In der Regierungspressekonferenz war es eine jener Fragen, auf die es politisch eigentlich nur zwei ernsthafte Antworten gibt: Zustimmung oder Ablehnung. Als Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille zu Plänen der Landesmedienanstalten befragt wurde, wonach soziale Netzwerke künftig Inhalte sogenannter Public-Value-Medien wie beispielsweise ARD und ZDF algorithmisch bevorzugt anzeigen sollen, entschied er sich für einen dritten Weg: den des Ausweichens.
Hille betonte zwar mehrfach, Presse- und Meinungsfreiheit seien für die Bundesregierung ein „ganz hohes Gut“. Eine konkrete Bewertung des Vorhabens verweigerte er jedoch mit dem Hinweis, Landesmedienanstalten seien „keine Anstalten des Bundes“. Formal ist das nicht falsch. Rundfunk- und Medienaufsicht sind in Deutschland föderal organisiert; zuständig sind die Länder und ihre gemeinsamen Gremien.
Politisch bleibt die Antwort dennoch bemerkenswert. Denn Hilles Bekenntnis zur Pressefreiheit blieb folgenlos, sobald es konkret wurde. Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung sich im Zweifel gegen eine solche Reform stellen würde, wich der Sprecher erneut aus und wiederholte lediglich seine Grundsatzformel. Wer auf die Freiheit und Vielfalt der Medien verweist, müsste zu einem Vorhaben, das die Sichtbarkeit journalistischer Inhalte in Plattform-Feeds neu ordnen will, eigentlich zumindest erkennen lassen, wo die eigenen roten Linien verlaufen. Genau diese Klarheit blieb aus.
