Die derzeitigen Sparpläne der Bundesregierung könnten die Finanzmisere der Kommunen weiter verschärfen. Davor hat der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, gewarnt. Sowohl das sogenannte GKV-Stabilisierungsgesetz als auch die geplante Pflegereform sähen Kürzungen vor, die am Ende auch die Kommunen treffen könnten, warnte Löffler vor der anstehenden Vollversammlung: „Die Dynamik, dass auf Bundesebene Gesetze beschlossen werden, deren Zeche am Ende die Kommunen bezahlen, muss unbedingt gestoppt werden.“Zum Bayerischen Bezirketag versammeln sich am Freitag und Samstag Delegierte der sieben bayerischen Bezirke in Hohenschwangau. Die Bezirke bilden nach den Gemeinden und den Landkreisen und kreisfreien Städten die oberste kommunale Ebene in Bayern. Sie sind zuständig für Aufgaben, die über die Zuständigkeit der Gemeinden oder Landkreise hinausreichen, betreiben etwa Fachkrankenhäuser oder Museen. Der mit Abstand größte Posten in ihrem Budget sind Unterstützungsleistungen für Behinderte sowie für hilfsbedürftige Senioren, etwa wenn deren Rente nicht fürs Pflegeheim reicht.Seit einigen Jahren schon spitzt sich die Finanzsituation der Bezirke zu, wie Löffler immer wieder beklagt. Allein im Haushaltsjahr 2026 habe der zusätzliche Finanzbedarf aller Bezirke im Vergleich zum Vorjahr bei etwa 750 Millionen Euro gelegen. Auch im kommenden Jahr würden die Ausgaben wieder stärker steigen als die Einnahmen.Grund für die Finanzmisere waren zuletzt die extrem gestiegenen Kosten im sozialen Bereich. Diese wiederum lassen sich zu einem guten Teil mit einer eigentlich vernünftigen Entwicklung erklären: Die Menschen, die sich um behinderte oder pflegebedürftige Menschen kümmern, verdienen mehr Geld. Um den Beruf attraktiver zu machen, beschloss die Politik auf Bundesebene 2022, dass Pflegebetriebe ihr Personal nach Tariflohn oder in vergleichbarer Höhe bezahlen müssen. Gleichzeitig setzten die Gewerkschaften vielerorts höhere Löhne durch. Zusammen mit der allgemeinen Inflation aber treiben nun die Personalkosten die Ausgaben der Bezirke in der Behindertenhilfe und Pflege in die Höhe.Auch andere politische Richtungsentscheidungen führen zu höheren Kosten auf kommunaler Ebene, etwa das Bundesteilhabegesetz. Dies zielt darauf ab, dass behinderte Menschen möglichst selbstbestimmt leben können. Ihre Wünsche, welche Art von Hilfe sie in Anspruch nehmen, ob sie etwa im Heim oder mit Unterstützung zu Hause leben wollen, sollen nach Artikel 104 Sozialgesetzbuch IX berücksichtigt werden, „soweit sie angemessen sind“. Gerichte haben dieses Gesetz teilweise stark zugunsten der Betroffenen ausgelegt.Organisationen schlagen Alarm:Sparpläne aus Berlin gefährden die LuftrettungGerade hat die Staatsregierung beschlossen, dass die Helikopter bis in die Abendstunden fliegen sollen, jetzt plant Berlin ein strenges Sparpaket auch für die Luftrettung. Die Rechnung geht nicht auf, warnen die Luftretter.Der Wunsch des behinderten Menschen, außerhalb von besonderen Wohnformen zu leben, sei „grundsätzlich angemessen“, entschied etwa das Sozialgericht München 2023, auch wenn die Versorgung in einer eigenen Wohnung mit 24-Stunden-Assistenz teurer wäre. Das geltende Recht kenne keinen allgemeinen „Kostenvorbehalt“. Der Bezirketag wünscht sich hier gesetzliche Kriterien für die Prüfung der finanziellen Angemessenheit. Denkbar wäre eine Kostendeckelung bei mehr als 20 Prozent im Vergleich zu anderen Wohnformen.Die jetzt anstehenden Sozialreformen hält der Bezirketag für überfällig und richtig. Allerdings dürften nicht erneut Kosten an den Kommunen hängen bleiben, warnt Löffler. Eigentlich hat der Bund genau dies zuletzt auch versprochen. Erst im Juni einigten sich Bund und Länder darauf, dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten übernimmt, wenn ein Bundesgesetz die Kommunen belastet. Allerdings gilt dies nur für neue Gesetze und auch erst vom 1. September an.Auch die Pflegereform könnte für die Kommunen ein Minusgeschäft werdenJe nachdem, wann die nun angeschobenen Sparpakete in Kraft treten, könnten sie die Kommunen also sehr wohl noch belasten, warnt Löffler. Versteckte Kosten birgt etwa das GKV-Sparpaket, das die gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren soll. Gekürzt wird dafür in allen Bereichen des Gesundheitswesens, auch etwa bei den ohnehin schon häufig finanziell angeschlagenen Kliniken. Diese aber sind in Bayern häufig in kommunaler Hand. Und so trifft die Finanznot der Kliniken auch die Kommunen selbst.Auch die Pflegereform könnte für die Kommunen ein Minusgeschäft werden. Denn derzeit erhalten Menschen, die besonders lang im Pflegeheim wohnen einen Zuschlag. Dieser steigt bislang von Jahr zu Jahr. Künftig soll das nur noch alle 18 Monate geschehen. Dieses Geld aber wird nicht nur den Pflegebedürftigen selbst fehlen. Überall dort, wo die Sozialhilfe für sie einspringen muss, trifft es auch die Bezirke. Und die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, dürfte durch die Regelung steigen. Momentan stünden für die Kommunen bundesweite Mehrkosten in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr im Raum, sagte Löffler: „Wir sind nicht der Ausfallbürge der Pflegekassen.“Die Sozialreformen an sich begrüßt der Bezirketag. Es gibt auch Möglichkeiten, die Hilfeleistungen effizienter zu gestalten und dadurch Geld zu sparen. Allerdings müssten dafür einige starre Vorgaben abgeschafft werden, etwa beim Einsatz der Pflegekräfte in den Kliniken.