PfadnavigationHomePolitikDeutschlandDemonstration in BerlinAfD-Politikerin Beatrix von Storch schwenkt Deutschlandfahne – dann kommt die BundestagspolizeiStand: 11:11 UhrLesedauer: 3 MinutenBeatrix von Storch (AfD) schwenkt die DeutschlandfahneQuelle: Screenshot WELT/xAfD-Abgeordnete zeigen am Balkon eines Bundestagsbüros eine Deutschlandfahne, während unter ihnen Demonstranten „Merz muss weg“ rufen. Die Bundestagspolizei sieht einen möglichen Verstoß gegen die Hausordnung.Während mehrere Tausend Demonstranten am Montag im Regierungsviertel in Berlin den sofortigen Rücktritt der aktuellen Bundesregierung forderten, applaudierten ihnen AfD-Abgeordnete und deren Mitarbeiter von einem Balkon der Bundestagsbüros zu. Auf einem Video auf X des Bundestagsabgeordneten Pierre Lamely (AfD) sind seine Fraktionskollegen Beatrix von Storch und Stefan Keuter zu sehen. Erstere schwenkte in eine Deutschlandfahne, Letzterer stimmte in den Chor der Menschen auf der Straße ein: „Merz muss weg.“Nicht nur auf der Straße waren zahlreiche Deutschlandfahnen zu sehen, auch auf dem Balkon schwenkten die Oppositionspolitiker eine – was die Bundestagspolizei alarmierte. In dem Video von Lamely ist zu sehen, wie Beamte die überraschten Abgeordneten darüber informierten, deswegen „hochgeschickt“ worden zu sein. „Wo ist das Problem?“, fragte Keuter und verwies mit einem Fingerzeig auf die Fahne auf dem Reichstag. Es stehe der Verdacht im Raum, so der Beamte, dass mit dem Schwenken der Fahne gegen die Hausordnung verstoßen werde. „Das ist gerade in Klärung“, fügte er an. „Da sind wir gelandet“, reagierte von Storch kopfschüttelnd. „Ehrlicherweise muss man sagen, es ist ihnen auch ein bisschen unangenehm.“ Nach dem Einsatz nahm die Abgeordnete die Fahne selbst in die Hand und schwenkte sie demonstrativ weiter.AfD macht Polizei auf Regenbogenfahne aufmerksamAuf Nachfrage von WELT sagte die Bundestagsverwaltung, dass es nicht gestattet sei, an den Gebäuden des Bundestags „Spruchbänder oder Transparente zu entfalten, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen“ und beruft sich auf Paragraf 4 Absatz 2 der Hausordnung des Deutschen Bundestags. „Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.“ Zu etwaigen laufenden polizeilichen Ermittlungen der Bundestagspolizei wollte die Bundestagsverwaltung keine Auskunft geben.Im Video von Lamely ist auch zu sehen, wie Storch die Beamten auf eine Regenbogenfahne am Bürofenster gegenüber aufmerksam gemacht hat. „Das können Sie mal gegeneinander prüfen“, forderte sie. „Sind Sie da auch schon gewesen? Ich denke nicht!“ Die Antwort des Polizisten: „Das nehmen wir dann mit auf.“ In einem weiteren Video, auf YouTube von Stefan Keuter hochgeladen, ist von einem zweiten Polizeibesuch die Rede. Trotz erneuter Ermahnung war sich Keuter sicher: „Die Deutschlandfahne darf mit Sicherheit geschwungen werden. Die ist auch auf dem Reichstag drauf. Wieso nicht hier?“ Das sei nicht nachvollziehbar.Keuter betonte, dass er mit den Demonstranten sympathisiere und glaube, dass es AfD-Wähler sind. „Das stört natürlich alle anderen Fraktionen hier im Haus, die panisch durch geschlossene Scheiben beobachten, was hier passiert.“ Hinter der Demonstration in Berlin stand ein Aufruf des Bündnisses „Projekt M1llion“, das am Brandenburger Tor den „sofortigen Rücktritt der aktuellen Bundesregierung“ forderte. Nach Angaben der Veranstalter wurde zudem ein Elf-Punkte-Plan vertreten, der unter anderem direkte Demokratie, einen Stopp der Migrationspolitik, die Abschaffung des Rundfunkbeitrags sowie die „Einführung einer knallharten Politikerhaftung“ vorsieht. Für die Demonstration waren bis zum Abend 10.000 Teilnehmer angemeldet; die Berliner Polizei sprach am Montagmittag von rund 2000 Teilnehmern. Insgesamt waren 700 Polizisten im Einsatz, um diese und weitere Demonstrationen in der Hauptstadt zu begleiten.jm