Freie Sachsen: Hält sich die AfD an ihren Unvereinbarkeitsbeschluss?

An diesem Sonntag könnte ein Rechtsextremist Oberbürgermeister einer sächsischen Kreisstadt werden. Stefan Hartung, stellvertretender Vorsitzender der neonazistischen Kleinpartei Freie Sachsen, hat in Aue-Bad Schlema die erste Wahlrunde gewonnen. Was ihm fehlt, um auch die Stichwahl zu gewinnen: die Stimmen der AfD-Wähler. Und die Zeichen stehen nicht schlecht für ihn.Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnet die Freien Sachsen als „Mobilisierungsmaschine“ innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Hartung, der auch Beisitzer im Vorstand der Partei Die Heimat, der früheren NPD, in Sachsen ist, hat gut mobilisiert: Er gewann die erste Runde der Wahl in der Kreisstadt im Erzgebirge mit 29 Prozent. Und zeigt sich überzeugt, dass er auch in der Stichwahl siegen wird, wenn das „patriotische Lager“ ihn geschlossen wähle. Klar, wer damit gemeint ist: die AfD. Der Kandidat der AfD, Lars Bochmann, hat seine Kandidatur zurückgezogen. Für ihn hatten 18,5 Prozent in Runde eins gestimmt. Mit diesen Stimmen käme Hartung auf fast 48 Prozent – knapp unter der Mehrheit.Die AfD hält Abstand – offiziellBochmann gibt keine Empfehlung für die zweite Runde. Von dem Kandidaten der Freien Sachsen distanziert er sich nicht. Die Bürger seien „intelligent genug“, um selbst zu entscheiden, wem sie die Führung der Stadt anvertrauen möchten, teilte er auf Facebook mit. Offiziell grenzt sich die AfD von den Freien Sachsen ab. Seit Februar 2022 stehen sie auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Bundespartei – wer dort Mitglied ist oder war, darf nicht gleichzeitig der AfD angehören. Damit wollte die AfD eine Grenze zu den Freien Sachsen ziehen. Nach Recherchen der F.A.Z. sitzen aber in mehreren Stadträten und einem Kreistag Vertreter der Freien Sachsen in AfD-Fraktionen.Laut Verfassungsschutz sind die Freien Sachsen eine Sammlungsbewegung, „unter deren Dach verschiedene extremistische und nicht extremistische Akteure zusammenwirken sollen“: Neonazis, „Heimat“-Funktionäre, AfD-Anhänger und andere Szeneangehörige. Doppel- und Mehrfachmitgliedschaften sind ausdrücklich erwünscht. Die Partei vertritt unter anderem den „Säxit“, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik. Der neue Staat soll das alte Königreich Sachsen umfassen, zu dem Teile Brandenburgs, Thüringens und des heutigen Polens gehören.Geht es nur um die Eigenheit eines Kreisverbandes?Trotz dieser abstrusen Forderungen gibt es offenbar Sympathie in der AfD für die Leute vom ganz rechten Rand. Maximilian Krah, heute Bundestagsabgeordneter der AfD, brachte es einmal auf den Punkt: Viele seien von der AfD zu den Freien Sachsen gewechselt, ohne dass es „schlechte Menschen“ seien. Er nannte sie „honorig“.Der AfD-Politiker Maximilan Krah spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei zur sächsischen Landtagswahl im Juli 2024.dpaAuch Felix Menzel, Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, distanziert sich auf Nachfrage der F.A.Z. nicht von den Freien Sachsen. Von der F.A.Z. auf den Widerspruch zwischen Unvereinbarkeitsbeschluss und fehlender Abgrenzung im Fall Aue-Bad Schlema angesprochen, äußert Menzel, dass in Sachsen mündige Bürger lebten, „die selbst entscheiden können, wen sie wählen möchten“.Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung gab es im AfD-Kreisverband Erzgebirge sogar die Überlegung, den Kandidaten der Freien Sachsen offen zu unterstützen. Erst auf Druck von Sachsens Parteispitze um den Vorsitzenden Jörg Urban sei eine offizielle Wahlempfehlung für Hartung verhindert worden. Menzel bestreitet auf Nachfrage diese Darstellung. Geht es hier nur um die Eigenheit eines Kreisverbandes im Erzgebirge?Vertreterin der Freien Sachsen sitzt im Kreistag in der AfD-FraktionDie AfD arbeitet in Sachsen an mehreren Orten ganz formal mit den Freien Sachsen zusammen – in drei Stadträten und einem Kreistag, nachzulesen auf offiziellen Ratsinformationsportalen. So zog der Freie Sachse Jürgen Günter Butz 2024 in den Leipziger Stadtrat ein. Ein Jahr lang war er dort fraktionslos, dann entschied die AfD-Fraktion, ihn aufzunehmen. Heute wird er auf deren Website als Stadtrat der AfD geführt.Im Stadtrat von Eilenburg in Nordsachsen verzichtete die AfD-Fraktion auf eine solche Wartezeit. Dort war der Gastronom Uwe Jahn von den Freien Sachsen gewählt worden und konnte der siebenköpfigen AfD-Fraktion gleich beitreten. Als er wenige Monate später sein Mandat niederlegte, rückte Paul Rzehaczek von den Freien Sachsen in den Stadtrat nach. Er ist der frühere Vorsitzende der Jungen Nationalisten, der NPD-Jugendorganisation. Die AfD-Fraktion akzeptierte ihn laut einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ zunächst nur als Hospitanten, nicht als vollwertiges Fraktionsmitglied. Heute ist er als Abgeordneter mit Einzelmandat verzeichnet.Der Unvereinbarkeitsbeschluss wird unterlaufenIn Zittau im Landkreis Görlitz, einer Stadt mit 25.000 Einwohnern, hat die AfD-Fraktion im Stadtrat den Abgeordneten Torsten Sameiske in ihre Reihen aufgenommen. Er wird auf der offiziellen Website der Freien Sachsen mit Namen und Foto aufgeführt. Der Heizer bei der Sächsisch-Oberlausitzischen Eisenbahngesellschaft wurde über das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen gewählt.Und auch im Kreistag des Vogtlandkreises sitzt eine Vertreterin der Kleinpartei in der AfD-Fraktion: Sandra Oszczak. Sie wurde gleich in der ersten Sitzung des Kreistages im September 2024 aufgenommen. Die AfD verhinderte damit, dass die CDU die stärkste Fraktion stellte.Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundesspitze vom Februar 2022 wird somit auf kommunaler Ebene in Sachsen systematisch unterlaufen. Die AfD versucht allerdings, diese Zusammenarbeit herunterzuspielen. Wenn man eine Person aufnehme, die für die Freien Sachsen kandidiert habe, sei es immer noch eine AfD-Fraktion und keine gemeinsame, sagte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban im August 2024.Oft wird auch argumentiert, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss nur bedeute, dass man aktive oder ehemalige Mitglieder nicht in die AfD aufnehme – und nicht, dass sie nicht in eine Fraktion aufgenommen werden könnten. „Ihren Gedankensprung zu den Stadtratsfraktionen kann ich daher sachlich nicht nachvollziehen“, sagt etwa AfD-Sprecher Menzel der F.A.Z. Das macht den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Grenze zu den Freien Sachsen ziehen sollte, allerdings zur Makulatur. In Sachsen zeigt sich: Die Grenze existiert auf dem Papier. Aber nicht in den Rathäusern.