Die Sonderkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) sollte ursprünglich vor allem eines sein: ein Signal für den Ausbau der Verkehrs- und Innovationsinfrastruktur im Osten, flankiert von einem Besuch der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA).
Doch die anschließende Pressekonferenz offenbarte weit mehr als nur gemeinsame Forderungen nach besseren Bahnverbindungen, Investitionen in Luft- und Raumfahrt oder autonomes Fahren. Sie legte auch tieferliegende Spannungen offen – zwischen Ost und West, zwischen Ländern und Bund sowie zwischen den offiziellen Verlautbarungen und den tatsächlichen politischen Realitäten.
Gastgeber Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) präsentierten sich demonstrativ geschlossen. Beide warben für mehr Investitionen in Ostdeutschland, insbesondere in die Verkehrs-, Sicherheits- und Verteidigungsinfrastruktur. Beide beklagten strukturelle Benachteiligungen. Und beide verwiesen auffallend häufig auf Polen – als Vorbild und zugleich als Mahnung.
Polen als Vorbild – Deutschland als Bremser?
Besonders bemerkenswert war die Schärfe, mit der Woidke die infrastrukturelle Entwicklung an der deutsch-polnischen Grenze kritisierte. Dabei griff er auf ein Bild zurück, das sinnbildlich für die gesamte Debatte stand: die neue Eisenbahnbrücke bei Küstrin.
