Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesKlingbeil für verpflichtende Betriebsrente DGB-Chefin vor Spitzentreffen: Reformpläne gehen in falsche RichtungKehrtwende: Steinmeier jetzt überzeugt von Olympischen Sommerspielen 2036Hoffmann: „Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung“Deutschland bewirbt sich um Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2035/36 und 2043/44 Schwesig bezeichnet geplante Pflegereform als „Belastungspaket“ – Kritik auch von der CSUMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Pläne für die Pflegereform zurückgewiesen und als „Belastungspaket“ bezeichnet. „Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen“, sagte sie dem Portal Politico. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der Welt, es fehle der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Kritik kam auch von der CSU. Sie erklärte, dass sie die Reform in der vorliegenden Form nicht mittragen werde. Wer pflegende Angehörige stärken wolle, „darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek.Am Donnerstag hatte Politico auf Basis eines Referentenentwurfs berichtet, zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung solle ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen kommen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant demnach für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Schwesig kritisierte vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollten. „Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform.“ Auch die geplante Aussetzung der Kopplung der Pflege an die Zahlung von Tariflöhnen oder tarifgleichen Löhnen sei falsch, sagte Schwesig. „Wir haben das mühsam eingeführt, damit in der Pflege ordentlich bezahlt wird.“ Sie halte es für einen schweren Fehler, dass Warken wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe. Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Für kommendes Jahr wird ein Defizit der Pflegeversicherung von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Vielen Pflegebedürftigen machen außerdem immer weiter steigende Eigenanteile in Heimen zu schaffen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung, anders als die gesetzliche Krankenversicherung, nur einen Teil der Leistungen trägt. Klingbeil für verpflichtende Betriebsrente Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass das Rentensystem in Deutschland durch Reformen seiner Regierung stabil gehalten werden kann. Dabei unterstützt Klingbeil einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für verpflichtende Betriebsrenten, wie er in der ARD-Sendung „Arena“ deutlich machte. „Auch das würde helfen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung, in der Politikerinnen und Politiker von Bürgerinnen und Bürgern im Publikum gefragt werden.„Wenn wir die gesetzliche stärken, das haben wir gemacht, wenn wir die betriebliche verpflichtend machen und wenn wir die private ausbauen, dann haben wir eine Chance, das Rentensystem wirklich zukunftsfähig zu machen“, sagte Klingbeil. Auf Basis von Vorschlägen einer Rentenkommission will die Regierung bald Änderungen vorstellen. Im Zentrum der nun anstehenden Beratungen und Reformen steht laut Klingbeil aber vor allem die Wirtschaft. „Wir müssen rauskommen aus viereinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum“, sagte Klingbeil. Mehr Wirtschaftswachstum bringe auch wieder mehr Arbeitsplätze, sagte er auf Publikumsfragen nach Jobaussichten im Land. „Der Koalitionsausschuss, der bis zum Sommer stattfindet, soll das nochmal maßgeblich in den Fokus nehmen.“ So ein entscheidendes Treffen hatte die Koalition bis zur Sommerpause angekündigt. Lesen Sie dazu auch: DGB-Chefin vor Spitzentreffen: Reformpläne gehen in falsche RichtungDie Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Reformpläne der Bundesregierung vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt pauschal als fehlgeleitet kritisiert. „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit werde jede Binnennachfrage getötet.„Was machen die Leute denn, wenn sie merken, dass künftig weniger Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden und sie sich auf weniger Rente einstellen müssen? Sie halten ihr Geld beisammen“, sagte die. „Der bisherige Ansatz ist ökonomisch und sozial völlig verfehlt.“Die Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Dazu kommen die bereits vorliegenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung, die noch durch Bundestag und Bundesrat gehen müssen.Kehrtwende: Steinmeier jetzt überzeugt von Olympischen Sommerspielen 2036Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun doch Olympische Spiele in Deutschland auch im Jahr 2036 vorstellen. Seine Bedenken seien zwar nicht verschwunden, heißt es unter Berufung auf das Bundespräsidialamt. Steinmeier sei mittlerweile aber fest davon überzeugt, dass alle Beteiligten mit diesem Datum verantwortungsvoll umgehen würden. Voraussetzung wäre eine erfolgreiche deutsche Olympia-Bewerbung.Anfang des Jahres hatte Steinmeier Olympische Spiele 2036 in Deutschland aus historischen Gründen noch abgelehnt: 1936, also genau 100 Jahre zuvor, war das nationalsozialistische Deutschland Ausrichter der Sommerspiele. Die Nazis missbrauchten die Spiele hemmungslos für ihre Propaganda. Daher hatte der Bundespräsident zunächst nur mögliche Olympische Spiele und Paralympics 2040 oder 2044 in Deutschland begrüßt.Der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Steinmeier nun: „Wir haben großartige Sportstätten. Wir haben eine sportbegeisterte Bevölkerung. Ich wünsche mir sehr, dass nach München 1972 endlich wieder Olympische Spiele in Deutschland stattfinden. Dass wir gute Gastgeber von sportlichen Großveranstaltungen sind, hat die Welt seit dem Sommermärchen 2006 in Erinnerung.“ Vor 20 Jahren fand die Fußball-WM in Deutschland statt. Hoffmann: „Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung“CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Diskussion um das Ehegattensplitting als einseitig kritisiert. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung. Die haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen“, sagte Hoffmann am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.„Menschen, die heiraten, haben Unterhalts- und Fürsorgepflicht füreinander und entlasten damit den Staat. Und deswegen ist das ein taugliches Instrument, an das wir nicht ran wollen“, so der CSU-Politiker. „Es wäre zum Beispiel dann eine Bedarfsgemeinschaft beim Bürgergeld, und da kann der Staat durchaus etwas zurückgeben mit dem Ehegattensplitting.“ Er wundere sich über die Diskussion beim Ehegattensplitting, „weil sie einseitig ist“.Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.Wie eine Reform des Ehegattensplittings aussehen könnte, erklärt Wirtschaftskorrespondent Claus Hulverscheidt:Grüne: Warkens Pflegereform belastet vor allem FrauenDie Pflegereform-Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gehen nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion zulasten von Frauen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sagte, wer Probleme in der Pflege auf Familien verlagere, verlagere sie „in erster Linie auf Frauen“.Khan warf Warken eine „perfide Wette“ vor: Wenn professionelle Pflege für immer mehr Menschen unbezahlbar werde, würden Betroffene aus Scham oder Überforderung eher keine staatliche Unterstützung beantragen und Pflege in der Familie organisieren. Die Folgen trügen vor allem Frauen, zudem drohe die Reform, traditionelle Rollenbilder zu verfestigen. Kritik übt Khan auch an geplanten Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige.Warken hat einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um Milliardenlücken zu schließen und Beitragserhöhungen zu vermeiden. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen bei Entlastungszuschlägen für Heimbewohner, ein höherer Pflegebeitrag für Kinderlose, Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sowie tendenziell höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad.Laura OtterMerkel zieht Bilanz und äußert sich zur aktuellen politischen Lage Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der FAZ zentrale Entscheidungen ihrer Amtszeit verteidigt und zugleich einzelne Versäumnisse eingeräumt. Auch äußert sie sich zur aktuellen politischen Lage und gibt einen optimistischen Ausblick.Merkel über ihre politischen EntscheidungenSo hält sie weiterhin an ihrer Flüchtlingspolitik von 2015 fest, räumt aber zugleich ein, dass ihre damaligen Entscheidungen zum Wiederaufstieg der AfD beigetragen haben könnten.Selbstkritisch äußert sich Merkel zur Entwicklung der Bundeswehr. Rückblickend sei Deutschland beim Ausbau der Verteidigungsausgaben nach dem Nato-Beschluss von 2014 nicht schnell genug vorangekommen.Merkel über die aktuelle politische Lage Den Vorschlag, als Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine aufzutreten, lehnte Merkel ab. Um mit dem russischen Präsidenten verhandeln zu können, brauche es ihrer Ansicht nach politische Macht und ein entsprechendes Mandat. Dennoch stellt sie klar: „Das heißt aber natürlich nicht, dass ich mein Wissen für mich behalte, wenn mich jemand um Rat fragt.“ Wer sie nach Rat fragt, lässt sie offen. US-Präsident Trump, mit dem Merkel auch schon zu ihrer Zeit als Kanzlerin in Kontakt kam, bezeichnet sie im Interview als "schwierigen Partner". Sie hält fest, dass der entscheidende Unterschied in seiner zweiten Amtszeit der ist, dass er viel besser darauf vorbereitet gewesen sei. Mit Blick auf den Aufstieg der AfD warnt Merkel davor, sich von der Partei inhaltlich oder rhetorisch treiben zu lassen. Die demokratischen Parteien müssten eigene Lösungen entwickeln und vor allem ihre politischen Ziele besser vermitteln – und zwar aus der Perspektive der Bürger. Grundsätzlich zeigt sie sich überzeugt, dass Deutschland weiterhin reformfähig sei. Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Einführung der Entgelttransparenzrichtlinie In einem offenen Brief hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, die Entgelttransparenzrichtlinie einzuführen. Bisher sei es „mit dem deutschen Entgelttransparenzgesetz nachweislich nicht gelungen“, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu senken, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.Zudem sieht der DGB die Chance, dass die Entgelttransparenzrichtlinie die Tarifbindung stärken könnte. In Deutschland ist diese weniger hoch als in anderen europäischen Ländern. Man könnte bei der Ausgestaltung der Richtlinie „tarifgebundenen Arbeitgebern Erleichterung bei Prüfung und Berichterstattung einräumen“, heißt es in dem Appell. Das Familienministerium teilte der SZ mit, sie wollten bei der Umsetzung „Tarifverträge privilegieren“.Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte der Süddeutschen Zeitung, das Inkrafttreten der Richtlinie sei „für Anfang 2027 geplant“. Damit trage man „einerseits Sorgen aus der Wirtschaft Rechnung“, schaffe aber auch „Rechts- und Planungssicherheit“. Berichtspflicht und Auskunftsanspruch „sollen erstmals zum Juni 2028 fällig werden“.Damit verzögern sich die Einführung der Berichtspflichten der Entgelttransparenzrichtlinie in Deutschland um ein Jahr. Laut Richtlinie sollte die Frist für die erste Berichterstattung im Juni 2027 liegen.Linken-Chef van Aken: Pflegereform sei „der größte Schlag gegen arbeitende Menschen“Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat Betroffene von Sparmaßnahmen dazu aufgerufen, an Sozialprotesten teilzunehmen, die seine Partei organisiert. Der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Ich lade alle Betroffenen ein, sich an den gerade anlaufenden Sozialprotesten gegen die Kürzungs-Agenda der Regierung zu beteiligen.“Das Kürzungspaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei „der größte Schlag gegen arbeitende Menschen mit Pflegeversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik“. Durch das Reformpaket würden mehr Menschen im Pflegefall in die „Abhängigkeit von Sozialhilfe“ rutschen. Die Reform betreffe „auch pflegende und unterhaltspflichtige Angehörige“ und „alle hart arbeitenden Menschen, denen die Sicherheit genommen wird, sich im Ernstfall auf diese Versicherung verlassen zu können“, sagte er. Der Linken-Chef macht der Gesundheitsministerin schwere Vorwürfe: „Warken begeht hier nichts anderes als Sozialraub“. Die Linke habe vor, „den Warken-Wahnsinn“ bei Sozialprotesten „überall im Land zu skandalisieren“. Er kritisiert die Reformvorhaben der Bundesregierung auch grundsätzlich: „Dieser Kürzungswahn muss ein Ende haben“, sagte er.Deutschland bewirbt sich um Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2035/36 und 2043/44 Nach der ​Niederlage Deutschlands im Rennen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wirft die Bundesregierung sofort wieder ihren Hut in den Ring. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ​kündigte sie am Donnerstag formal ihre Bewerbung für die Perioden 2035/2036 und ⁠2043/2044 an. Sie folgt damit der Tradition, möglichst alle acht Jahre für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im ​höchsten ​UN-Gremium zu erhalten. Am Mittwoch war Deutschland ‌bei der Bewerbung um einen ‌Sitz gescheitert.Die schwere Niederlage Deutschlands im Ringen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat eine Debatte über die Außenpolitik der Bundesregierung ausgelöst:Chef der Bundestags-CSU verteidigt PflegereformDer Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen Kritik auch aus Unions-Reihen verteidigt. „Ein ‚Weiter so‘ mit endlos steigenden Beiträgen, kann nicht das Ziel sein und würde Menschen und Wirtschaft viel mehr belasten“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. „Ein einfaches Nein zu notwendigen Strukturreformen wie der Pflegereform reicht da nicht aus. Wer nein sagt, der muss auch sagen, wie es stattdessen gehen soll“, sagte er zuvor auch dem Tagesspiegel. Zuvor hatte der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den von Warken vorgelegten Entwurf scharf kritisiert.Wadephul lehnt Kürzung deutscher UN-Beiträge abAußenminister Johann Wadephul hat Forderungen widersprochen, nach dem Scheitern bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat die deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen zu kürzen. Über die Höhe entscheide zwar das Parlament, er sei aber dafür, „dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher“, sagte der CDU-Politiker in Mexiko-Stadt nach einem Treffen mit Mexikos Außenminister Roberto Velasco.Wadephul bezeichnete die UN als „entscheidende Institution“ für Frieden, Menschenrechte und internationale Sicherheit. Deutschland bleibe im UN-System voll engagiert und setze weiter auf die UN als „unseren Friedensrat“. Es gebe keine Institution mit größerer Legitimität für die Lösung von Krisen und Konflikten, sagte er.Bericht: Pentagon dürfte Raketen-Lieferung an Deutschland absagen Das US-Verteidigungsministerium dürfte einem Medienbericht zufolge die geplante Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland absagen. Ein Grund dafür sei die Sorge von US-Regierungsvertretern, dass Russland die Stationierung der Präzisionswaffen als Eskalation betrachten und Vergeltung üben könnte, berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Insider. Zudem sorge sich die US-Regierung um ihre eigenen schrumpfenden Bestände. In den ersten Wochen des Iran-Krieges seien Tausende Tomahawk- und Patriot-Lenkwaffen verschossen worden. Anna Lea JakobsMinisterin Prien offen für mehr Väter-Monate beim ElterngeldBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält beim Elterngeld eine Ausweitung der Elternzeit-Pflichtmonate für Väter für denkbar. Demnach könnten Väter künftig mehr als zwei Monate in Elternzeit gehen müssen, damit das Paar den vollen Zeitraum für das Elterngeld ausschöpfen kann. „Das könnte eine Idee sein“, sagte Prien im Podcast „Politico Berlin Playbook“ (Freitag). Schließlich stehe im Koalitionsvertrag: „Wir wollen mehr Partnerschaftlichkeit.“ Zudem kann sich die Ministerin demnach eine Senkung des maximalen Bezugszeitraums für das Elterngeld vorstellen, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anheben zu können. Derzeit können Paare zusammen 14 Monate Elterngeld beziehen, wovon ein Elternteil mindestens 2 Monate nehmen muss - in vielen Fällen die sogenannten Väter-Monate. Anna Lea JakobsPflegereform wird konkreter: Ausgabenbremsen und Aufschlag für Kinderlose Zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen. So sind Änderungen bei den Zuschlägen für Heimbewohner zur Entlastung von Eigenanteilen vorgesehen, wie zuerst das Portal Politico auf Basis eines Referentenentwurfs berichtete. Bei den mit der Aufenthaltsdauer steigenden Zuschlägen sollen die höheren Entlastungsstufen demnach jeweils sechs Monate später einsetzen. Dies soll die Pflegekassen 2027 um 2,6 Milliarden Euro entlasten.Vorgesehen ist demnach außerdem, den Versicherungsbeitrag für Menschen ohne Kinder Anfang 2027 von 4,2 Prozent auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen ähnlich wie bei der Krankenversicherung kommen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, soll angehoben werden. Das würde Gutverdiener betreffen.Bei den regulären Leistungen der Pflegekassen soll erstmals ein Mechanismus eingeführt werden, der jährliche Erhöhungen gemäß der Inflationsentwicklung vorsieht. Dies soll dazu beitragen, den Anstieg der Eigenanteile abzufedern. Im Blick steht auch eine stärkere Vorbeugung von Pflegebedürftigkeit, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf hervorgeht. So soll für die Pflege daheim ein Anspruch auf „Pflegebegleitung“ eingeführt werden, um auch Gesundheitsverschlechterungen früher zu erkennen. Beim leichtesten Pflegegrad 1 soll dafür der bisherige pauschale Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro pro Monat entfallen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software