Die jüngsten Ukraine-Gespräche in London zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer sollten einen neuen diplomatischen Impuls für ein Ende des Ukraine-Krieges setzen. Herausgekommen ist jedoch ein Vorschlag, der kaum geeignet sein dürfte, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen.
Im Zentrum der sogenannten E3-Initiative steht ein Konzept, das einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie vorsieht. Zugleich halten die europäischen Staaten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine fest, darunter langfristige militärische Unterstützung und die Perspektive einer internationalen Truppenpräsenz nach einem Friedensschluss.Genau an diesem Punkt beginnt jedoch das Problem.
Forderungen, die Moskau seit Jahren ablehnt
Aus russischer Sicht enthält das Londoner Papier mehrere Bedingungen, die der Kreml bereits in der Vergangenheit kategorisch zurückgewiesen hat. Dazu gehört vor allem die mögliche Stationierung westlicher Truppen auf ukrainischem Territorium. Der russische Außenminister Sergej Lawrow griff die Londoner Beschlüsse unmittelbar nach dem Treffen auf. Wörtlich erklärte er: „In London haben die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands gemeinsam mit Selenskyj ein Dokument zur strategischen Unterstützung des Kiewer Regimes und zur Vorbereitung der Entsendung von ‚Stabilisierungskräften‘ unterzeichnet – oder mit anderen Worten: von Besatzungstruppen in das, was nach dem Konflikt von der Ukraine übrig bleibt.“
