Das Fieber steigt. Die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund ist ohnehin seit Jahren hoch. Im vergangenen Jahr ist sie noch einmal leicht gestiegen, mit der bekannten, starken Schlagseite auf der rechtsextremistischen Seite und besonders hohem Anstieg auf der linksextremistischen.Eine Überraschung ist das nicht. Die politischen Gewaltstraftaten sind seit Jahren ein Spiegel der politischen Auseinandersetzung, die links wie rechts die Grenzen von Recht und Anstand testen. Gewalt spielt dabei eine immer größere Rolle in Form von Selbstermächtigung zum „Widerstand“.Völkisches und KlimakleberGegen Polarisierung ist in einer pluralistischen Gesellschaft nichts einzuwenden; sie taucht unweigerlich auf, wenn Interessenkonflikte ausgetragen werden. Zumal in Zeiten von Abschwung, Reformstau und Verteilungskämpfen nehmen sie an Schärfe zu. Aber es ist zu vermuten, dass sich Rechts- und Linksextremismus nicht jeweils auswachsen und gegenseitig hochschaukeln, weil die Inflation steigt, das Lohnniveau sinkt oder Krankenhäuser schließen müssen.Extremisten tragen einen Kulturkampf auf militante Weise aus, der seit Jahren auch die etablierte Politik beschäftigt. Da geht es nicht um Rente und Arbeit, Brückenbau oder Steuern, Tankrabatt oder die Heizung. Wohl aber um deren jeweilige Infektion durch kulturelle Verrücktheiten. Da geht es dann um Identität und um Weltuntergang, um Völkisches und Klimakleber, um Fremdenhass und Anschläge auf die Stromversorgung.Lauter Verrückte – damit könnte man es belassen, wenn es nicht fließende Grenzen zwischen Aktivismus, Hass und Extremismus gäbe. Wie fließend die Grenzen sind, wie schnell eine Eskalation betrieben werden kann, sieht man am Antisemitismus. Innenminister Alexander Dobrindt setzt mit Recht darauf, dass schnelle und konsequente Anwendung des Strafrechts daran etwas ändern können. Aber man sollte sich keiner Illusion hingeben. Solange gesellschaftliche Konflikte in ein identitätspolitisches Korsett gezwängt werden, haben es Innenminister und Polizei mit steigendem Fieber zu tun.
Politische Straftaten: Wenn Kulturkampf in Gewalt mündet
Es ist nicht die Polarisierung, die politische Gewalt anheizt. Es sind die Kulturkämpfe, die aus Mücken einen Elefanten aus Identität und Weltuntergang machen.










