Das Alternativmedium Apollo News veröffentlichte Ende Mai 2026 ein internes Strategiepapier, das die Bayerische Landeszentrale für neue Medien und die Landesanstalt für Medien NRW – beides sogenannte Landesmedienanstalten – erarbeitet haben. Sozusagen in Vorbereitung des „Digitalen Medienstaatsvertrages“ (DMStV), der im Sommer – und damit wahrscheinlich kaum beachtet – beschlossen werden und den bestehenden Medienstaatsvertrag von 2020 ablösen soll. Eine der wichtigsten Neuerungen: Die Landesmedienanstalten sollen zu einer Art Chefaufsicht über die privaten Medienangebote im Netz aufgepumpt werden. Kritische Zungen sprechen von einer obersten Zensurbehörde.
Schritt 1: Die Vorgeschichte
Bisher hatten die Landesmedienanstalten in erster Linie die Aufgabe, den privaten Rundfunk zu kontrollieren. Der war Ende der 1970er-Jahre immer stärker diskutiert worden, unterstützt von den damals noch wirtschaftsnahen Parteien CDU, CSU und FDP, die dem öffentlich-rechtlichen „Rotfunk“ vor allem von WDR und NDR misstrauten. „Schwarze“ Sender wie der BR und das ZDF genügten ihnen als Gegengewicht nicht, sie hofften, ihre Themen bei den Privaten leichter platzieren zu können. Der damalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt, der das Fernsehen generell für ein Verdummungsgräuel hielt und für einen „fernsehfreien“ Tag pro Woche plädierte, sah in der Verbreitung unkontrollierter Angebote per Satellit und Kabel eine direkte Gefährdung der Demokratie.
