Die Zahlen sind eindeutig, und sie bringen die CDU in eine strategisch schwierige Lage. Während die Bevölkerung den Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten gegenüber der AfD mittlerweile exakt hälftig bewertet, mit je 47 Prozent, lehnt eine klare Mehrheit von 56 Prozent die fortgesetzte Abgrenzung zur Linken ab. Nur ein Drittel hält sie noch für richtig. Was nun, Union?Ignorieren kann sie die Zahlen nicht. Immerhin spiegeln die unsere politische Lage in Deutschland. Heißt: Wenn die CDU den Anspruch erhebt, Volkspartei und Kanzlerpartei zu sein, muss sie sich die Frage stellen, wie künftig Mehrheiten organisiert werden sollen.Die Kräfteverhältnisse entwickeln sich seit Jahren in eine Richtung, in der klassische Zweierbündnisse immer schwieriger werden. Gleichzeitig hat die Union Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD wie mit der Linken ausgeschlossen.Das erschien lange plausibel. Nur ist Politik ja kein Museum. Beschlüsse müssen sich an der Realität messen lassen, und die lautet: Wer sowohl die AfD als auch die Linke dauerhaft ausschließt, schränkt logischerweise die eigenen Handlungsmöglichkeiten massiv ein.Dabei ist die entscheidende Frage nicht, ob die CDU programmatisch mit der Linken übereinstimmt. Das tut sie in vielen Bereichen bekanntermaßen nicht. Die eigentliche Frage lautet: Ist die Linke heute noch eine Partei, deren demokratische Legitimität grundsätzlich infrage gestellt werden muss?Eine dauerhafte Antwort wird zunehmend schwieriger. Die Partei hat einen Ministerpräsidenten gestellt, regiert in Ländern mit, ist fest im demokratischen Parteiensystem verankert. Da wirkt die Gleichsetzung von AfD und Linker, die durch parallele Unvereinbarkeitsbeschlüsse zumindest symbolisch entsteht, nicht mehr überzeugend.Die Union muss sich entscheiden: Will sie ihre strategische Bewegungsfreiheit bewahren oder an einer Abgrenzung festhalten, die von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr geteilt wird?Stephan-Andreas CasdorffZwischen einer Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, und einer linken Oppositionspartei bestehen erhebliche Unterschiede. Wer beide unter dieselbe politische Quarantäne stellt, verwischt diese Unterschiede eher, als dass er Klarheit schafft.Das bedeutet nicht, dass die CDU morgen Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen sollte. Es bedeutet lediglich, dass sie sich die Option offenhalten sollte, politische Entscheidungen künftig nach Inhalten und konkreten Konstellationen zu bewerten.Die Union muss sich entscheiden: Will sie ihre strategische Bewegungsfreiheit bewahren oder an einer Abgrenzung festhalten, die von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr geteilt wird? Ein Unvereinbarkeitsbeschluss darf kein Selbstzweck sein. Ändern sich politische Realitäten, müssen Parteien den Mut haben, ihre eigenen Gewissheiten zu überprüfen.Für die CDU kann die Zeit dafür gekommen sein. Spätestens mit der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Die Mehrheit zweifelt am Linken-Bann: Die CDU muss ihre Abgrenzung überdenken
Wie angesichts des Aufkommens der AfD künftig Mehrheiten organisieren? Mit einer neuen Konstellation inklusive der Linken. Nur so kann die Union Kanzlerpartei bleiben.










