Die für Juli geplante automatische Anhebung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag steht offenbar auf der Kippe. Nachdem die SPD einen Gesetzentwurf für eine Aussetzung vorgelegt hat, signalisiert nun auch die Union Zustimmung.Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte im „Frühstart“ von RTL und ntv, in den Fraktionsgremien stünden zwar noch Beratungen an. Union und SPD seien aber gemeinsam der Auffassung, „dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten“. Konkret sollten die Bezüge um 497 Euro auf rund 12.330 Euro im Monat steigen.
Mehrheit lehnt Erhöhung der Diäten ab
Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Bürger mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch Politiker einen Beitrag leisteten. Den grundlegenden Mechanismus, der die Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung koppelt, verteidigte Bilger als „guten Maßstab“, der erhalten bleiben solle.Den Anstoß zur Aussetzung der Diätenerhöhung gab die SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, leitete zuletzt Gesetzentwurf an seinen Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt weiter, um gemeinsam einen Verzicht zu beschließen.
