Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschärft die Bundesregierung den Sparkurs im Gesundheitswesen. Im Jahr 2027 sollen 16,3 Milliarden Euro eingespart werden, um Finanzierungslücken der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Der Rotstift wird nicht nur bei Versicherten und Pflegekräften angesetzt, sondern auch bei Krankenhäusern. Einrichtungen in München müssen sich auf spürbare Einschnitte vorbereiten. Allein die kommunale München Klinik (Mük) kostet die Reform rund 32 Millionen Euro.„Dieser Sparkurs trifft uns sehr hart“, sagt Geschäftsführer Götz Brodermann. „Und er kommt zur Unzeit.“ Schließlich stecke die Mük schon „mitten in einem Reformprozess“. Die Klinik hatte mit ihrem Konzept „Mük20++“ bereits auf die schwierige finanzielle Situation reagiert: mit Zusammenführungen von Fachabteilungen, einer neu strukturierten Notaufnahme, verstärkt ambulanten Versorgungsmöglichkeiten, besser strukturierten Arbeitsprozessen und auch Personalanpassungen. Eine Notwendigkeit, dieses Konzept „anzupassen“, sieht Brodermann bis jetzt nicht. Es sei in erster Linie ein medizinisches Konzept, daran halte man fest.„Eine Reform zu Unzeit“: Götz Brodermann, Vorsitzender der Geschäftsführung der München Klinik. Catherina HessMit einem Defizit von 104 Millionen Euro hatte die Mük 2025 abgeschlossen, für Ende 2026 rechnete sie mit 94 Millionen Euro. Die Sparmaßnahmen zeigen also erste Erfolge. Die GKV-Reform packt nun aber ein weiteres Minus obendrauf. Viele Kliniken in Bayern setzen wie die Mük gerade noch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von 2024 um. „Die Zeit für die weitere Umsetzung dieser Reformen wird uns mit diesem erneuten Sparkurs genommen“, stellt Brodermann klar.Das sieht auch Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) so, der Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. Der „extrem angesetzte Rotstift des Bundes“ treffe die Kliniken mitten in einem Prozess, der ohnehin schon schwierig sei. Die Einsparungen gingen überwiegend zulasten der Pflegenden und Patienten im Krankenhausbereich.„Die Arbeitsbelastung der Pflegenden wird dramatisch zunehmen“Die Reform sieht unter anderem deutliche Einsparungen beim Pflegebudget vor, das 2020 eingeführt worden ist. Personalkosten und Tarifsteigerungen wurden aus diesem Finanzierungssystem fast zu 100 Prozent gedeckt. „Dies soll zukünftig nicht mehr der Fall sein“, sagt Jagel. Auch betrifft die Deckelung den Personalaufbau, der damit erschwert wird.Die Finanzierung von pflegeentlastenden Maßnahmen, die die Krankenhäuser seit 2025 pauschal mit 2,5 Prozent des Pflegebudgets zusätzlich ansetzen konnten, soll es von 2027 an ebenfalls nicht mehr geben. So könnten laut Jagel etwa keine Pflegeassistenzkräfte mehr refinanziert werden. „Die Arbeitsbelastung der Pflegenden wird dramatisch zunehmen.“Auch das Universitätsklinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) rechnet durch die GKV-Reform mit deutlichen Erlösausfällen. „Sie macht unser zweistelliges Millionen-Defizit von 2025 um ein zweistelliges Millionen-Defizit größer“, sagt der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des LMU-Klinikums, Markus Lerch.Sollte die Reform so kommen, wie sie jetzt angelegt sei, werde keine der 37 Universitätskliniken in Deutschland mehr schwarze Zahlen schreiben. „Das ist schon perfide“, sagt Lerch. Gerade weil das LMU-Klinikum schon jetzt, wie andere Kliniken auch, an „allen Ecken und Enden Sparmaßnahmen umsetzen“ würde. Schmerzhafte Prozesse seien das, weil es auch um Personal gehe. „Eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern ist 2025 nicht wieder besetzt worden“, bedauert Lerch. Bei diesen erneuten Sparmaßnahmen gebe es aber kaum eine andere Chance, als die Personalkosten weiter zu senken.Auch Stadtrat Jagel glaubt, dass die GKV-Sparmaßnahmen nicht nur mehr rote Zahlen in den Kliniken bedeuten. Sie würden „das Kliniksterben weiter beschleunigen“, befürchtet er. 2024 wurden in Bayern fünf, 2025 sechs Krankenhäuser geschlossen.Personalkosten und Tarifsteigerungen können zukünftig nicht mehr aus dem Pflegebudget refinanziert werden. Christoph Soeder/dpaDas Klinikum der Technischen Universität München (TU) geht nach aktueller Einschätzung davon aus, dass die GKV-Reform den Betrieb „erheblich belasten“ würde. Laut TU sei von einem „zweistelligen Millionenbetrag“ auszugehen. Die Gesundheitsversorgung „effizienter und zukunftsfest aufzustellen“ sei auch für die TU ein Ziel. Würden aber reale Kostenentwicklungen – insbesondere Tarifsteigerungen, medizinisch-technischer Fortschritt, Digitalisierung, die Anforderungen an kritische Infrastrukturen und demografische Veränderungen – nicht ausreichend abgebildet, entstünden „zusätzliche strukturelle Finanzierungslücken“. Das könne die Handlungsspielräume der universitären Maximalversorgung „langfristig einschränken“.Die Beschäftigten der München Klinik haben vor einer Woche bereits ihren Unmut über die Sparmaßnahmen der Bundesregierung geäußert und, wie Beschäftigte an anderen Krankenhäusern im Bundesgebiet, demonstriert. Nun ruft die Gewerkschaft Verdi die Klinikbeschäftigten am Mittwoch, 10. Juni, aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover zu einer zentralen Kundgebung auf. Beginn ist um 17 Uhr auf dem Odeonsplatz.„Wir knabbern in der Mük ja noch an der Umsetzung der Lauterbach-Reform herum. Wo soll man denn noch kürzen?“, ärgert sich Nadine Adlich, Sprecherin der Verdi-Betriebsgruppe an der Mük. Der Preis sei jetzt schon so hoch, dass man weitere Personaleinsparungen in Kauf nehme. „Aber das geht auf Kosten der Klinik, der Pflegenden und der Patienten.“ Nadlich hofft, dass die Kundgebung noch Einfluss auf Berlin nehmen kann. An der Daseinsvorsorge dürfe man keinesfalls weiter kürzen.