PfadnavigationHomePolitikDeutschlandVolksverhetzung und MordaufrufeMehr als 170 Einsätze bundesweit – Polizei geht gegen „digitale Brandstifter“ vorVeröffentlicht am 25.06.2025Lesedauer: 3 MinutenInnenminister Dobrindt sprach nach dem Treffen des Innenausschusses über die vom BKA und LKA durchgeführte Razzia gegen Hass-Postings. Die 65 Durchsuchungsbeschlüsse seien Teil der „Maßnahmen gegen die Polarisierung in der Gesellschaft“.Unter Federführung des Bundeskriminalamts vernehmen Polizisten bei einem Aktionstag Verfasser von mutmaßlich strafbaren Beiträgen im Internet. In den meisten Fällen geht es um rechtsradikale Äußerungen, aber auch um extremistische religiöse oder linksradikale Postings.Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von sogenannten Hassnachrichten im Internet vor. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll es mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion auf dpa-Anfrage: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ In Reuls Land werden 14 der bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.Lesen Sie auchDer Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Ländern entfällt auf rechtsradikale Äußerungen im Internet. Es geht vielfach auch um strafbare Beleidigungen gegen Politiker, in weniger Fällen um extremistische religiöse Postings oder linksradikale Postings.Alleine in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 6.00 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden. Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in sozialen Medien geäußert. So soll ein Beschuldigter bei der Plattform X geschrieben haben: „Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“In Hessen werde gegen zwölf Verdächtige ermittelt. Dabei handelt es sich um eine Frau und elf Männer im Alter von 28 bis 73 Jahren. Sie sollen unter anderem zu Straftaten aufgefordert oder diese gebilligt, Volksverhetzung betrieben, und Menschen im Internet beleidigt haben, teilten das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gemeinsam mit. Einige der Beschuldigten seien bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten.Unter den strafbaren Sachverhalten seien laut LKA auch Postings, mit denen in einer Facebook-Gruppe zur Ermordung anderer Menschen aufgerufen oder als Reaktion auf ein YouTube-Video die Tötung anderer Menschen befürwortet worden sein soll.„Es ist Zeit, für mehr Haltung“„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so NRW-Innenminister Reul. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten „Hasspostings“ erfasst – ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht. Laut BKA nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) allerdings auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.dpa/ll/ceb