Der Polizist Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden – für die rechtsextrem eingestufte AfD. Wie demokratisch ist die Polizei dort eingestellt?
Es sind markige Slogans, mit denen Uwe Arendt am Sonntag Landrat werden will. „Die Verwaltung muss dienen“, verkündet der AfD-Mann dieser Tage im Wahlkampf im Saalekreis in Sachsen-Anhalt. Geflüchtete sollen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, das Demokratie-Netzwerk „Weltoffener Saalekreis“ soll „dichtgemacht“ werden. Dazu kündigt Arendt „Inkognito-Streifen“ gegen Sprayer und „verstärkte Überwachung“ an.
Bei letzterem Thema kennt sich der 59-Jährige aus: Arendt ist selbst Polizist, seit 35 Jahren im Dienst, derzeit in Halle. Mitglied der AfD ist der Beamte seit 2019. Seit zwei Jahren sitzt er für die Partei im Stadtrat Merseburg, wo die AfD die größte Fraktion stellt, und im Kreistag des Saalekreises. Dort will Arndt, der nebenbei als „DJ Eddy“ auftritt, am Sonntag zum ersten AfD-Landrat in Sachsen-Anhalt gewählt werden. Für eine Partei, die der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt schon 2023 als gesichert rechtsextrem einstufte.
Gestört hat das offenbar seine Vorgesetzten erst, als bekannt wurde, dass Arendt während einer mehrmonatigen Krankschreibung bis zu diesem Frühjahr zwar nicht im Polizeidienst arbeitete, gleichzeitig aber weiter für die AfD an einem Dutzend Kreis- und Stadtratssitzungen teilnahm und Wahlkampfauftritte absolvierte. Die Polizeidirektion Halle führt deshalb ein Disziplinarverfahren gegen Arendt durch, wie zuerst die Mitteldeutsche Zeitung meldete.
