PfadnavigationHomePolitikDeutschlandRegelung läuft Ende Juni aus„Porsche-Fahrer profitiert stärker als Golf-Fahrer“ – SPD lehnt Verlängerung von Tankrabatt ab Stand: 14:59 UhrLesedauer: 5 MinutenQuelle: Getty Images/Yuliia PavaliukAus den Bundesländern werden Rufe laut, den Tankrabatt über Juni hinaus zu verlängern. Die SPD im Bundestag hat dazu eine klare Haltung – und schlagen in eine ähnliche Kerbe wie Grüne und Linke. Die AfD hingegen erklärt eines für „unausweichlich“.Noch bis zum 30. Juni gilt der 17-Cent-Steuerrabatt pro Liter Sprit der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Danach soll die für die Staatskasse teure Steuersenkung eigentlich wegfallen. Aber dagegen regt sich Widerstand in den Bundesländern. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat jüngst für das Treffen der Regierungschefs der Länder mit Merz am 25. Juni einen Vorstoß zur Verlängerung des Tankrabatts über Ende Juni hinaus angekündigt. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich vorher schon im WELT-Fernsehsender so positioniert. Er sei „klar dafür, dass der Tankrabatt verlängert wird“.Wirksam ab dem 1. Mai wurden die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent gesenkt, um den Ölpreisschock als Folge des Iran-Kriegs für die Verbraucher zu mildern. Davon wurden in den ersten Mai-Tagen zunächst lediglich elf bis zwölf Cent an den Tankstellen weitergegeben. Schrittweise und mit einigen Schwankungen kam die Senkung dann bis Ende Mai immer stärker an den Zapfsäulen an. Wird der Rabatt nun verlängert? Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußerte sich dazu im „Handelsblatt“ skeptisch: „Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten.“Lesen Sie auchIn der Bundesregierung und speziell der Unionsfraktion wird derzeit, so ist zu erfahren, an einer Beschlusslage zum weiteren Verfahren mit dem Tankrabatt gearbeitet. Auf WELT-Anfrage teilte die Unionsfraktion dazu am Montag nichts mit. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montagmorgen in der Bundespressekonferenz, dass „zeitig“ über das „Schicksal“ des Tankrabatts entschieden werden solle. Auf die Frage, ob eine Entscheidung darüber erst gegen Monatsende erfolgen könnte, sagte Kornelius: Er „spekuliere“ nicht über „potenzielle Zeitrahmen und Fristen“. Verschiedene Gremien tagten zu dieser Frage. „Wir sehen mit großem Interesse, wie sich die Benzinpreise entwickeln. Wir stellen fest, dass die Benzinpreise sich nach unten bewegen, dass der Tankrabatt erstens wirkt und zweitens auch die Marktkräfte wieder stärker wirken.“SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte WELT: „Der Tankrabatt hat sein Ziel, schnell möglichst viele Menschen zu entlasten, erreicht. Es ging dabei um eine unmittelbare und ausdrücklich befristete Entlastung. Aus unserer Sicht sollte der Tankrabatt angesichts der hohen Kosten nicht verlängert werden. Die Entlastung ist zudem nicht zielgenau – der Porsche-Fahrer profitiert davon sogar stärker als der Golf-Fahrer.“Lesen Sie auchDie Sozialdemokraten hielten weiterhin „den Spritpreis-Deckel, der die Gewinne der Konzerne gesetzlich begrenzt, für eine geeignete Maßnahme – so wie es Luxemburg oder Österreich machen. Es kann nicht sein, dass die Konzerne weiter Profite auf dem Rücken der Verbraucher aus der Krise schlagen.“ Zugleich wolle seine Fraktion jene Menschen gezielt entlasten, die besonders stark von Preissteigerungen betroffen seien. „Das Leben der Menschen wird auch jenseits des Autofahrens teurer. Es muss also umso mehr darum gehen, die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommen insgesamt zu stärken, zum Beispiel über die Einkommensteuer.“Grüne und Linke nehmen Ölkonzerne in den FokusWie positionieren sich die Oppositionsfraktionen in der Frage? Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts aus. „Es braucht endlich vernünftige Entlastungen für alle“, sagte sie, und keinen „Tankrabatt, der vor allem in den Taschen der Mineralölkonzerne landet“.