Ein vorsichtiges Aufatmen ist am Donnerstag den Stellungnahmen der Polizei in Belfast zu entnehmen. Zwar setzten sich die gewaltsamen Ausschreitungen in einigen Außenbezirken fort, aber zu neuen Angriffen gegen Ausländer oder gar Brandstiftungen kam es nicht. Aus der Bilanz der ersten Krawallnacht ragt die Zahl von 27 Opfern heraus, die ihr Obdach verloren, nachdem junge Vermummte in der Nacht zum Mittwoch ihre Häuser in Brand gesetzt hatten. In der Nacht zum Donnerstag zählte die Polizei in ihren eigenen Reihen zwölf verletzte Beamte und 16 Festnahmen.Die Festgenommenen stammen vor allem aus einer großen Gruppe von Angreifern, die die Polizei mit Backsteinen, Molotowcocktails und Stöcken attackierten; die Einsatzkräfte versuchten, sie mit einem Wasserwerfer auseinanderzutreiben. Der nordirische Polizeipräsident Jon Boutcher rief die Bevölkerung abermals zur Besonnenheit auf. Zugleich stellte sich heraus, dass er bereits mehrere Tage vor dem Messerangriff eines sudanesischen Flüchtlings, der die aktuellen Ausschreitungen auslöste, vor beunruhigenden „Ereignissen im Sommer“ gewarnt hatte. Diese könnten den Mustern „wirklich schwerer größerer Unruhen der vergangenen beiden Jahre“ folgen, sagte Boutcher.Der Polizeichef äußerte damals auch seine Sorge „über den schlechten Einfluss übler Akteure, die extreme und hasserfüllte Desinformation in den sozialen Medien betreiben“.Die politische Aufmerksamkeit in London und Belfast richtet sich inzwischen auf die Anstachelung der Gewalttaten durch Nachrichten und Ermutigungen in den sozialen Medien. Boutchers vorausschauende Warnung weist auch darauf hin, dass die aktuellen Ausbrüche von Straßengewalt Mustern folgen, die aus den Jahrzehnten des nordirischen Segregationskonflikts stammen.Warnungen an PlattformbetreiberPolizei und Justizbehörden versuchten unterdessen, Entschlossenheit zu demonstrieren und der Lage Herr zu werden. Sie reagierten entsprechend schnell: Bereits am Mittwoch wurde der Messerattentäter des versuchten Mordes angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Am Donnerstag führte die Polizei die ersten festgenommenen Steinewerfer den Haftrichtern vor.In London kündigte die Ministerin für Technologie, Liz Kendall, im Unterhaus an, sie werde die Betreiber sozialer Medien verpflichten, „bei der Entfernung illegalen Inhalts in Krisenzeiten schneller zu handeln“. Zu diesem Zweck könne die bestehende Gesetzgebung zur Onlinesicherheit per Verordnung verschärft werden.Die britische Onlineaufsichtsbehörde Ofcom erinnerte die Betreiber von Onlinediensten am Mittwoch in einem offenen Brief daran, dass sie verpflichtet sind, illegale Inhalte zu entfernen, sobald sie davon Kenntnis erlangen; zudem müssten sie das Risiko verringern, dass solche Inhalte überhaupt erscheinen.Lowe: Einwanderer wegschicken, „auch wenn es Millionen sind“Zu den Autoren, die durch Äußerungen im Netz Hass schürten und die Aggression befeuerten, zählt der britische Rechtsextremist Tommy Robinson, aber auch Elon Musk und der britische Unterhausabgeordnete Rupert Lowe, der nach seinem Ausschluss aus der rechtspopulistischen Partei Reform UK nun eine eigene, weiter rechts stehende Gruppierung namens „Restore“ anführt.Robinson, dessen richtiger Name Stephen Yaxley-Lennon ist, rief seine Anhänger online auf, die Straßenproteste gegen „den Angriff eines Eindringlings“ zu unterstützen und veröffentlichte 70 Treffpunkte in britischen Städten, an denen sie sich versammeln sollten. Sein Aufruf wurde von Musk unterstützt, der wiederum zu „wiederholten und lauten“ Protesten animierte.Lowe lobte die „Patrioten“, die, wie auf einem Video des Überfalls zu sehen ist, dem am Montag am Boden liegenden Opfer zu Hilfe eilten und den Messerstecher unschädlich machten. Anschließend machte der Vorsitzende von „Restore“ allgemein „die Einwanderung“ für die Straftat verantwortlich.Andere Veröffentlichungen auf seinem Instagram-Kanal zeigen Lowe mit der Forderung, Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, „auch wenn es Millionen sind“. Er tritt mit dieser Forderung in einem gemeinsamen Aufruf mit der niederländischen Verschwörungserzählerin Eva Vlaardingerbroek auf, die auch den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke als ihre Anhänger ausweist.Alte Aggressionslinien noch immer lebendigAbgesehen von der Mobilisierung der Gewalt, die dem nordirischen Polizeipräsidenten schon vor den aktuellen Ausschreitungen Sorge machte, sind in Nordirland nach den Jahrzehnten des Abspaltungskonflikts noch immer alte Aggressionslinien lebendig. Bei der Betrachtung der Schauplätze der Unruhen in Belfast und anderen Städten fällt auf, dass ihr Schwerpunkt in den protestantisch-unionistisch geprägten Wohnvierteln lag.Es werden Erinnerungen an einstige Brandstiftungen wach, mit denen katholisch-republikanische Nordiren aus ihren Häusern vertrieben wurden. Radikale Führungsfiguren des protestantischen Lagers wie Jim Allison, der Parteichef der „Traditionellen Stimme der Unionisten“, äußern Vorbehalte gegen Einwanderung am deutlichsten, wenn sie sagen, „der Import von einer fremden Kultur, zu der offenbar Enthauptungsversuche gehören, muss gestoppt werden“.Ein Aktivist der protestantischen Loyalisten, Jamie Bryson, beteuerte unterdessen am Donnerstag gegenüber der BBC, die Anführer der protestantischen Seite hätten ganz deutlich gemacht, dass sie niemanden ermutigt hätten, an den Ausschreitungen teilzunehmen. Man sehe doch, dass die Straßenkrawalle nicht organisiert und geführt gewesen seien. Es habe keine Koordinierung gegeben, „das war wie der Wilde Westen“.
Das Netz als Brandbeschleuniger in Belfast
Nach der Gewalt in Belfast richtet sich der Blick auf die Hetze in den sozialen Medien und rechtsextreme Aufwiegler. Die Regierung will strenger gegen Hass im Netz vorgehen.











