„Wie verlogen ist das denn?“ – Wagenknecht ruft zu „Weg mit Merz“-Demo auf - WELT

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandDebatte um Politikerbeleidigung„Wie verlogen ist das denn?“ – Wagenknecht ruft zu „Weg mit Merz“-Demo aufStand: 12:58 UhrLesedauer: 2 MinutenBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Quelle: RONNY HARTMANN/AFPBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft zu einer Demonstration gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf. Vor allem eine Äußerung zur Meinungsfreiheit in Deutschland stößt ihr sauer auf.Die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, startet eine „Weg mit Merz“-Kampagne gegen den Bundeskanzler. In einem Posting bei X rief sie zu einer Demonstration am Samstag in Magdeburg auf. Anlass ist offenbar eine Äußerung des Kanzlers Merz (CDU) auf dem Katholikentag und die Debatte um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen, zuletzt angeheizt durch eine verhängte Strafe wegen der Äußerung „Lügenfritz“.„Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef ein Unternehmen beauftragt, das Netz zu durchforsten und hunderte Bürger mit Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung zu überziehen“, schrieb Wagenknecht auf X. „Ausgerechnet dieser Merz stellt sich nun hin und preist den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.“ Wagenknecht bezieht sich damit wohl auf eine WELT AM SONNTAG-Recherche, laut der Merz seit 2021 – damals noch als Oppositionsführer der Union – Hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt haben muss. Unterschrieben waren die Strafanträge meist von Rechtsanwalt Alexander Brockmeier. Dieser ist FDP-Politiker. Zusammen mit Franziska Brandmann, die von 2021 bis 2025 Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Julis war, gründete er die Firma „So Done“, die für ihre Mandanten das Internet nach möglichen Beleidigungen durchsucht, zur Anzeige bringt und zivilrechtliche Ansprüche geltend macht. Merz solle den Dienst inzwischen nicht mehr nutzen, so hieß es zum Zeitpunkt der Recherche aus seinem Umfeld.Lesen Sie auchKanzler Merz hatte Mitte Mai bei einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag in Würzburg ein Plädoyer für Meinungsfreiheit gehalten. Dass man in Deutschland nicht von der Staatssicherheit für öffentliche Äußerungen zur Rechtfertigung einbestellt werde, sei eine Freiheit, die er in diesem Land erhalten wolle – und dafür „tue ich ziemlich viel“, hatte er gesagt. Wagenknecht erwiderte auf X: „Wie verlogen ist das denn? Ist der Kanzler schon einmal auf die Idee gekommen, dass es eine einschüchternde Wirkung haben könnte, wenn Bürger wegen teils harmloser Kritik an Politikern mit Geldstrafen überzogen werden oder plötzlich die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür steht?“ Ihrer Meinung nach sollte die Regierung „schnellstmöglich der Vergangenheit angehören“. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Heilbronn WELT mehrere Verfahren wegen beleidigender Bezeichnungen gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigt. So erließ das Amtsgericht Öhringen am 19. März 2026 wegen der Bezeichnung als „Lügenfritz“ einen Strafbefehl. Der Betroffene wurde nach Angaben der Behörde zu 30 Tagessätzen verurteilt. Der Strafbefehl ist bereits rechtskräftig.DW