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Die neue EU-Asylpolitik zeigt: Demokratie funktioniert
Die EU kündigt Vorschläge zu den Themen Asyl und Abschiebung an, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären. Das zeigt vor allem auch, dass Demokratie funktioniert. Nur die Gerichte stemmen sich noch dagegen.
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nzz.ch
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zeit.de
Europäische Asylreform Geas: SPD fordert schrittweise Aufhebung von Grenzkontrollen
Mit der Verschärfung des EU-Asylrechts sollten Kontrollen an Binnengrenzen beendet werden, verlangt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Die CDU nennt dies verfrüht.