Was verdienen Bundestagsabgeordnete eigentlich – und warum?

Zum 1. Juli sollten sich die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf von Union und SPD ab, der die automatische Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen soll. Es wird erwartet, dass alle Fraktionen der Vorlage zustimmen.Worum geht es bei der aktuellen Debatte um die Bundestagsdiäten?Normalerweise werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten jedes Jahr automatisch erhöht, orientiert an der Lohnentwicklung. Doch in diesem Jahr will der Bundestag auf die Erhöhung verzichten. Die Fraktionen von Union und SPD wollen noch an diesem Donnerstag im Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen lassen. Das soll in schwierigen Zeiten ein Signal des Sparwillens an die Bevölkerung senden.Die Debatte wurde von Wilhelm Gebhard angestoßen, einem CDU-Politiker aus Hessen, der 18 Jahre lang Bürgermeister in der Kleinstadt Wanfried war und 2025 das erste Mal in den Bundestag einzog. Im März wandte er sich in einem Brief an die Fraktionschefs von CDU und SPD und forderte die Koalition auf, sie solle die Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung für dieses Jahr beschließen. Der F.A.Z. sagte er dazu: „Dieses Jahr die Diätenerhöhung auszusetzen, wäre angesichts der notwendigen Reformen und der unausweichlichen Einschnitte gegenüber den Bürgern ein wichtiges Signal. In wirtschaftlich schwierigen und herausfordernden Zeiten wäre das meines Erachtens der logische und richtige Schritt.“Kurz darauf kam Zuspruch aus der SPD und auch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der in der Sendung von Sandra Maischberger sagte, die Erhöhung auszusetzen, finde er richtig – „oder dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse einzahlen oder dass man an die Beihilfe geht. Einer von diesen drei Punkten muss mindestens kommen, ansonsten bekommen wir keine Glaubwürdigkeit für die Reformen, die wir machen.“Unionsfraktionschef Jens Spahn jedoch stellte sich Anfang Mai noch dagegen; „grundsätzlich“ solle man an dem Automatismus festhalten, sagte er. Der Mechanismus sei „gut funktionierend“. Wenige Wochen später sprach sich aber auch er für die Aussetzung aus. Eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf scheint nun sicher, da die Erhöhung auch von Grünen, Linken und der AfD abgelehnt wird.Wie hoch sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten derzeit?Bundestagsabgeordnete erhalten aktuell eine Entschädigung von 11.833,47 Euro monatlich, die sie versteuern müssen. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale, die monatlich 5.467,27 Euro beträgt. Sie ist etwa für Material, Taxifahrten, die Miete des Wahlkreisbüros, Hotelübernachtungen oder auch die Unterbringung in Berlin vorgesehen. Weitere Kosten für das Büro in Berlin werden vom Bundestag erstattet. Zusätzlich können Bundestagsabgeordnete kostenlos in der 1. Klasse der Bahn fahren.Woran bemessen sich die Diäten?Laut Grundgesetz haben die Abgeordneten „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Die Diäten orientieren sich daher am Gehalt eines einfachen Richters an einem obersten Gerichtshof. Das hat mit dem sogenannten Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 zu tun. Bis dahin gab es für Abgeordnete nur eine Aufwandsentschädigung, denn die Mitgliedschaft im Bundestag galt als Ehrenamt. Bereits 1974 entschied der Bundestag, dass die Bezüge der Abgeordneten der Einkommenssteuer unterliegen sollten.Doch erst mit dem Diätenurteil von 1975 wandte sich das Bundesverfassungsgericht von dem Verständnis der Diät als Aufwandsentschädigung ab und dem der Diät als „Vollalimentation“ zu, die trotzdem weiterhin als „Entschädigung“ bezeichnet wird. Die Diät soll „der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges gerecht werden“. Zudem beschlossen die Richter, dass die Abgeordneten „vor den Augen der Öffentlichkeit“ über die Höhe ihrer Bezüge beschließen müssten.Wieso wurde der Prozess der Diätenerhöhung reformiert?Bis zur Reform des Abgeordnetengesetzes 2014 legten Bundes- und Landtagsabgeordnete die Höhe ihrer Diäten selbst fest. Doch oft, wenn die Diäten erhöht wurden, wurde das heftig kritisiert. Nun lautete das Ziel, den Prozess politisch zu entschärfen.Die damalige Große Koalition beschloss deswegen einen Automatismus. Dies geschah auf Empfehlung einer Expertenkommission, geleitet vom früheren Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig von der FDP. Er verwies auf die öffentlichen Debatten, die bei anstehenden Diätenerhöhungen immer wieder geführt wurden: „Da war dann von den Politikern als ‚Raffkes‘ und von ‚Selbstbedienung‘ der Parlamentarier die Rede“.Der neue Prozess zur Diätenerhöhung trat 2016 in Kraft. Seitdem werden die Diäten und Pensionen immer zum 1. Juli eines Jahres automatisch angepasst. Das heißt, die Abgeordneten müssen nicht mehr jedes Jahr über eine Erhöhung abstimmen. Der Bundestag muss nur noch innerhalb der ersten drei Monate einer neuen Wahlperiode den Automatismus mit einem Mehrheitsbeschluss bestätigen.Die Entschädigung erhöht sich jährlich um den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Anstieg der Nominallöhne, also der Löhne, wie sie auf der Gehaltsabrechnung stehen, ohne Berücksichtigung von Inflation oder Deflation. Der Nominallohnindex erfasst die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttoverdienste der abhängig Beschäftigten in Deutschland. Würde der Automatismus auch in diesem Jahr greifen, wäre die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent, das heißt um fast 500 Euro, auf 12.330 Euro angehoben worden.Gibt es Kritik am Automatismus?Als der Reformvorschlag 2014 eingebracht wurde, gab es von unterschiedlichen Seiten Bedenken, dass mit dem Automatismus die im Diätenurteil 1975 festgelegte öffentliche Auseinandersetzung über die Abgeordnetenentlohnung entfallen könnte. So bezeichnete Staatsrechtler Christian Pestalozza die Reform der Diätenerhöhung 2014 als „verfassungsrechtlich bedenklich“. Der Mechanismus führe zu einem „Mangel an Transparenz“. Man wolle lediglich den Eindruck der Raffgier minimieren. Zwölf Jahre später bekräftigt Pestalozza seine Kritik am Mechanismus gegenüber der F.A.Z. „Die Automatik verstößt gegen das Gebot der Transparenz öffentlichen Handelns, weil sie die turnusmäßigen Erhöhungen der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und meist auch der Medien entzieht“, sagt der Staatsrechtler. Die automatische Anpassung sei eine „Privilegierung der Abgeordneten“, es sei Selbstbedienung. Während Gewerkschaftler und Arbeitnehmer um Gehaltserhöhungen kämpfen müssten, wären Abgeordnete von diesem Druck befreit.Wurde die Diätenerhöhung schon einmal ausgesetzt?Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundestag eine Nullrunde, also die Aussetzung der automatischen Erhöhung der Diäten, beschließt. Bereits im Pandemiejahr 2020 beschloss das Parlament, die Erhöhung auszusetzen. Im Jahr 2021 sind die Diäten dann erstmals seit der Reform dem Nominallohnindex entsprechend um 0,7 Prozent gesunken. Es wäre nun das zweite Mal, dass das Parlament seinen Mechanismus außer Kraft setzt.Wie geht es weiter?Sollte der Gesetzentwurf beschlossen werden, erhalten die Abgeordneten im Juli trotzdem den erhöhten Betrag. Denn der Gesetzesentwurf kommt zu spät, um rechtzeitig zu greifen. Im August soll ihnen dann aber entsprechend weniger ausgezahlt werden, bevor ab September die Diät wie im Vorjahr 11.833,47 Euro beträgt.