KommentarDie machen ja doch, was sie wollen. Bei der EU-Asylpolitik stimmt das nichtDie EU kündigt Vorschläge zu den Themen Asyl und Abschiebung an, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären. Das zeigt vor allem auch, dass Demokratie funktioniert. Nur die Gerichte stemmen sich noch dagegen.07.06.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenDie EU will künftig Abschiebezentren ausserhalb der Union einrichten. Im Bild: ein Abschiebeflug aus Deutschland im Jahr 2020.Philipp von Ditfurth / dpa / KeystoneIst die EU eine elitäre Kaste, die sich ums Volk foutiert? Eher nicht, wenn es um die Asylpolitik geht. Inzwischen entscheidet sie beinahe im Monatstakt über Verschärfungen im Asylsystem – im Sinne vieler Wähler, die zu den Rechtspopulisten überzulaufen drohen. Diese Woche ermöglichte die Europäische Union unter anderem die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen oder von ihren Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden, können in Nicht-EU-Länder gebracht werden, die gegen Entgelt – Entwicklungshilfe, Handelsvorteile, Visaerleichterungen – solche Zentren beherbergen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Ein Entscheid, der noch vor zehn Jahren für helle Empörung gesorgt hätte. «Wir schaffen das», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel damals. Ihre Worte klingen heute wie von einem anderen Stern, inzwischen gibt die nationalkonservative Giorgia Meloni den asylpolitischen Ton in Europa an. Protest ist nur noch von migrationspolitischen NGO zu hören, sogar die Uno gibt ihr Plazet zur neuen Politik.Man mag das beklagen, und doch zeigt es, dass trotz aller Kritik an Brüssels Abgehobenheit die Demokratie in der EU funktioniert. Von der Kommission bis zum Parlament: Die oft geschmähten europäischen Gremien reagieren auf den Unmut in der Bevölkerung über das Asylwesen, wo vier von fünf Migranten trotz negativem Entscheid in Europa bleiben.Man müsse die Kontrolle zurückgewinnen, schrieben der britische Premierminister Keir Starmer und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen bereits im Dezember im «Guardian». Während sich die Politik bis in sozialdemokratische Gefilde dem Willen der Wähler beugt, steigen die Spannungen zwischen der Politik und den Gerichten. Diese haben mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Rechte von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bisher sehr grosszügig interpretiert. Die Ausdehnung etwa des Anspruchs auf ein Familienleben oder die Erfüllung von Grundbedürfnissen auf das Asylwesen entpuppen sich zusehends als Stolpersteine, um Abschiebungen straffälliger und abgelehnter Asylbewerber zu vollziehen oder um Leistungskürzungen zu beschliessen.Es ist eine Blanko-Einladung an alle nationalistischen Parteien, gleich die ganze EMRK infrage zu stellen und mit dem Austritt zu drohen. Europas Regierungen sind darob so besorgt, dass sie sich Mitte Mai auf eine etwas ungewöhnliche «Klarstellung» einigten, welche die Gerichte unverblümt auffordert, gewisse Rechte für Migranten zurückhaltender anzuwenden.Respekt vor der Gewaltenteilung sieht natürlich anders aus. Doch Europas Politiker hören nicht nur ihre Wähler, sondern sehen, dass die EMRK sowie die Genfer Flüchtlingskonvention aus einer anderen Zeit stammen. Diese sollten nach den Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg und während der Bedrohung durch den Kommunismus die Menschenrechte auf dem alten Kontinent schützen sowie politisch und religiös Verfolgten die Möglichkeit auf Asyl bieten. Heute hingegen kommen die Leute von weit her nach Europa, sehr oft nicht wegen politischer Verfolgung oder wegen einer Flucht vor Krieg, sondern weil sie auf der Suche nach einem besseren Leben sind.Das darf man ihnen nicht vorwerfen, doch mit dem Recht auf politisches Asyl hat es wenig zu tun, wie ja auch der hohe Anteil negativer Entscheide zeigt. Die Verlockung, dennoch zu kommen und sein Leben auf einer gefährlichen Überfahrt zu riskieren, ist angesichts des Wohlstandsgefälles und der bisher gescheiterten Abschiebepraxis aber gross. Derzeit versuchen die Europäer, diesen Anreiz zu senken, indem sie mit Schnellverfahren an der EU-Aussengrenze für bestimmte Asylsuchende beginnen. Als Nächstes steht an, Asylverfahren komplett an sichere Drittstaaten auszulagern, so dass die Migranten gar nie europäischen Boden betreten. Auch das ist ein Plan, der EU-Politikern noch vor wenigen Jahren einen Extremismusvorwurf eingebracht hätte – für den sie den Weg aber bereits letzten Dezember mit einem Grundsatzentscheid frei gemacht haben. Melonis Italien ist hier mit Lagern in Albanien den anderen Ländern einen Schritt voraus, einzig die Gerichte haben sie bisher gebremst.Ob die Justiz, insbesondere der Europäische Gerichtshof, die migrationspolitischen Signale der EU-Länder hört, wird sich bald zeigen. Wäre es eine Schande für Europa, wie die Kritiker meinen? Wohl eher Realpolitik, um den Aufstieg der Rechtspopulisten zu bremsen. Und solange diese Drittstaaten sicher und die Verfahren fair sind, wäre das Recht auf Asyl gewährleistet – einfach nicht auf Asyl in Europa.Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»Passend zum Artikel