Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni richtig. „Es gibt bessere Möglichkeiten, die Menschen zu entlasten“, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung jetzt so entscheidet.“ Es liefen ja derzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung, wie die Menschen im Zuge der anstehenden Reformen auch entlastet werden könnten. Der Tankrabatt sei in einer besonderen Situation eine schnelle Hilfe gewesen, sagte Günther. „Die Maßnahmen müssen künftig aber noch stärker darauf ausgerichtet sein, dass sie zielgerichtet sind. Es sollten vor allem diejenigen profitieren, die besonders stark von den hohen Energiepreisen betroffen sind und die Unterstützung brauchen. Bei ihnen müssen die Entlastungen auch tatsächlich ankommen.“ Die Bundesregierung hatte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das haben nach Information der „Bild“ die Fraktionen von Union und SPD entschieden. Die Maßnahme habe gut gewirkt, die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller der Zeitung.© dpa-infocom, dpa:260612-930-211209/1
Günther befürwortet Ende des Tankrabatts
Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni richtig. „Es gibt bessere Möglichkeiten, die Menschen zu entlasten“, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung jetzt so entscheidet.“ Es liefen ja derzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung, wie die Menschen im Zuge der anstehenden Reformen auch entlastet werden könnten. Der Tankrabatt sei in einer besonderen Situation eine schnelle Hilfe gewesen, sagte Günther. „Die Maßnahmen müssen künftig aber noch stärker darauf ausgerichtet sein, dass sie zielgerichtet sind. Es sollten vor allem diejenigen profitieren, die besonders stark von den hohen Energiepreisen betroffen sind und die Unterstützung brauchen. Bei ihnen müssen die Entlastungen auch tatsächlich ankommen.“ Die Bundesregierung hatte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das haben nach Information der „Bild“ die Fraktionen von Union und SPD entschieden. Die Maßnahme habe gut gewirkt, die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller der Zeitung.© dpa-infocom, dpa:260612-930-211209/1
Der Tankrabatt (Benzinsteuersenkung circa 17 Cent pro Liter seit Mai) endet Ende Juni nach Union-SPD-Entscheidung. Die Regierung setzt auf zielgerichtete Maßnahmen zur Entlastung besonders betroffener Bevölkerungsgruppen statt Pauschalhilfen.
