Wenn am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags zusammentritt, wird der Mantel des Schweigens jedenfalls zum Teil von einem Vorgang genommen, der nicht nur das Misstrauen der hessischen Finanzpolitiker geweckt hat.„Der steuerzahlende Bürger wundert sich“, stellt die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer fest. „Darf sich jetzt jeder sein zuständiges Finanzamt nach Belieben und Wohlgefühl aussuchen?“ Liberale und Grüne im Landtag haben eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, in der aller Voraussicht nach öffentlich die Hintergründe eines Sachverhalts erklärt werden, der kurz vor der Fußballweltmeisterschaft sowohl Fans als auch Politiker und Öffentlichkeit interessiert.Die Vorgeschichte der OppositionDie steuerlichen Angelegenheiten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sollen künftig nicht mehr im Frankfurter Finanzamt bearbeitet werden, sondern in Bad Homburg. Dabei richtet sich die Zuständigkeit der Finanzbehörden grundsätzlich nach dem Geschäftssitz.Die vom DFB bestätigte Verlagerung des Finanzamts, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, würde eine beachtliche Folge nach sich ziehen. Denn künftig wären im Fall juristischer Ermittlungen nicht mehr die Staatsanwälte in Frankfurt, sondern deren als eher gemächlich geltende Kollegen in Wiesbaden zuständig.FDP und Grüne erinnern in ihren Berichtsanträgen daran, dass der Fußballverband in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand steuerrechtlicher und strafrechtlicher Verfahren von erheblicher finanzieller Bedeutung gewesen sei. „Diese Vorgeschichte erhöht die Anforderungen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Gleichbehandlung“, meint Schardt-Sauer.Gibt es eine Lex DFB?Sie fragt, ob es eine „Lex DFB“ gebe. Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) müsse aufklären, warum der Verband das Finanzamt habe wechseln können.Der Sprecher des Ministeriums konstatierte am Montag, dass nicht die Politik, sondern die Oberfinanzdirektion zuständig sei. Diese verweist regelmäßig auf das Steuergeheimnis. Trotzdem ist wohl nicht zu erwarten, dass die Fachpolitiker die Sitzung des Haushaltsausschusses ohne neue Antworten verlassen müssen – auch wenn womöglich nicht alle ihrer 45 Fragen beantwortet werden.Sie gehen von öffentlich bekannten Konflikten aus. Dabei geht es zunächst um das „Sommermärchen“ rund um die WM 2006. Das Landgericht Frankfurt erlegte dem Verband wegen Steuerhinterziehung eine Geldbuße in Höhe von 110.000 Euro auf. Vor dem Bundesgerichtshof läuft eine Revision.Teure Aberkennung der GemeinnützigkeitDamit hängt eine Klage des DFB zusammen. Sie richtet sich dagegen, dass die Finanzbehörden dem Fußball-Bund für das Jahr 2006 die Gemeinnützigkeit aberkannt haben. Das damit verbundene Minus von 20 Millionen Euro will der DFB nicht hinnehmen.30 Millionen Euro kostete den Verband zudem die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2014 und 2015. Weitere Auseinandersetzungen mit Straf- und Steuerbehörden sind offensichtlich von einer geringeren finanziellen Tragweite. Berichtet wurde in diesem Zusammenhang außerdem über ein Treffen zwischen hochrangigen Vertretern des DFB einerseits sowie von Finanzministerium und Oberfinanzdirektion andererseits.Die 45 Fragen der OppositionSolche Kontakte interessieren die Abgeordneten der Opposition ebenso wie die Rechtsgrundlage der Zuständigkeitsverlagerung. Wie lange soll sie gelten? Von wem ging der Vorschlag dazu aus? Wer hat am Ende entschieden? Mit welcher Begründung? Warum wurde ausgerechnet das Finanzamt Bad Homburg ausgewählt? Wurden noch andere Finanzämter in Auge gefasst? Wenn ja, welche? In welcher Form ist die Entscheidung dokumentiert?Die meisten Punkte tauchen sowohl in den Anträgen der FDP als auch in dem wesentlich kürzeren Fragenkatalog der Grünen auf. Von politischer Brisanz könnte unter Umständen der Zeitpunkt sein, zu dem die Landesregierung von der bevorstehenden oder bereits abgeschlossenen Verlagerung erfuhr.Wurde die Staatskanzlei über den Vorgang informiert? War sie daran beteiligt? Wusste der Ministerpräsident davon? Schließlich fragt die FDP: „Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Zuständigkeitsverlagerung nicht als Sonderbehandlung eines prominenten Steuerpflichtigen verstanden werden kann?“
DFB wechselt Finanzamt: Politiker wollen Aufklärung
Über die steuerlichen Angelegenheiten des Deutschen Fußball-Bundes soll künftig nicht mehr an seinem Sitz in Frankfurt, sondern in Bad Homburg entschieden werden. Die Opposition im Landtag verlangt Aufklärung.










