Regierungserklärung des Kanzlers: Jens Spahn wirft AfD »Verrat am Vaterland« vor

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Konstantin ZimmermannSpahn betont »volle Zustimmung« für MerzDer Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn stellt sich hinter den Bundeskanzler und dessen Bemühungen im Ukrainekrieg und dem Irankrieg. »Mit dieser Bundesregierung, mit Friedrich Merz, hat Deutschland wieder eine klare Haltung«, sagte Spahn. Merz vertrete »unsere nationalen und europäischen Interessen« und er habe dabei »volle Zustimmung« in Union und SPD.Zudem warf er der AfD vor, »Putins Sprachrohr« zu sein. Die AfD wolle, dass es Deutschland schlecht gehe, sagte Spahn zur AfD-Fraktion gewandt.„»Ihre Putin-Verehrung in Zeiten des Krieges, ihr Kniefall vor Moskau: das ist kein Patriotismus, das ist Verrat am Vaterland.«“Isabelle DanielGrünenfraktionschefin verurteilt »Propagandashow« der AfD»Das nennt man Rassismus«: Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann reagiert in ihrer Rede zunächst auf den Beitrag von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. »Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten.« Die AfD krieche vor »Putin und der Maga-Bewegung von Donald Trump«. Haßelmann kritisiert aber auch den Kanzler – unter anderem, weil dieser sich nicht zum gescheiterten deutsch-französischen Kampfjetprojekt FCAS geäußert habe. Zudem sei die Innenpolitik der Bundesregierung erklärungsbedürftig. Die »sogenannten Reformvorschläge« der Regierung träfen stets die Gleichen, sagt Haßelmann. Das Wort Reform sei »zu einem Synonym für Kürzungen verkommen«. Der Kanzler müsse der Bevölkerung mehr Respekt entgegenbringen, forderte Haßelmann. Konstantin ZimmermannMiersch kritisiert Weidel für fehlende Position zu EuropaDer SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch wendet sich gleich zu Beginn seines Redebeitrags an seine Vorrednerin Alice Weidel von der AfD: »Zu Europa habe ich nichts gehört«, sagte er in ihre Richtung, »Sie haben mit Europa nichts am Hut«. Stattdessen könne man jeden Tag lesen, wie die AfD mit denen paktiere, die »gegen unsere Werte sind«.Deutschland brauche Europa, sagte Miersch. »Wir brauchen Europa, wir brauchen die Welt.« Zudem distanzierte er sich von Weidels Rede: »Wie abgrundtief müssen sie Menschen hassen, wenn sie hier Leute gegeneinander ausspielen.« Es sei »unerträglich, dies von diesem Pult zu hören«, sagte der SPD-Politiker.Anschließend betonte Miersch, wie wichtig eine »neue Stärke« Deutschlands sei – und ging auf die gestrigen Reformgespräche mit den Sozialpartnern ein. Er sei »guten Mutes«, sagte Miersch.Abschließend hob er in Abgrenzung zur AfD die Wichtigkeit wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf der Welt hervor. Wer den Chinesen oder Russen Lateinamerika oder Afrika allein überlasse, handele »fahrlässig«.Isabelle DanielAlice Weidel attackiert Friedrich MerzAls Chefin der größten Oppositionsfraktion hat Alice Weidel von der AfD in der Aussprache das erste Wort. Sie wirft der Bundesregierung Versagen in sämtlichen Politikbereichen vor. Das gelte sowohl in der Innenpolitik als auch in der Außenpolitik. Merz bescheinigt sie, sich dem Koalitionspartner SPD unterworfen zu haben. Seine Regierungserklärung bezeichnete sie als «Abgesang eines Gescheiterten». Großen Applaus der AfD-Fraktion erhält Weidel für die Forderung, die Ukraine dürfe niemals Mitglied der Europäischen Union werden.Auf die europapolitischen Positionen des Kanzlers geht sie nicht ein. Eine Antwort auf den Klimawandel hat Weidel dagegen offenbar: Die "sogenannte Klimakrise" müsse man sofort beenden.Isabelle Daniel»Wir können das«Es klingt wie ein Zitat seiner Vorgängerin Angela Merkel: »Wir können das«, sagt Friedrich Merz mit Blick auf die nötigen Reformen. Merz betont erneut, dass einige Reformen bereits eingeleitet seien – auch in Europa. »Die Migrationswende ist eingeleitet«, sagt der Kanzler. "Morgen, am 12. Juni, tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, in Kraft. Das ist ein bedeutender, ja, der bedeutendste Schritt hin zur Lösung des Problems“, sagte Merz. Die Reform zeige, dass Politik etwas so ändern könne, »dass die Dinge besser werden«.Konstantin ZimmermannMerz fordert Ende iranischer NuklearprogrammeFür ein Ende des Irankriegs macht der Kanzler Israels Sicherheit zur Bedingung. Diese müsse garantiert sein, sagte Friedrich Merz. Der Iran müsse zudem sein Nuklearprogramm »überprüfbar und auf Dauer« beenden. Merz zeigte Bereitschaft, Verantwortung für eine langfristige Sicherheit in der Golfregion zu übernehmen. Deutschland sei bereit, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen.Konstantin ZimmermannUnterstützung für Ukraine »so lange, wie es notwendig ist«Der Kanzler widmet sich dem Thema Ukrainekrieg und bekräftigt die deutsche Position: »Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt«, sagte Merz. Deswegen unterstütze Deutschland die Ukraine – »so lange, wie es notwendig ist«. Unter anderem wolle man den Druck auf Russland erhöhen und gegen die Schattenflotte vorgehen. In der EU werde jetzt die Arbeit an einem 21. Sanktionspaket begonnen. Die Bundesregierung unterstütze eine Stärkung der Nato-Ostgrenze sowie die Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Zudem warb Merz erneut für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU.Isabelle DanielMerz wirbt für höhere Verteidigungsausgaben in EuropaJetzt geht es um den EU-Gipfel in der kommenden Woche. Merz wirbt für eine enge europäische Kooperation und legt dar, welche Themen er beim Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche einbringen will. »Ohne Europa geht es nicht, mit Europa haben wir eine gute Chance«, sagt der Kanzler. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), um den es beim EU-Gipfel gehen soll, sagte Merz: »Wir müssen entscheiden, wohin wir die europäischen Mittel bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein lenken wollen.« Er sei dafür, gemeinsame Mittel für gemeinsame Investitionen einzusetzen: »Für Souveränität und Verteidigung.« Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts könne man nicht mit einem Haushalt für das 20. Jahrhundert begegnen, sagt Merz.Konstantin ZimmermannKanzler kündigt neues »Fundament« mithilfe von Reformen anFriedrich Merz lobt die bisherige Arbeit seiner Regierung und nennt die Altersvorsorge oder Gesundheitsreform. »Das ist nicht wenig, was schon geschehen ist«, sagte er. »Und trotzdem: es muss weitergehen. Daran arbeiten wir jeden Tag.«Erst gestern hätten Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in »ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre« stattgefunden. Diese wolle die Bundesregierung fortsetzen.Dennoch gingen jeden Tag Arbeitsplätze verloren oder Unternehmen gäben wegen hoher Bürokratie auf. „Die Zeit drängt.“Seine Regierung wolle »das Fundament unseres Landes erneuern, damit es viele Jahre, vielleicht sogar ein Jahrzehnt, trägt«, sagt Merz.Konstantin Zimmermann»Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland«Zu Beginn seiner Rede lobt der Kanzler wirtschaftliche Erfolge im Land: Die Luft- und Raumfahrtindustrie habe 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, außerdem seien bundesweit mehr als 3.500 neue Start-ups gegründet worden, sagte Friedrich Merz. »Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland.«Er wies auf gesellschaftliche Herausforderungen hin wie dem internationalen technologischen Wettbewerb oder dem demografischen Wandel. Man könne davor die Augen verschließen, oder:„Wir nutzen Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen – und uns auf allen Feldern wieder besser aufzustellen.“Friedrich Merz»Uns besser aufzustellen, indem wir uns als Land verteidigungsfähig machen, damit uns niemand daran hindern kann, so zu leben, wie wir das wollen – frei und friedlich.«Isabelle DanielBundestagssitzung ist eröffnetBundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die heutige Bundestagssitzung eröffnet. In Kürze wird der Kanzler ans Rednerpult treten. Konstantin ZimmermannLinke bringt Entschließungsantrag gegen Sozialkürzungen einKurz vor Beginn der Regierungserklärung haben mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken einen Entschließungsantrag an Kanzler Friedrich Merz (CDU) formuliert. Darin fordern sie ihn auf, sich in der EU-Finanzpolitik gegen drohende Einschnitte im Sozial- und Kulturbereich einzusetzen. Die Abgeordneten fordern, dass Sozial- und Kulturpolitik nicht zulasten hoher Verteidigungsausgaben gehen dürfe. Der Bundestag nehme die »Stellungnahmen der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände ernst«, nach deren Auffassung soziale Ziele »nicht hinter industrie-, sicherheits- oder wettbewerbspolitischen Prioritäten zurücktreten dürfen«, heißt es in dem Antrag. Ein Entschließungsantrag ist ein parlamentarisches Instrument zur Stellungnahme ohne rechtliche Bindung. Isabelle DanielWorum es beim EU-Gipfel in der kommenden Woche gehtIn der kommenden Woche ist Gipfelwoche: Auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 zu Wochenbeginn im französischen Evian folgt am 18. und 19. Juni der EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, sich bei beiden Treffen für eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs einsetzen zu wollen. Von einem Verhandlungsprozess »mit neuer Wucht« sprach unlängst Regierungssprecher Stefan Kornelius. Grundlage für mögliche direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Russland und der Ukraine soll eine Initiative der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sein. Ausgangspunkt für Verhandlungen wäre demnach die derzeitige Kontaktlinie. Außerdem fordern die Staaten verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.Diese Positionierung der Bundesregierung dürfte Friedrich Merz in seiner heutigen Regierungserklärung noch einmal bekräftigen. Äußern dürfte sich der Kanzler zudem zur Lage in Nahost. Der anhaltende Krieg zwischen den USA und dem Iran sowie die Kriegsführung Israels sind ebenfalls Themen des EU-Gipfels in der kommenden Woche. Isabelle DanielFriedrich Merz gibt Regierungserklärung abVor den Abgeordneten des Bundestags legt der Kanzler heute die Positionen der Bundesregierung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche dar. Dort soll es hauptsächlich um den Ukrainekrieg und die Lage in Nahost gehen – Merz dürfte sich daher in seiner 20-minütigen Regierungserklärung auf die Außenpolitik konzentrieren. Spätestens in der anschließenden Aussprache wird es aber wohl auch um innenpolitische Konfliktthemen gehen. In diesem Blog halten wir Sie über die Debatte im Parlament auf dem Laufenden. TickarooLive Blog Software