Weniger Geld in Massenunterkünften: Bundesregierung ignoriert Urteil zu Asyl-Leistungen
Dass Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften weniger als das Existenzminimum bekommen, ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung juckt das nicht.
Eine Sammelunterkunft für Geflüchtete in Berlin
Maurizio Gambarini/imago
Die Bundesregierung hält daran fest, Asylbewerber:innen in Wohnheimen niedrigere Leistungen zu zahlen, weil sie angeblich mit ihren Mitbewohner:innen „gemeinsam wirtschaften“ und deswegen weniger Geld bräuchten. Das zeigt die Antwort des Bundesarbeits- und Sozialministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Timon Dzienus. Der spricht von einer „bewussten Verzögerungsstrategie auf dem Rücken der Schwächsten“ und verweist auf Gerichtsurteile, die die Praxis für rechtswidrig befanden.
