Reformen im Sozialbereich und mit Blick auf den demografischen Wandel angehen.ll