Die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Europa

Meinung

Gewinner (keine) und Verlierer (alle) unter den direkten Kriegsparteien auszumachen, ist einfach. Schwieriger verhält es sich mit den Auswirkungen auf Europa, einschliesslich der neutral verbliebenen Schweiz und Österreich. Solange der Iran-Krieg und die Sperrung der Strasse von Hormuz andauern, wird sich die globale Wirtschaftslage verschlechtern. Hormuz ist nun das Faustpfand von Iran und wird nie wieder so offen sein wie zuvor. Infolge der Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen aus der Golfregion sind Asien und Afrika die ersten Leidtragenden: Energieknappheit und fehlende Düngemittel führen zu Produktionsausfällen und drohenden Ernteausfällen. Die Folge sind Lebensmittelknappheit und Hunger für ärmere Teile der Bevölkerung, speziell südlich der Sahara. Nicht einmal China wird verschont bleiben, da das Land bei der Lebensmittelversorgung kein Selbstversorger ist.Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen

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Bitte passen Sie die Einstellungen an.Europa im Zeichen einer global schwachen WirtschaftWirtschaft ist untrennbar mit Geopolitik verbunden. Allfällige Zugeständnisse eines durch den Iran-Krieg geschwächten US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Xi Jinping mit dem Brennpunkt Taiwan werden tiefgreifende Auswirkungen auf die Produktion, die Handelsströme und die weltweiten Lieferketten innerhalb sowie aus der globalen Werkstatt Asien-Pazifik heraus haben.Europa ist direkt betroffen. Es wird infolge des Iran-Kriegs nicht allein bei gestrichenen Sommerferienflügen wegen Kerosinmangels bleiben. Die hohen Benzinpreise bereiten den europäischen Regierungen bereits politische Sorgen und erhöhen durch staatliche Beihilfen die ohnehin hohen Staatsschulden. Von Logistik- und Vorratsexperten ist zu hören, dass eine Wiederaufnahme der vor dem Krieg durch die Strasse von Hormuz fliessenden Warenströme in weiter Ferne liegt und wohl nie wieder voll re-etabliert werden können.Ein Beispiel dafür bildet die Gasproduktion (LNG) in Katar, von wo Europa seit dem Aus für russische Gaslieferungen einen gewichtigen Teil (rund 12%) seiner Vorräte bezogen hat. Ras al-Laffan ist eines der grössten Gasvorkommen der Welt. Es liegt an der Grenze von Katar und Iran, die die Ausbeutung seit Jahren gemeinsam betrieben haben. Dies wurde durch iranische Raketenangriffe auf den katarischen Teil der Produktion zu Beginn des Krieges jäh gestoppt. Laut Experten ist völlig unklar, ob auf katarischer Seite je wieder produziert werden kann.Die USA und die Nato nach dem Iran-KriegAuch wenn irgendwann wieder Vernunft in Washington einkehren sollte, werden das transatlantische Vertrauensverhältnis und damit die Sicherheitsallianz Nato nie wieder in der alten Form aufleben. Zu viel ist von Trump zerstört worden, als dass die einstige Perzeption von Zuverlässigkeit unter demokratischen Rechtsstaaten wiederhergestellt werden könnte. Zudem hat der Iran-Krieg gezeigt, dass auch die global weitaus stärkste Militärmacht selbst einen asymmetrischen Konflikt nicht allein mit militärischen Mitteln gewinnen kann – oder zumindest Reserven aus anderen Weltregionen abziehen muss, was diese entblösst zurücklässt. Trump zieht Truppen aus Deutschland ab und verweigert die Stationierung neuer Langstreckenraketen in Westeuropa, um die primäre Verteidigung des eigenen Landes zu sichern.Im Gegensatz zur Nibelungentreue des gegenwärtigen Generalsekretärs Mark Rutte zur alten Nato, hat einer seiner Vorgänger, der ehemalige dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen, mit einem Vorschlag Klarheit geschaffen: Unter Ausschluss der USA sollten sich die verbleibenden demokratischen Mittelmächte – die EU, Kanada, Grossbritannien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland – zu einer Gruppe der «D-7» (Demokratie-7) zusammenschliessen und sich als führende westliche Macht etablieren. Das sieht Rasmussen als Sicherung gegen wirtschaftliche Erpressung, sei es durch Zölle von Trump, Rohstoffsperren von China oder Energieblockaden Russlands. Ein «Wirtschaftsartikel 5» nach dem Vorbild des militärischen Beistandsartikels 5 der alten Nato soll die Verpflichtung zum Beistand aller teilnehmenden Staaten schaffen.Ein europäisches VerteidigungsabkommenEine D-7 löst allerdings das kurzfristige europäische Sicherheitsdilemma nicht. Wladimir Putin wird, wie jede in die Ecke getriebene Partei, umso gefährlicher je verzweifelter er ist. Als Rettungsanker für sein Überleben könnte er einen «vaterländischen Krieg» inszenieren – Putins Ziel ist die Wiedereinverleibung des Baltikums und die erneute Schaffung von Vasallenstaaten im Osten.Dagegenhalten können allein gesamteuropäische Strukturen. Im Vordergrund steht ein gesamteuropäischer Sicherheitsvertrag über die EU hinaus, der auch und gerade die Militärmacht Grossbritannien, den nördlichen Flankenstaat Norwegen sowie die Ukraine umfassen soll. Die Ukraine und ihre Militärtechnologie werden dabei eine zentrale Rolle spielen, hat doch Kiew in seinem verlustreichen Abwehrkampf gegen Putins Aggression gezeigt, wie man den russischen Bären aufhalten kann.Mittelfristig wird die russische «Militärmaschine», wie es der tschechische Präsident Petr Pavel ausdrückte, auch nach einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine nicht stillstehen. Ein europäischer Sicherheitsvertrag mit klar geregelter Beistandspflicht ist vonnöten. Eine solche besteht grundsätzlich bereits in Form von Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union (Maastricht 1992), der sogar weiter geht als der vielzitierte Artikel 5 der Nato-Vereinbarung. Er wurde bisher kaum aktiviert, weil bis zu Trump die Glaubwürdigkeit des atlantischen Verteidigungsbündnisses ausser Frage stand.Ein europäisches Verteidigungsabkommen wird sicherheitspolitische Rechte und Pflichten der teilnehmenden Staaten im Detail regeln müssen. Das reicht von der Beschaffung von Rüstungsmaterial über die Ausbildung und gemeinsame Manöver, alles bereits eingeleitet, bis hin zur Ultima Ratio aller Verteidigung: der nuklearen Bewaffnung. Das erscheint im Moment noch schwer machbar, ist doch die französische «Force de Frappe» national ausgerichtet und die nukleare Abschreckungskomponente Grossbritanniens fest mit den USA verknüpft. Aber die internationale Sicherheitsarchitektur ist so stark ins Rutschen geraten, dass auch das bislang Unmögliche denkbar wird.Europäische Sicherheit: die Schweiz und ÖsterreichWie die höchsten schweizerischen Verantwortlichen bis hinauf zu Verteidigungsminister Martin Pfister betonen, ist die Schweiz allein nicht verteidigungsfähig. Sollte Putin zur Vorbereitung weiterer Aggression in Osteuropa beispielsweise zunächst die Energieversorgung Europas lahmlegen, wäre eine zentrale, gesamteuropäische Schaltstelle in der Schweiz einem ballistischen Angriff schutzlos ausgeliefert. Einem solchen Notfall kann nur durch eine koordinierte europäische Verteidigung entgegengetreten werden.Einer solchen muss sich die Schweiz annähern, und zwar rasch. In welcher Form, ist offen. Der strategische Vordenker der Schweiz, NZZ-Sicherheitsexperte und Milizoberst Georg Häsler hat den interessanten Gedanken einer Alpenallianz ins Gespräch gebracht. Eine um die drei DACH-Länder (Deutschland-Österreich-Schweiz) gebildete Koalition unter Einbezug von direkten Nachbarn, wie Frankreich, Italien und Slowenien. Sie soll das vielzitierte, sicherheitspolitische «Loch im europäischen Donut» der zwei einsam verbliebenen Neutralen in Wien und Bern schliessen.Daniel Woker Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.